Aktuelles

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den vom CDU-SPD-Senat geplanten zusätzlichen Etatkürzungen bei der Berliner Feuerwehr: „Berlin braucht eine Sicherheitspolitik, die der Freiheit dient. Diese erreicht man nicht, wenn man unbarmherzig den Rotstift bei unseren Rettungskräften ansetzt. CDU und SPD fehlt der Mut, endlich Prioritäten in der Haushaltspolitik zu setzen. Wachstumsimpulse und Sicherheit…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum fortdauernden Streit im CDU-SPD-Senat über die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete: „Ein starker Staat braucht Ordnung und Kontrolle bei der Migration. Ein schwacher Regierender Bürgermeister Kai Wegner verhindert genau das. Während die Bundesregierung eine neue Realpolitik bei der Migration umsetzt, schafft es Kai Wegner nicht einmal, sich…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach Berlin im nächsten Schuljahr bis zu 5000 Lehrkräfte fehlen werden: „Die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften war ein teurer Fehler. Sie muss rückgängig gemacht werden. Die dafür genutzten Millionen müssen in die Ausbildungskapazitäten von neuen Lehrkräften gesteckt werden. Der Senat muss außerdem dringend die Attraktivität…

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der schwarz-rote Senat auch nach über einem Jahr an seinem 14-Tage-Ziel für Bürgeramtstermine scheitert: „Leere Versprechungen und nervige Verzögerungen bei der Verwaltungsreform sind alles, was Kai Wegner diesbezüglich bisher zu bieten hatte. Eine schnelle Modernisierung unserer Verwaltung ist eine grundlegende Bedingung für die Lösung der…

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Berichten, wonach in Berlin rund 6000 Unterkünfte für Geflüchtete fehlen: „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Geflüchteten eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber der Berliner Senat muss endlich anerkennen, dass die Stadt am absoluten Limit ist. Die Grenzen der Belastbarkeit für…

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Weigerung von TU-Präsidentin Prof. Rauch, ihr Amt als Hochschulpräsidentin im Zuge der Antisemitismus-Vorwürfe niederzulegen: „Mit ihrem starrsinnigen Verbleib im Amt schadet TU-Präsidentin Rauch dem Wissenschaftsstandort Berlin massiv. Wenn der Erweiterte Akademische Senat der TU nicht die Kraft hat, die Stadt vor diesem Schaden zu bewahren, dann…