Aktuelles

Mehr Geld für Innere Sicherheit

Von FDP | 2. September 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den von der BVG veröffentlichten Zahlen zu physischen Delikten im Jahr 2023: „Die Zahlen an Gewaltdelikten bei der Berliner BVG sind schockierend. Der Berliner Senat muss unsere Sicherheit besser organisieren, damit wir in Berlin weiter in Freiheit leben können. Bei der anstehenden Aufstellung des Haushalts muss die…

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Verwaltungsdienstleistungen schneller digitalisieren

Von FDP | 22. August 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Aussage von Kai Wegner zum 14-Tage-Ziel bei den Berliner Bürgerämtern:  „Die schnelle Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist ein Muss. Das gehört zu einer zukunftsfähigen und serviceorientierten Verwaltung schlichtweg dazu. Genauso muss es aber – vor allem für Seniorinnen und Senioren – jederzeit möglich sein, einen Termin zeitnah vor…

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Weniger Verwaltung entlastet alle

Von FDP | 20. August 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Streit über die Sondernutzungsgebühr für die Fanmeilen in Berlin:  „Das ist ein absurder Streit, der sofort mit einem Machtwort beendet werden muss. Der Bezirk Mitte beweist nur einmal mehr, dass die bezirkliche Verwaltungsebene im Rahmen einer großen Verwaltungsreform abgeschafft werden muss – das würde viele unserer Probleme…

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Kita-Streit beilegen

Von FDP | 19. August 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Zuständen an den Berliner Kitas: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel, mehr Fortbildungsmöglichkeiten und Qualitätssicherung – die Forderungen des pädagogischen Personals legen den Finger auf die Wunde: Es geht um moderne, zeitgemäße Arbeitsbedingungen und pädagogische Qualität, nicht um immer höhere Gehälter, die nur den…

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Verwaltung aus Dauerblockade befreien

Von FDP | 15. August 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den erheblichen Terminproblemen in den Berliner Bürgerämtern: „Man fragt sich, ob dieser Senat bei der digitalen Reform unserer Verwaltung mutlos oder doch heillos überfordert ist. Die Berliner Verwaltung muss aus ihrer dauerhaften Blockadesituation befreit und sinnvoll digitalisiert werden. Der Senat sollte die Bezirks-Verwaltungen abschaffen – das spart…

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Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen

Von FDP | 13. August 2024

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu anhaltenden Diskussion bezüglich des Zauns um den Görlitzer Park:  „Es macht den Anschein, dass der Berliner Senat das gesamte Thema Sicherheit auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Die CDU ist und bleibt eine Ankündigungspartei, die am Ende nicht liefert. Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden und sie…

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