Eine neue Realpolitik bei der Migration

Wir helfen gern, doch unsere Kräfte sind begrenzt. Diese Einsicht muss zu einer neuen Realpolitik bei der Migration führen. Wir konnten in diesem Bereich auch bereits große Erfolge erzielen, nachdem es unter der letzten CDU-geführten Bundesregierung nur Stillstand gab. Doch es gibt auch noch einiges zu tun.

Mit dem nationalen aber auch dem EU-Asylkompromiss zu Integration und Migration haben wir Meilensteine im Kampf gegen die irreguläre Migration geschaffen. So werden Asylverfahren zukünftig an den europäischen Außengrenzen durchgeführt und es wird endlich einen fairen Verteilmechanismus geben, an dem sich alle Länder beteiligen.

Asylsuchende werden künftig erst nach 36 Monaten einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Bis dahin bleibt es bei geringeren  Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Mit der Einführung einer Bezahlkarte stellen wir sicher, dass Leistungen tatsächlich dafür eingesetzt werden, den Lebensunterhalt zu decken, und diese nicht mehr zum Teil in die Heimatländer geschickt werden.

Durch die erfolgte Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten reduzieren und beschleunigen wir Asylverfahren. Darüber hinaus wollen wir auch die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen.

 

Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Nicht in das Sozialsystem.

Unser Ziel ist nicht Abschottung, sondern Ordnung und Kontrolle. Wer von seiner eigenen Arbeit leben kann und die Werte unseres Grundgesetzes respektiert, ist herzlich willkommen. Wir haben daher die Einbürgerung an das Vorhandensein einer bezahlten Arbeit  gebunden. Wer mit antisemitischen oder anderen, schweren Straftaten auffällt, dem wird die Einbürgerung verweigert.

Wir wollen das Arbeitsverbot für arbeitsfähige Geflüchtete aufheben und ihnen, ähnlich wie bei deutschen Arbeitslosen, Leistungen streichen, wenn sie sich zumutbarer Arbeit verweigern. Sprachkurse sollen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen und  folgend verpflichtend sein, wenn nicht schon ein ausreichendes Sprachniveau vorliegt.

 

Was wir erreicht haben:

• Schutz europäischer Außengrenzen durch EU-Asylreform.
• Rückführungen intensiviert und irreguläre Migration durch mehr flexible Kontrollen der Bundespolizei verhindert.
• Mehr Ordnung durch ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
• Anreize für irreguläre Migration gesenkt, z. B. durch Leistungskürzungen.
• Umstellung von Barmitteln zu Bezahlkarten für Asylsuchende auf den Weg gebracht.
• Strengere und einfachere Regelungen für Einbürgerungen geschaffen.

 

Was wir noch erreichen wollen:

• Verpflichtende Sprachkurse, wenn noch kein ausreichendes Sprachniveau vorliegt.
• Asylsuchende mit Vermögen sollen sich an den Kosten des Verfahrens beteiligen, bzw. zunächst von ihrem Vermögen leben.
• Rückführungsabkommen mit nordafrikanischen Staaten abschließen.
• Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylsuchende bei Arbeitsfähigkeit, Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung.
• Sofortige Rückführung und Einreiseverbot für straffällig gewordene Asylsuchende

 

 

Unser Themenflyer "Für Migration unter Kontrolle." zum Download [PDF]