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Nur mit einer leistungsfähigen, schnellen, effizienten und zugänglichen öffentlichen Verwaltung kann Berlin sein volles Potential ausschöpfen, nur mit ihr können wir den zahlreichen anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozessen in unserer Gesellschaft gerecht werden. Am 12. Februar 2023 stehen in Berlin Wiederholungswahlen an, die überhaupt nur aufgrund eines beispiellosen Versagens der Senatsverwaltung und der Bezirksämter bei der Organisation des letzten Wahltermins nötig sind – ein historischer Weckruf für diese Stadt, die schon viel zu lange unter Wert regiert und verwaltet wird. Die Zukunft der Berliner Verwaltung wird bei dieser Wahl neu verhandelt.

 

 

Berlin braucht eine Verwaltung, die Gesamtverantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt übernimmt. Die Berlinerinnen und Berliner waren viel zu lange die Leidtragenden einer organisierten Verantwortungslosigkeit.

 

Wir fordern daher eine Aufhebung der bestehenden Kompetenzaufteilung zwischen den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen. An ihre Stelle tritt eine einstufige Verwaltung, die für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist. Die Bezirksämter werden damit überflüssig. Sie sollen im Zuge dieser Reform abgeschafft werden. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in die Landesbehörden übernommen, was auch bedeutet, dass endlich tatsächlich alle Beschäftigen der Verwaltung in Berlin nach denselben Vergütungsregeln leistungsgerecht entlohnt werden.

 

Wir sind überzeugt davon, dass nur eine grundlegende Neuordnung der Berliner Verwaltungsstrukturen die notwendige Verwaltungsvereinfachung herbeiführen kann, um die Dysfunktionalität dieser Stadt zu beenden. Uns ist klar, dass sie nicht über Nacht geschehen wird, sondern sorgfältig vorbereitet werden muss und wir für ihre Umsetzung für eine verfassungsändernde Mehrheit im Land werben müssen. Doch die Strukturreform ist überfällig. Mit Freien Demokraten in der Regierungsverantwortung wird sie vom ersten Tage an innerhalb unserer Senatsarbeit prioritär vorangetrieben.