Absage an Die Linke: FDP fordert von SPD klares Nein zu Enteignungen
Die Berliner FDP fordert die SPD auf, ein Bündnis mit der Linkspartei explizit auszuschließen. Auslöser sind Äußerungen von Linken-Chefin Ines Schwerdtner, die Enteignungen zur Bedingung für Koalitionen erklärte. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer verlangt von der SPD Haltung: Wer Enteignungen ablehne, müsse dies auch politisch durchsetzen. Eigentum gehöre in die Hände der Bürger statt zum Staat, dessen Wohnungspolitik der letzten Jahrzehnte gescheitert sei.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zu Äußerungen der Linken-Chefin Ines Schwerdtner, wonach Enteignungen Grundvoraussetzung für eine Koalition mit der Links-Partei sind:
„Die SPD muss jetzt endlich eine Koalition mit der enteignungswütigen Linken ausschließen. Sie muss zeigen, dass ihr Spitzenkandidat keine Luftpumpe ist, wenn er Enteignungen ablehnt. Eigentum muss geschützt und ermöglicht werden. Es ist besser, wenn mehr Wohnungen den Bürgerinnen und Bürgern gehören als dem Staat. Daran sollte auch die SPD ein Interesse haben, die in den letzten 30 Jahren dazu beigetragen hat, dass der Staat in der Wohnungspolitik auf ganzer Linie versagt hat.“