Ausbildungsplatzumlage stoppen: FDP fordert CDU zum Nein im Parlament auf
Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus bekräftigt die FDP Berlin ihre klare Ablehnung der geplanten Ausbildungsplatzumlage. Christoph Meyer warnt vor neuen Belastungen für Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Lage und fordert die CDU-Abgeordneten auf, auch im Parlament gegen die Abgabe zu stimmen.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur anstehenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin über die Ausbildungsplatzumlage.
„Die Freien Demokraten lehnen die geplante Ausbildungsplatzumlage entschieden ab. Sie ist nichts anderes als eine zusätzliche Belastung für unsere Betriebe – das Gegenteil von dem, was die angeschlagene Wirtschaft jetzt braucht. Wer ausbildet, braucht bessere Rahmenbedingungen – keine ideologischen neuen Abgaben. Bessere Bildung, bezahlbare Azubi-Wohnungen, Bürokratieabbau – das wären die richtigen Stellschrauben. Die Berliner CDU hat die Ausbildungsplatzabgabe allen öffentlichen Äußerungen zum Trotz genauso zu verantworten wie die SPD. Wenn jetzt in einer Probeabstimmung CDU Abgeordnete dagegen gestimmt haben, ist dies wertlos. Ich fordere jeden CDU Abgeordneten, der noch ein wenig Achtung vor sich und seinem eigenen Wahlprogramm hat, auf, endlich den Rücken gerade zu machen und auch im Parlament gegen die Abgabe zu stimmen.“