Berlin fit machen für Fachkräftezuzug

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Delegationsreise der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, nach Indien:

"Internationale Delegationsreisen und das Werben um Fachkräfte sind grundsätzlich richtig – aber sie bleiben reine Symbolpolitik, wenn wir gleichzeitig in Berlin weiterhin mit dysfunktionalen Strukturen kämpfen. Was bringt es, Menschen aus dem Ausland für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, wenn sie dann in Berlin auf eine überforderte Verwaltung, monatelange Wartezeiten bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse und fehlende Wohnmöglichkeiten stoßen? Franziska Giffey ist in ihrem Amt als Wirtschaftssenatorin nie angekommen – das belegt ihre bisherige Bilanz.

Statt in Indien Hände zu schütteln und in Kameras zu lächeln, muss Schwarz-Rot endlich seine Hausaufgaben in Berlin machen. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, die Infrastruktur marode und die Digitalisierung der Verwaltung bleibt Stückwerk. Wer wirklich Fachkräfte integrieren will, muss dafür sorgen, dass Berlin funktioniert. Der Senat muss nicht neue Baustellen aufmachen, sondern endlich die Projekte vollständig und erfolgreich zu Ende bringen – und zwar hier, vor Ort.

Ohne eine funktionierende Verwaltung wird keine Fachkraft dieser Welt dauerhaft in Berlin Fuß fassen. Aktionismus ersetzt keine Strukturreformen.“