Eigentum ermöglichen und schützen

Viele Berliner träumen von den eigenen vier Wänden. Wohneigentum bringt Sicherheit und Unabhängigkeit. Es stärkt die Bindung der Menschen an ihre Kieze und an unsere Stadt. Wie keine andere Partei in Berlin verstehen wir diesen Wunsch. Wir wollen, dass Eigentumsbildung wieder zu einer realistischen Aufstiegsperspektive für breite Teile der Bevölkerung wird.

Wichtigstes Ziel bleibt für uns ein schneller und konsequenter Wohnungsneubau. Es ist das drängendste landespolitische Ziel dieser Zeit. In der kommenden Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses werden wir uns darüber hinaus prioritär für die folgenden Punkte einsetzen. Unser Ziel ist es, mittelfristig 200.000 Berlinerinnen und Berliner in Wohneigentum zu bringen:

Grunderwerbsteuer in weiten Teilen abschaffen

Für den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum (Erstwohnsitz) werden wir die Grunderwerbsteuer mit einem Freibetrag von 750.000 Euro für die meisten Käufe praktisch abschaffen. Damit senken wir eine der größten staatlich verursachten Hürden beim Eigentumserwerb.

Wohnungen für die Menschen, nicht den Staat – Mieterprivatisierung durch Mietkaufmodelle

Wir wollen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften echte Mietkaufmodelle rechtssicher verankern. Dabei soll ein definierter Teil der monatlichen Mietzahlung auf den späteren Kaufpreis der selbstgenutzten Wohnung angerechnet werden. So können Mieter schrittweise Eigentum bilden, ohne bereits zu Beginn das gesamte für einen klassischen Immobilienerwerb notwendige Eigenkapital aufbringen zu müssen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen geeignete Modelle entwickeln und ihre Mieter umfassend über diese Möglichkeit beraten müssen.

Eigenkapitalersetzende Darlehen ausweiten

Durch die Ausweitung eigenkapitalersetzender Darlehen wollen wir den Kauf einer ersten selbstgenutzten Immobilie für diejenigen erleichtern, deren eigene Rücklagen für die Finanzierung noch nicht ausreichen. Die IBB soll durch ein nachrangiges Förderdarlehen die Finanzierungslücke schließen, die aufgrund unzureichenden Eigenkapitals entsteht, und damit den Zugang zu einer regulären Bankfinanzierung erleichtern. Damit unterstützen wir insbesondere Familien, junge Erwerbstätige und Haushalte mit mittleren Einkommen, die sich Wohneigentum grundsätzlich leisten können, aber nicht auf größere Ersparnisse zurückgreifen können.

Zinsbonus für Wohneigentum einführen

Auch bei soliden Einkommen können die Finanzierungskosten eine schier unüberwindbare Hürde darstellen. Deshalb soll die Investitionsbank Berlin nach dem Vorbild bestehender KfW-Fördermodelle ein zinsverbilligtes Darlehensprogramm für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums auflegen. Ein begrenzter Teil der Finanzierung soll zu günstigeren Konditionen bereitgestellt werden. Refinanzierungsvorteile der IBB sollen an die Erwerber weitergegeben und bei Bedarf durch eine gezielte Zinsverbilligung des Landes ergänzt werden.

Massenenteignungen verunmöglichen – Artikel 15 GG abschaffen

Wir wollen Enteignungsdebatten um private Wohnungsunternehmen dauerhaft beenden und das Vertrauen in den Schutz privaten Eigentums stärken. Deshalb werden wir eine Bundesratsinitiative für die Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes starten und damit die verfassungsrechtliche Möglichkeit zur Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie Unternehmen beseitigen.