Sicherheit durch Fortschritt: Eine moderne Großstadt-Polizei für Berlin

Die bürgerliche Freiheit ist unser höchstes Gut. Sie zu gewährleisten, erfordert einen wehrhaften und effizienten Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie durch klare Regeln und technologische Modernisierung in Einklang bringt.

Angesichts der demografischen Realitäten und der großen Pensionierungswelle in den kommenden Jahren muss es unser erklärtes Ziel sein, die Polizei so auszustatten und zu organisieren, dass sie mit weniger Personal mehr leisten kann. Wir Freie Demokraten lehnen die Verwaltung des Mangels ab. Unser Ziel ist ein radikaler Modernisierungsschub: Eine Polizei der „smarten Effizienz“, die Technologie und Ressourcen so intelligent einsetzt, dass sie die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger effizienter und zielgerichteter verteidigen kann.

Wir Freie Demokarten fordern daher:

Mut zur Technologie: Data-Driven Policing

• Die Polizei braucht eine moderne Softwareausstattung. Wir fordern insbesondere die Einführung einer modernen Software zur Unterstützung bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwerkriminalität, Terrorismus und „Clan-Strukturen“. Wer Täterstrukturen nicht erkennt, kann sie nicht zerschlagen. Eine solche Dateninfrastruktur muss auf einer digital souveränen, nationalen oder europäischen Grundlage stehen, um die Sicherheit sensibler polizeilicher Daten und die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards zu gewährleisten.
• Für Verwaltungsaufgaben muss verstärkt Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. KI-Assistenzsysteme müssen die Effizienz der Verwaltung steigern, damit Beamte wieder auf die Straße können.

Respekt durch Ausstattung: Ausrüstung und Dienststellen

• Wir fordern die Übernahme des Hamburger Beschaffungsmodells für den Fuhrpark: Fahrzeuge werden mit Behördenrabatt gekauft und innerhalb von zwei Jahren wertstabil weiterverkauft. Statt alter und zu kleiner Fahrzeuge, die nicht einmal Platz für die notwendige Einsatzausrüstung bieten, braucht die Berliner Polizei einen modernen Fuhrpark, der die Anforderungen an moderne Polizeiarbeit erfüllt.
• Die Arbeitsumgebung ist Ausdruck der Wertschätzung. Wir fordern die Sanierung der maroden Dienststellen. Grundlegende Einrichtungen wie funktionierende Sanitäranlagen und Wasserspender müssen Standard sein, kein Luxus.
• Das neue Einsatzleit- und Lagezentrum in Lankwitz und andere kritische Liegenschaften müssen auch im Außengelände baulich gesichert werden.

Handlungssicherheit und Ausbildung: Eine Polizei, die ihre Befugnisse kennt und
sicher anwendet

• Polizei- und Dienstrecht müssen zentrale Bestandteile der Ausbildung sein. Wir brauchen Polizisten als „Bürger in Uniform“, die rechtssicher und zielführend entscheiden – gerade in unübersichtlichen Lagen und Stresssituationen. Fundiertes Wissen schützt vor Fehlern.
• Um IT-Forensiker und Cyber-Crime-Experten im Wettbewerb mit der Wirtschaft zu gewinnen, müssen starre Besoldungs- und Tarifstrukturen aufgebrochen werden. Wir fordern flexiblere Arbeitsbedingungen und marktgerechte Gehälter für Fachspezialisten.

Politischer Rückhalt: Rückendeckung statt Reglementierung

• Berlin ist mit durchschnittlich über 20 Demonstrationen pro Tag und ständigen Staatsbesuchen bundesweit einzigartig belastet. Die Einsatzkräfte der Polizei leisten dabei täglich einen anspruchsvollen Dienst und verdienen dafür Rückhalt, Respekt und verlässliche politische Unterstützung. Operative Einsatzentscheidungen müssen grundsätzlich durch die fachlich qualifizierte Polizeiführung auf Grundlage von Lagebild, Verhältnismäßigkeit und Sicherheitsanforderungen getroffen werden. Zugleich bleibt es Aufgabe der Politik, klare rechtsstaatliche Leitplanken, realistische Prioritäten und eine angemessene personelle wie materielle Ausstattung sicherzustellen. Weder darf die Polizei durch sachfremde politische Detailsteuerung in ihrer professionellen Arbeit behindert werden, noch darf sich die Politik ihrer Verantwortung für Rahmenvorgaben, Kontrolle und Aufarbeitung entziehen. Unser Ziel ist daher ein starkes Vertrauensverhältnis: Die Politik stärkt der Polizei den Rücken, die Polizei handelt professionell, verhältnismäßig und transparent.

• Die Polizei muss konsequent von polizeifremden Aufgaben, zum Beispiel die Übernahme der Aufgaben der Ordnungs- und Jugendämter, entlastet werden. Kontaktbereichsbeamte müssen von Verwaltungsaufgaben und Nebentätigkeiten wie dem Funkwageneinsatzdienst entbunden werden, um wieder mehr Zeit für echte Polizeiarbeit im Kiez zur Verfügung zu haben.

Wehrhafte Demokratie: Schutz derer, die uns schützen

• Die Organisierte Kriminalität rüstet auf: Graben- und Revierkämpfe im „Clan-Milieu“ werden zunehmend mit militärischer Ausrüstung wie halb- oder vollautomatischen Schusswaffen ausgefochten. Die Polizei muss technisch und taktisch so ausgestattet sein, dass sie auch hochgerüsteten Tätern wirksam entgegentreten kann.
• Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nimmt zu – das betrifft Polizei, Ordnungsämter und selbst Sachbearbeiter am Schreibtisch. Wir fordern eine Null-Toleranz-Strategie bei Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein: Durch konsequente Strafverfolgung muss die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen.