Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026

Bildung

Bildung ist Freiheit. Sie ist der Schlüssel zum selbstbestimmten Leben, zu Teilhabe und Aufstieg, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus. Berlin hat in den letzten Jahrzehnten zu viel von diesem Versprechen verspielt. Wir wollen jedem Kind in Berlin echte Chancen geben: solide Grundlagen in Deutsch und Kulturtechniken, Förderung UND Forderung, klare Perspektiven für Ausbildung oder Studium. Mit Qualität statt Ideologie, mit Leistungsbereitschaft statt Gleichmacherei, mit echter Chancengerechtigkeit statt leerer Versprechen. Jedes Kind in Berlin verdient eine Schule, die es in der deutschen Sprache sicher macht, die es fordert, fördert und fit macht für Ausbildung oder Studium. Und unsere Hochschulen müssen wieder Leuchttürme der Exzellenz werden, die im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten. Das ist unser Auftrag, und dafür kämpfen wir.

Mission Deutsch

• Wir wollen die Schulpflicht auf ein qualifizierendes Schulvorbereitungsjahr (Vorschule), das in den Kitas stattfindet, im Jahr vor der Einschulung ausweiten. Wir wollen damit dafür sorgen, dass Kinder ein Grundniveau an Fähigkeiten erlangen, die für den Schulbesuch notwendig sind. Neben motorischen Fähigkeiten, wie z. B. dem Halten eines Stiftes, der Benutzung einer Schere und dem Binden einer Schleife, umfasst dies die Stärkung der außerfachlichen Kompetenzen (Soft Skills), der Frustrationstoleranz, der Sprachkompetenz und des sozialen Miteinanders. Diese müssen sich im letzten Kitajahr an eindeutig definierten Lernzielen der Vorschularbeit orientieren. Für eine wirksame Bildungsarbeit mit dem einzelnen Kind ist die Anpassung der jeweiligen Fördermethode an den individuellen Entwicklungsstand unabdingbar. Wir wollen erreichen, dass die mittelbare Arbeit (u. a. Diagnostik, Beobachtungen, Elterngespräche) der pädagogischen Fachkräfte auch vollständig anerkannt wird und vollumfänglich in die Personalschlüssel einfließt.
• Wir setzen uns dafür ein, dass in jeder Kita ab dem ersten Tag eine Sprachförderung stattfindet. Die Finanzierung der Sprachförderung soll sich nach tatsächlichen Bedarfen ausrichten.
• Wir fordern die besondere Stärkung der Schuleingangsphase mittels einer Untermauerung der Entwicklungsdiagnostik für Sprachfähigkeit, Rechenfähigkeit und Selbstorganisation. Dafür bedarf es verbindlicher Sprachstand-Tests für alle Kinder im Alter von drei bis vier Jahren. Die Teilnahme an diesen Erhebungen ist verpflichtend, da Jahr für Jahr Hunderte Kinder durch das Raster fallen, weil die Teilnahme an den Tests nicht nachgehalten wird. Dafür muss die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein praxistaugliches und ressourcenschonendes Umsetzungskonzept vorlegen, das verbindliche Teilnahme sicherstellt, ohne die Verantwortung für den Vollzug einseitig auf die Kita-Träger abzuwälzen.
• Sonderqualifikationen von pädagogischem Fachpersonal in Kitas wie beispielsweise sprachpädagogische Zusatzausbildungen sollen zusätzlich vergütet werden.
• Wir sorgen dafür, dass Kinder, denen ausreichend Deutschkenntnisse fehlen, zusätzlichen Deutschunterricht in den Ferien besuchen.
•  Kinder mit Einschränkungen werden bestmöglich im Regelunterricht gefördert.

Kita und frühkindliche Bildung

• Wir wollen für alle Kinder den bestmöglichen Platz zur Förderung ihrer kognitiven, motorischen, sozialen, sprachlichen, musischen und mathematischen Fähigkeiten bereitstellen. Deshalb wollen wir für alle Berliner Kitaträger die bestehenden verwaltungsorganisatorischen Hindernisse, denen sie derzeit bei ihrem Kitaplatzausbau ausgesetzt sind, beseitigen. Wir wollen eine bezirksübergreifende, vergleichbare Verwaltungsorganisationsstruktur, ein „Fast-Track-System“ auf Landesebene, in dem nur noch ein Genehmigungsantrag gestellt werden muss, der mit einer kurzzeitigen Bearbeitungsgarantie versehen ist. Wer Kitavielfalt will, muss sie auch auskömmlich finanzieren. Die freien Träger stellen knapp 80 Prozent der Kitaplätze in Berlin und müssen daher auch in der Finanzierung den landeseigenen Kitas gleichgestellt werden.
• Gleichzeitig wollen wir es Kitas in freier Trägerschaft ermöglichen, für zusätzliche pädagogische Leistungen, die nicht über den Kitagutschein gedeckt sind, Beiträge zu erheben. Überbordende Bürokratie durch enge Verwendungskriterien und aufwendige Belegpflichten muss hierbei vermieden werden. Stattdessen sollen die jeweiligen Träger über die Verwendung der Zusatzbeiträge frei entscheiden können, sofern sie dabei nicht gegen Gemeinnützigkeitskriterien verstoßen. Die Kitas wissen selbst am besten, in welche Bereiche die Beiträge zum Wohle der Kinder investiert werden sollten - etwa in musikalische Früherziehung, Sportangebote, Sprachförderung oder schlicht in zusätzliches Personal. Die Leistungen bleiben freiwillig, und die Zuzahlungen dürfen nicht zum Aufnahmekriterium gemacht werden. Kitas dürfen keine Orte der sozialen Segregation werden.
• Es soll automatisch mit dem Ausstellen der Geburtsurkunde auch der Kitagutschein ausgestellt werden.
• Wir wollen den Fachkräftemangel im Erziehungssektor bekämpfen und den Betreuungsschlüssel in Berliner Kitas deutlich verbessern. Erziehungsberufe sollen auch für Männer attraktiv sein, sodass wir eine ausgeglichene Verteilung von Erziehern und Erzieherinnen erreichen.

Schulische Bildung

• Wir wollen, dass sich Berliner Schulen frei entfalten können. Dazu brauchen sie mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung von Rahmen- und Haushaltsplänen sowie die Möglichkeit, ihr Personal selbst auszuwählen. Wir wollen die personelle Situation der Schulen bei der Selbstverwaltung weiter verbessern, um Lehrkräfte und die pädagogische Schulleitung von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Im Rahmen ihrer Personalautonomie wollen wir es Schulen außerdem ermöglichen, schulspezifisch multiprofessionelle Teams aus pädagogischem Personal, Verwaltungspersonal, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Psychologinnen und Psychologen zu bilden. Mehr Entscheidungsfreiheit geht aber stets mit Verantwortung einher. Das heißt insbesondere, dass sich Schulleitungen an der Entwicklung der jeweiligen Schule werden messen lassen müssen.
• Wir starten eine radikale Entbürokratisierung im Schulsektor. Dazu gehört der sogenannte Zustimmungsvorbehalt gegenüber den Erziehungsberechtigten, den wir in eine Ablehnungsmöglichkeit umwandeln wollen. Demnach müssen nicht mehr die Lehrkräfte die Zustimmung der Eltern, sondern die Eltern ihre Ablehnung aktiv einbringen.
• Zudem wollen wir die Aussetzung sämtlicher Regularien und bürokratischer Hürden im schulischen Bereich auf ein Jahr erreichen. Nur das Notwendige soll anschließend wieder eingeführt werden.
• Auf die bezirkliche Schulaufsicht kann zukünftig verzichtet werden, wenn die Schulen eigenverantwortlich arbeiten. Die von Freien Demokraten geforderte Aufgabentrennung zwischen Land und Bezirk findet statt, denn die Zielvorgaben erfolgen seitens der Senatsverwaltung, die Ausführungen in den Schulen selbst.
• Wir wollen, dass Vertreterinnen und Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft in schulgesetzlich verankerten Bezirks- und Landesgremien das volle Stimmrecht eingeräumt wird.
• Zudem sollen die Kosten für Exkursionen mit erinnerungskulturellem Schwerpunkt inklusive Anreisekosten künftig von der zuständigen Senatsverwaltung übernommen werden.
• Wir wollen Schulen ohne Unterrichtsausfall und mit einer möglichst fachgerechten Vertretung. Dafür muss die Personalausstattung in allen Positionen der Zumessungsrichtlinie für pädagogisches Personal auf 110 Prozent angehoben werden, um den möglichst fachgerechten Vertretungsbedarf der Schulen zu decken.
• Wir wollen eine Exzellenzinitiative für Schulen. Unser Anspruch ist, dass 10 Prozent der Schulen zu Leuchtturmschulen werden, die neue Modelle und Best-Practice-Konzepte erproben, als Lehrschulen der didaktischen Ausbildung dienen und sich im berlinweiten Wettbewerb um zusätzlich bereitgestellte Mittel bewerben. Leuchtturmschulen wird es so in allen Berliner Bezirken geben; Leuchtturmgrundschulen sollen in allen Ortsteilen etabliert werden.
• Wir wollen den Sanierungsstau auflösen sowie die Infrastruktur modernisieren und digitalisieren.
• Wir wollen, dass sich alle Schüler - egal welche Schulform - wohlfühlen. Dazu gehört es, dass alle eine gut ausgestattete und funktionierende sanitäre Einrichtungen vorfinden.
• Wir wollen weiterhin sicherstellen, dass künftig jeder Schule eine IT-Fachkraft (extern oder angestellt) für den Digitalisierungsschub der Berliner Schulen zur Seite steht. Denkbar sind auch Modelle, bei denen sich eine IT-Fachkraft um einen Schulverbund kümmert.
• Freie Schulen sollen die gleichen Kostensätze pro Kind bekommen wie staatliche Spezialschulen und Inklusionskosten müssen dabei nach Förderschwerpunkten angemessen berücksichtigt und angerechnet werden.
• Die besten Lehrkräfte brauchen beste Arbeitsbedingungen. Moderne, komfortable Arbeitsplätze für didaktisch wertvollen Medieneinsatz und digitalisierte Verwaltungsaufgaben, Leistungsanreize sowie insgesamt mehr digitalisierte Prozesse und weniger Bürokratie sind wichtige Schritte, um Berlin für Lehrerinnen und Lehrer attraktiv zu machen. Die Verbeamtung von Lehrpersonal schaffen wir ab.
• Weiterbildung und Fortbildung tragen maßgeblich zur Sicherung der pädagogischen Qualität für das Leitbild des qualitätsgesteuerten Unterrichts bei. Daher setzen wir uns für verpflichtende, bedarfsgerechte Fortbildungsveranstaltungen für sämtliche Lehrkräfte ein, von denen sie ein bestimmtes Kontingent im Jahr erfüllen müssen, und werden ihre Erfüllung regelmäßig überprüfen.
• Eine besondere Herausforderung sehen wir im hohen Anteil an Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern unter den Lehrkräften, insbesondere an einigen Schulen in sozialen Brennpunkten. An „Brennpunktschulen“ müssen daher gezielt Anreize z. B. in Form von Aufstiegsmöglichkeiten gegen Einsatzzeiten gesetzt werden, um Laufbahnbewerberinnen und -bewerber zu gewinnen und so eine ausgewogene Verteilung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern unter den Berliner Schulen zu ermöglichen.
• Es soll ab dem schnellstmöglichen Zeitpunkt möglich sein, nur mit einem studierten Fach als Lehrkraft tätig zu sein. Diese Regelung soll nicht nur für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, sondern auch für die reguläre Lehramtsausbildung umgesetzt werden.
• Wir fordern mehr Praxisnähe des Lehramtsstudiengangs, indem die Studentinnen und Studenten von Beginn an einen festen Tag an einer Schule verbringen. Langfristig wollen wir alle Lehramtsstudiengänge in duale Studiengänge umwandeln.
• Wir setzen uns für mehr regelmäßige Beratungsangebote, insbesondere individuell bedarfsgerechte Berufsberatung, in der Schule ein. Zudem wollen wir unterrichtsbegleitende Praktika weiter ausbauen.
• Wir wollen Datenkunde und Wirtschaft in die Rahmenlehrpläne über alle Schulstufen hinweg aufnehmen.
• An allgemeinbildenden Schulen und besonders den berufsbildenden Oberstufenzentren soll Entrepreneurship Education stattfinden. Modellprojekte wie Schülerfirmen müssen zukünftig eine Selbstverständlichkeit an Berliner Schulen werden.
• Wir setzen uns für eine pluralistische Inklusion ein. Indem wir Förderschulen wieder einführen und bedarfsgerechte Inklusionsklassen stärken, kann den Interessen und Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler Rechnung getragen werden. Hierbei plädieren wir insbesondere für ein echtes Elternwahlrecht zu jedem Zeitpunkt der Schulausbildung des Kindes. Um dies zu erreichen, muss immer auch ein angemessener Personalschlüssel für die Inklusion bereitgestellt werden.
• Fortbildungsangebote für Lehrkräfte müssen gezielter auf die Einhaltung des Beutelsbacher Konsenses sowie der Frankfurter Erklärung von 2015 (vor allem hinsichtlich des Kontroversitätsgebots) geprüft werden und dürfen nur dann finanziert werden.
• Wir werden den Gymnasien die Möglichkeit eröffnen, zu G9 (Abitur nach 13 Jahren) zurückzukehren. So schaffen wir wieder mehr Freiraum für die Gymnasien und für die Schülerinnen und Schüler. Zudem kann hierüber besser der Zugang zu den ISSen gesteuert werden, die teilweise nur aufgrund des 13-jährigen Abiturs übernachgefragt sind.
• Ausreichend Gymnasial- und ISS-Plätze vor Ort! Damit überall ausreichend Oberschulplätze vor Ort vorhanden sind, muss der Senat die Schulentwicklungsplanung gemeinsam mit den Bezirken verbindlich koordinieren. Fehlverteilungen bei Oberstufenplätzen müssen datenbasiert und bedarfsgerecht korrigiert werden. Neu- und Ausbau muss dort schnell entstehen, wo eine hohe Nachfrage ist.
• Vor Schulumwandlungen sind vorhandene Kapazitäten konsequent zu nutzen. Leerstehende oder untergenutzte Räume, etwa an Oberstufenzentren, sollen systematisch erfasst und anderen Schulen zur Verfügung gestellt werden.
• Zudem wollen wir das Anmeldeverfahren für Oberschulen vollständig digitalisieren und transparenter gestalten. Künftig soll zunächst über den Erstwunsch entschieden werden. Ist dieser nicht erfüllbar, erfolgt eine zweite Wahlrunde auf Basis freier Plätze. Das stärkt Wahlfreiheit, reduziert Fehlzuweisungen und verbessert die Schulentwicklungsplanung.
• Freie Schulauswahl und Einführung von Bildungsgutscheinen. Um Qualität und echte Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, fordern wir mittelfristig die Einführung eines Systems von Bildungsgutscheinen. Staatliche Bildungsfinanzierung soll dem Schüler folgen und Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen öffentlichen und privaten Ersatz- und Ergänzungsschulen ermöglichen. Der bestehende Einzugszwang nach Postleitzahlen ist für alle Schulformen aufzuheben. Private Schulen, die verstärkt Kinder aus benachteiligten Haushalten aufnehmen, sollen gezielt staatlich unterstützt werden, um soziale Selektion zu verhindern und gute Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus zu gewährleisten.
• Angesichts der zunehmenden Krisen wie hybride Bedrohungen, Katastrophen, Sabotagen, Terroranschläge, Versorgungsausfälle, Cyberangriffe, Extremwetter, militärische Angriffe usw. wollen wir in allen Schulen einen jährlichen Aktionstag zum Zivilschutz einführen. Mit Unterstützung entsprechender Organisationen sollen Kinder und Jugendliche altersgerecht mit den praktischen Verhaltensweisen, Vorsorge und Maßnahmen des Zivilschutzes vertraut gemacht werden.

Ausbildung

• Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche schon früh einen Einblick in die verschiedenen Ausbildungswege und das duale Ausbildungssystem erhalten. Deshalb setzen wir uns neben einer verbesserten Vermittlung der Primärkompetenzen für einen flächendeckenden Werkunterricht an Grundschulen und eine insgesamt verbesserte Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen ein.
• Wir wollen die Digitalisierung der Oberstufenzentren vorantreiben. Das bedeutet sowohl die längst überfällige Ausstattung mit grundlegender digitaler Infrastruktur als auch die Vermittlung von ausbildungsspezifischen Digitalkompetenzen.
• Wir wollen mehr junge Menschen zur Ausbildungsreife begleiten. Deshalb setzen wir uns für ein Berliner Bündnis für die Ausbildung ein, damit möglichst viele junge Menschen die Voraussetzungen erfüllen, eine Ausbildung beginnen und abschließen und selbstbestimmt ihren Lebensweg starten können.
• Selbstständigkeit im Handwerk soll eine attraktive Karriereoption sein. Deshalb werden wir die Gebühren und Entgelte für Meisterprüfungen und vorbereitende Lehrgänge durch das Land Berlin finanzieren.
• Akademische und nichtakademische Abschlüsse werden wir in ihrer Bedeutung gleichstellen.
• Das ERASMUS-Programm für Azubis wollen wir stärken, um den europäischen Austausch auch in beruflichen Aus- und Weiterbildungsgängen zu fördern.
• Stipendien- und Förderprogramme müssen ausgebaut werden, z. B. durch die Öffnung der Begabtenförderung für Auszubildende.
• Wir möchten mehr Ausbildungswohnheime in Berlin bereitstellen, damit Auszubildende günstigen Wohnraum finden. Langfristig wollen wir die Studierendenwerke und Auszubildendenförderung zusammenlegen bzw. die Studierendenwerke für Auszubildende öffnen.

Hochschule und Qualifizierung

• Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, flexibel und angemessen auf internationale Bedingungen und Entwicklungen zu reagieren. Sie sollen Berufungen von Professorinnen und Professoren eigenständiger durchführen und über die Höhe von Leistungszulagen selbstständig entscheiden können.
• Leistungsträgerinnen und Leistungsträger an Berliner Hochschulen brauchen verlässliche Strukturen. Wir wollen Tenure-Tracks zum Standard machen, Alternativen zur Professur ausbauen und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz immer wieder kritisch überprüfen.
• Die Erprobungsklausel im Berliner Hochschulgesetz und das bewährte Instrument der Hochschulverträge haben den Berliner Hochschulen Freiräume ermöglicht, die sie genutzt haben, um besser zu werden. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben und in einem Berliner Hochschulfreiheitsgesetz verstetigen.
• Die finanzielle Situation der Einzelnen darf keinen Einfluss auf die Studienentscheidung und den Studienerfolg haben. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein elternunabhängiges BAföG ein, das sich an den Bedürfnissen der jeweiligen Studierenden orientiert und nach dem Verlassen der Hochschule unter Berücksichtigung sozialer Kriterien zurückgezahlt werden muss.
• Die Wissenschaft ist Pionierin neuer Ideen. Deswegen wollen wir das Gründungssabbatical allen Forscherinnen und Forschern zugänglich machen.
• Wir sind stolz, dass Berlin Gründungshochburg ist. Deswegen wollen wir Gründungsstipendien an den Berliner Hochschulen ausbauen, um die besten Ideen zu fördern.
• Um verstärkt Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt nach Berlin zu holen, ist Englisch als weitere Verkehrssprache in der Hochschulverwaltung überall an denjenigen Stellen anzubieten, an denen die Verwaltung direkt in Kontakt mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Studierenden tritt.
• Wir wollen eine einfachere und rechtssichere Anerkennungspraxis für im Ausland erbrachte Studienleistungen durch eine Umkehr der Argumentationslast: Grundsätzlich soll die Hochschule die im Ausland erbrachten Leistungen anerkennen, Fälle der Nichtanerkennung muss sie explizit begründen.
• Wir unterstützen die Charité dabei, ihre Vision 2030 zu verwirklichen und Deutschlands wichtigstes Universitätsklinikum auf den Weg zur europäischen und weltweiten Spitze zu führen. Dazu gehört der Bau eines weiteren Bettenhauses, um die Umnutzung der historischen Klinikgebäude zu Verwaltungs- und Forschungszwecken zu ermöglichen. Die Standorte Mitte, Benjamin Franklin und Virchow werden mit unterschiedlichen Schwerpunkten weiter profiliert. Der Standort Buch wird ausgebaut. Beim Berliner Institut für Gesundheitswirtschaft und dem Deutschen Herzzentrum ist eine vollständige Integration in die Charité anzustreben, ohne dabei die Zusammenarbeit mit privaten Partnern zu vernachlässigen.
• Wir fördern ein vielfältiges Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und einem klaren, innovationsoffenen Rechtsrahmen. Dies trägt dazu bei, Patientinnen und Patienten auf höchstem Niveau zu versorgen.
• Die konsequente Entwicklung Berlins zu einem Forschungs- und Technologiestandort an der Weltspitze muss ein strategisches Ziel der Politik sein. Kooperationen der Berliner Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden wir weiter fördern; so tragen die Universitäten noch stärker zum Wachstum des Forschungsökosystems bei und eröffnen ihren Studierenden zusätzliche Chancen.
• Die Freiheit von Meinung und Forschung ist zentraler Bestandteil der akademischen Ausbildung. Allein der Kraft des Arguments sollte Bedeutung beigemessen werden, nicht der Person oder dem Äußerungskontext.
• Wir setzen uns für den Schutz einer offenen und demokratischen Diskussionskultur an Berliner Hochschulen ein.
• Das Promotionsrecht soll grundsätzlich nur an Universitäten angesiedelt sein, gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass für forschungsstarke Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Fachhochschulen entsprechende Promotionsplätze an Universitäten oder an ausgewählten Fachhochschulen zur Verfügung stehen.
• Wir wollen das Weiterbildungsangebot an Berliner Hochschulen ausbauen und die Weiterbildung in Arbeitsstätten fördern.
• Mit einem Weiterbildungsgesetz wollen wir einen einheitlichen Rahmen für Weiterbildung in Berlin schaffen. Insbesondere für viele Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, wollen wir mit mehr Angeboten im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung einen Weg bieten, sich für eine andere und besser bezahlte Tätigkeit zu qualifizieren.
• Wir wollen ein Bündnis von Senat, Arbeitsagentur/Jobcenter und Zeitarbeitsunternehmen initiieren, damit Zeitarbeit für Menschen mit geringer Qualifikation und langer Arbeitslosigkeit zur Brücke in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt wird.
• Sogenannte "Zivilklauseln", die militärisch nutzbare Forschung untersagen, lehnen wir ab. Die Entscheidung über ihre Abschaffung obliegt im Rahmen der Hochschulautonomie selbstverständlich den Hochschulen selbst.
• Wir fordern einen Masterplan, dass alle baulichen Mängel an Universitäten und Hochschulen beseitigt und die Gebäudeinfrastruktur auf den neuesten Stand gebracht wird.

Aufstiegschancen geben

• Wir möchten für die jungen Menschen Hürden abbauen, damit sie unabhängig von ihrem familiären Hintergrund ihren eigenen Weg einschlagen können.
• Wir möchten die vielen unterschiedlichen Berufsorientierungsprogramme an den allgemeinbildenden Schulen daraufhin evaluieren lassen, inwieweit sie zielführend sind, und sie dort ausbauen, wo sie sinnvoll sind. Zudem möchten wir den Austausch mit Unternehmen zu der Frage suchen, inwieweit und in welcher Phase Praktika für junge Menschen nützlich sind. Die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen möchten wir deshalb durch „Role Models“ (Vorbilder) oder Patinnen und Paten stärken.
• Wir unterstützen Netzwerke wie „Arbeiterkind“ dabei, die Schulen zu besuchen und Schülerinnen und Schülern aus Nichtakademikerfamilien Mut zu machen, ihren eigenen Weg zu gehen.
• Mit einem Startchancenkonto schaffen wir ein neues Instrument, das Eigenverantwortung stärkt, Vermögensaufbau fördert und echte Freiheit bei Lebensentscheidungen ermöglicht. Auf das Startchancenkonto können jährlich bis zu 3.000 Euro steuerbegünstigt eingezahlt und am Kapitalmarkt angelegt werden. Perspektivisch wollen wir erreichen, dass wenn das Startchancenkonto zum Einsatz kommt und für die festgelegten Zwecke genutzt wird, das Land Berlin es mit einem einmaligen Beitrag. Für eine kosteneffiziente Gestaltung soll dieser Betrag auch aus bereits vorhandenen aber noch nicht genutzten Hilfeleistungen (wie zum Beispiel Gründungszuschüssen etc.) zusammengestellt werden können.
• Neben ganz konkreten Maßnahmen braucht es auch allgemein wieder mehr Wertschätzung für selbstständiges Unternehmertum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und all jene, die im Leben etwas erreichen wollen.

Stärkung der Medienkompetenz

• Wir wollen die Medienkompetenz bereits bei jungen Menschen im Unterricht an den Schulen stärken. Dafür wollen wir eine bessere Einbindung des Themas in die Ausbildung von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern erreichen sowie ständige Weiterbildungen ermöglichen.
• Ein besonderer Fokus soll auf den Umgang mit und den Risiken für eigene Daten (Selbstschutz der Privatsphäre, Desinformationen und Cybermobbing, bestehende Gefahren im Netz) gelegt werden.
• Generelle Verbote der Nutzung von Smartphones in Schulen auf Landes- oder Bezirksebene lehnen wir ab. Im Rahmen der Schulautonomie sollen schulindividuelle Regeln für den Smartphone-Gebrauch möglich bleiben.
• Außerdem setzen wir uns für eine bessere Einbindung von digitalen Lehrmitteln und Serious Games in den Schulunterricht ein.
• Wir wollen die Elternarbeit bei der Aufklärung ihrer Kinder über Medienkonsum sowie Gefahren im Netz stärken.
• Darüber hinaus müssen mehr Informationen zur Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen für Eltern sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (Kinderärztinnen und -therapeuten, Sozialarbeiterinnen, Jugendleiter) bereitgestellt werden. Dies dient insbesondere dem Jugendschutz sowie der Prävention von Suchtverhalten.

Wirtschaft und Bürokratieabbau

Berlin kann Wirtschaft. Eigentlich. Unsere Stadt hat alles, was eine pulsierende Metropole braucht: Universitäten, eine lebendige Start-up-Szene und die Anziehungskraft einer Weltstadt. Trotzdem sind wir nach Jahrzehnten Hauptstadt immer noch der größte Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich. Der Grund ist klar. Während andere Städte Investorinnen und Investoren freundlich empfangen, schrecken wir sie mit Bürokratie-Wahnsinn, endlosen Genehmigungsverfahren und einer aktivistischen Kultur der Veränderungsfeindlichkeit ab. Wir Freie Demokraten wollen Berlin zu einem der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas machen. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt, Verfahren beschleunigt, Rechtssicherheit gewährleistet und unternehmerische Tätigkeit nicht behindert, sondern ermöglicht. Berlin muss vom Empfänger- zum Geberland werden! Dafür braucht es eine Wirtschaftspolitik, die Freiheit sichert, Eigentum schützt, Initiative fördert, Wettbewerb ermöglicht und staatliche Eingriffe auf das notwendige Minimum begrenzt. Wohlstand entsteht dadurch, dass es sich lohnt, unternehmerisch zu sein, verlässliche Regeln und offene Märkte - nicht durch politische Detailsteuerung. Gemeinsam mit den fleißigen und rechtschaffenen Berlinerinnen und Berlinern wollen wir genau das erreichen.

Innovationspolitik

• Wir wollen Gründungen in Berlin durch bessere Rahmenbedingungen anziehen: einfache Verfahren, niedrige Markteintrittshürden, digitale Verwaltung, Rechtssicherheit und einen fairen steuerlichen Rahmen. Die Zusammenarbeit mit oder die Ansiedlung von Großunternehmen sehen wir als Chance und Gewinn für den Standort.
• Experimentierklauseln ermöglichen die vorbildhafte Erprobung neuer Technologien, z. B. selbstfahrender Autos oder Transportdrohnen, und neuer Geschäftsmodelle in Berlin. Dafür wollen wir zeit- und gebietsweise bestehende Regelungen (Gesetze, Verordnungen) aussetzen und Experimentierklauseln breitflächig umsetzen.
• Hochschulangehörigen soll es erleichtert werden, ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse in marktgängige Innovationen umzuwandeln und dafür Unternehmen zu gründen. Hierfür sollen sie die Infrastruktur der Hochschulen auch in der Entwicklungsphase von Innovationen gegen eine angemessene Kostenbeteiligung nutzen dürfen.
• Für Gründerinnen und Gründer aus dem wissenschaftlichen bzw. Hochschulbereich sowie dem Landesdienst wollen wir die Möglichkeit von Sabbaticals (Freistellungen auf Zeit) für die Gründung von Unternehmen eröffnen.
• Wir unterstützen die Vernetzung von Wissenschaft und Forschung mit Start-ups über die Clusterpolitik hinaus, damit wissenschaftliche Inventionen schneller zu wirtschaftlichen Innovationen werden.
• Wir werden Gründerzentren und Maker-Spaces einrichten und fördern. Damit wollen wir Start-ups auch den Zugang zu Werkstätten und Laboren ermöglichen, um Ideen auszuprobieren und zu testen, ohne selbst teure Hardware oder Labor- und Medizingeräte anschaffen zu müssen. So beschleunigen wir die Übersetzung einer Idee in die Praxis.
  Wo Infrastruktur für Gründungen fehlt, soll das Land vorrangig private und hochschulnahe Initiativen durch Öffnung bestehender Flächen und vereinfachte Genehmigungen ermöglichen.
• Wir werden den Berliner Business Immigration Service kundenorientiert ausbauen und die Leistungserbringung beschleunigen.
• Wir wollen Menschen aus bislang unterrepräsentierten Gruppen wie Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund ermutigen, Start-ups zu gründen. Wir setzen dabei auf gezielte Förder- und Vernetzungsprogramme, Vorbilder, motivierende Rollenbilder für Mädchen in Kita, Schule und Berufsausbildung sowie stereotypenfreie Medien, Lernmaterialien und Lehrangebote.
• Wir wollen Gründungen aus der Arbeitssuche heraus und nebenberufliche Gründungen sowie Gründungen aus der Elternschaft besonders fördern. Dazu wollen wir den Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit nutzen.
• Wir werden die IBB Venture Fonds erhöhen und auf weitere Branchen ausweiten, um auch Start-ups in der Wachstumsphase fördern zu können.
• Wir werden ein modernes, benutzerfreundliches Beratungsangebot, stärkere Unterstützung bei der Abrufung von Fördermitteln und ein „bürokratieloses“ erstes Jahr schaffen, in dem Anmeldungstage, Genehmigungs- und Dokumentationspflichten behutsam abgemildert sind. Alle Aufgaben und Leistungen sollen per One-Stop-Shop online abgewickelt werden können.
• Wir erkennen Start-ups nicht nur bei den Hightechs und Fintechs, sondern setzen uns auch für Neuentwicklungen der sozialen Szene und aus dem Handwerk ein und treten dafür ein, deren Leistungen bei Ausschreibungen zuzulassen.

Bürokratieabbau

• Wir wollen das Gesetzes- und Vorschriftendickicht lichten und innerhalb der nächsten Legislaturperiode rigoros reduzieren. Dazu werden wir die Landesverwaltung, die Bezirksverwaltungen sowie das Abgeordnetenhaus und die Justiz dazu befähigen, Gesetzgebung und Rechtsbestand systematisch zumodernisieren, insbesondere mithilfe digitaler Werkzeuge.
• Wir Freie Demokraten fordern ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz für Berlin. Noch nie gab es in der Geschichte des Landes ein großes Gesetz zum systematischen Abbau von Bürokratie; bislang wurden meist nur einzelne Regelungen angepasst oder punktuell gestrichen. Das wollen wir ändern. Wir werden Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen und überflüssige Vorgaben konsequent streichen, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung spürbar entlastet werden.
• Wir wollen bessere Rechtssetzung statt immer mehr Regulierung. Entscheidend ist nicht die Menge neuer Vorschriften, sondern ihre Qualität, Verständlichkeit und Praxistauglichkeit. Neue Gesetze und Verordnungen sollen deshalb konsequent auf Notwendigkeit, Vollziehbarkeit, Bürokratiekosten und digitale Umsetzbarkeit geprüft werden. Unser Ziel ist ein schlanker, klarer und moderner Rechtsrahmen, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung entlastet.
• Das Berliner Vergabegesetz werden wir abschaffen und nur noch das Vergaberecht des Bundes (bzw. der EU) anwenden.
• Die unternehmerischen Berichtspflichten wollen wir reduzieren und digitalisieren. Wo Berichts- und Dokumentationspflichten erforderlich sind, werden wir Prozesse optimieren und digitalisieren sowie Daten und Informationen umfassend auf allen Ebenen digital austauschen und konsolidieren.
• Neue Gesetze und Verordnungen sollen mit einem von vornherein festgelegten Verfallsdatum versehen und nur dann verlängert werden, wenn sie nach Ablauf dieses Zeitraums noch immer erforderlich und verhältnismäßig sind. Auch bei der erweiternden Änderung von Gesetzen und Verordnungen soll ein Verfallsdatum für das zugrunde liegende Gesetz festgelegt werden.
• Bei neuen Gesetzen und Verordnungen oder auch bei Änderungen sorgen wir dafür, dass alle damit verbundenen Verwaltungsvorgänge digitaltauglich umgesetzt werden können. Die Grundätze „digital only“ und "digital once" (Übermittlung von Daten nur noch einmal an die Berliner Verwaltung) sollen dabei umgesetzt werden.
• Für jede neue bürokratische Last sind mindestens zwei bestehende Belastungen mit spürbarer Entlastungswirkung abzuschaffen. Maßstab ist nicht der formale Normenzuwachs, sondern die tatsächliche Freiheit von Bürgern und Unternehmen („one in, two out“).
• Wir wollen einen Normenkontrollrat einsetzen, der die Bemühungen jedes Senats beim Bürokratieabbau überwacht.
• Wir wollen einen Bürokratiekostenindex etablieren, vergleichbar mit dem Bürokratiekostenindex im Bund.
• Wir wollen Genehmigungsverfahren verstärkt in Anzeigeverfahren umwandeln.
• Wo Genehmigungen weiterhin erforderlich bleiben, gelten kurze Entscheidungsfristen mit verbindlicher Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit der Verwaltung. Dies gilt insbesondere auch für die Kommunikation mit Behörden in einem laufenden Verwaltungsverfahren.
• Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung müssen eindeutig geregelt sein. Mehrfachzuständigkeiten und parallele Prüfungen sind innerhalb der jeweiligen Verwaltung auszuschließen. Für jedes Verfahren wird eine federführende Stelle mit klarer Gesamtverantwortung bestimmt („one face to the customer“).
• Zur Erprobung von innovativen Technologien sollen unter Vorbehalt von Sicherheitsaspekten bestehende Regelungen zeit- und gebietsweise durch Experimentierklauseln ausgesetzt werden können.
• Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Sonntagsöffnung komplett zu erlauben. In einem ersten Schritt sollen die Bezirke zusätzliche verkaufsoffene Sonntage pro Jahr genehmigen und eigenständig terminieren dürfen. Zudem werden wir es den Spätis unabhängig von ihrem Warenangebot generell ermöglichen, sonntags zu öffnen.
• Gründerinnen und Gründer wollen wir in den ersten fünf Jahren nach Gründung vom Kammerbeitrag befreien.
• Die Berliner Ausbildungsplatzumlage für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber lehnen wir ab. Das Ausbildungsförderungsfondsgesetz wollen wir ersatzlos streichen, noch bevor die Auskunftspflichten 2028 fällig werden. Wir teilen die Zielsetzung, mehr jungen Menschen eine betriebliche Ausbildung zu ermöglichen, zusätzliche Bürorkratie und Kosten verhindern dies jedoch. Wir wenden uns auch gegen falsche Vergleiche zwischen bei der Arbeitsagentur gemeldeten offenen Lehrstellen und den Schulabgängerinnen und Schulabgängern des Jahrgangs, da viele offene Lehrstellen erst gar nicht gemeldet werden.

Sonderwirtschaftszone “Frei-Kiez”

• Wir schaffen für einen definierten Zeitraum mit definierten Zielen unter dem Namen „Frei-Kiez" eine wissenschaftlich begleitete Sonderwirtschaftszone auf bisher unbebauter Fläche wie einem Teil des Tempelhofer Felds. Berlin nutzt dort konsequent alle bestehenden Experimentierklauseln und regulatorischen Sandboxes, beschleunigt Genehmigungsverfahren auf ein Minimum und entschlackt Bauvorschriften maximal. Gleichzeitig wirken wir auf Bundesebene darauf hin, dass Berlin durch Bundesgesetz ermächtigt wird, in dieser Zone von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen. Nach dem erfolgreichen Vorbild der London Docklands schaffen wir so einen Standort für experimentelle Wirtschaftsmodelle, der echte Innovation „bei null" ermöglicht.
• Wenn die Sonderwirtschaftszone nach wissenschaftlicher Auswertung erfolgreich war, wollen wir regulatorische Erleichterungen, schnellere Verfahren und Experimentierklauseln grundsätzlich in ganz Berlin einführen. Unser Ziel ist eine freiheitliche Wirtschaftsordnung für ganz Berlin.
• Gleichzeitig wirken wir auf Bundesebene darauf hin, dass Berlin durch Bundesgesetz ermächtigt wird, in dieser Zone von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen. Nach dem erfolgreichen Vorbild der London Docklands schaffen wir so einen Standort für experimentelle Wirtschaftsmodelle, der echte Innovation „bei null" ermöglicht.

Berlin-Brandenburg gemeinsam denken: Verbindliche Strukturen als Zwischenschritt zur gemeinsamen Zukunft.

Berlin und Brandenburg bilden längst eine gemeinsame Lebens-, Verkehrs- und Wirtschaftsregion. Politisch bestehen jedoch weiterhin getrennte Strukturen – mit Reibungsverlusten, Doppelarbeit und ungenutzten Potenzialen.

Wir Freie Demokraten wollen die Zusammenarbeit deshalb verbindlich neu organisieren – zunächst als klaren, institutionellen Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg.

Länderübergreifender Regionalverband als verbindliche Zwischenstufe

Wir wollen durch Staatsvertrag einen Regionalverband Berlin-Brandenburg errichten – mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigenem Haushalt und klar definierten Zuständigkeiten.

Dieser Regionalverband ist keine zusätzliche Koordinierungsebene, sondern die erste echte gemeinsame Steuerungsebene der Länder mit verbindlichen Entscheidungsbefugnissen. 

Demokratische Steuerung

Der Regionalverband wird von einer Regionalversammlung Berlin-Brandenburg getragen, die

• direkt gewählt oder aus den Landesparlamenten entsandt wird,
• den Haushalt beschließt,
• verbindliche Entscheidungen trifft und
• die Exekutive des Verbandes kontrolliert.

Verbindlicher Transfer von Zuständigkeiten

Zentral ist die rechtlich verbindliche Übertragung von Aufgaben durch Staatsvertrag und Landesrecht. Der Regionalverband übernimmt insbesondere:

• Verkehr: Planung, Steuerung und Finanzierung des länderübergreifenden ÖPNV und der Pendlerinfrastruktur
• Raumordnung: verbindliche Regionalplanung für Wohnen, Gewerbe und Infrastruktur
• Wirtschaft: gemeinsame Standortpolitik, Ansiedlungsstrategie und internationales Marketing
• Verwaltung: gemeinsame Einrichtungen, ausgewählte Fachaufgaben und einheitliche digitale Standards

Grundsatz: Was sinnvoll gemeinsam gesteuert werden kann, wird verbindlich auf die gemeinsame Ebene übertragen.

Finanzierung und Verbindlichkeit

Der Regionalverband erhält eine gesicherte Finanzierung durch Zuweisungen beider Länder. Für übertragene Aufgaben gilt: Aufgabe folgt Finanzierung. Seine Entscheidungen sind für die beteiligten Länder verbindlich.

Fusion als Perspektive

Unser Ziel bleibt eine leistungsfähige Hauptstadtregion mit klaren Zuständigkeiten – perspektivisch auch als gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg.

Die Zwischenstufe des Regionalverbandes schafft dafür erstmals gemeinsame Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und praktische Erfahrung in der gemeinsamen Steuerung.

Eine Fusion wird darauf aufbauend konkret vorbereitet durch:

• ein institutionelles Zielbild,
• eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse,
• einen verbindlichen Zeitplan,
• klare Übergangsregelungen und
• Abstimmung mit dem Bund (Art. 29 GG).

Fundierte Neubewertung

Auf dieser Grundlage kann ein neuer Volksentscheid stehen – getragen von klaren Zuständigkeiten, nachvollziehbaren Vorteilen und bereits gelebter Zusammenarbeit.

Zukunftscluster made in Berlin

• Wir wollen ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeberinnen und Kapitalgeber sowie die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Kooperationsprojekte identifiziert und organisiert. Die Cluster sollen weltweit vermarktet werden, wobei auch ein aktives Ansprechen internationaler Investorinnen und Investoren stattfinden soll. Dabei soll die Partnerschaft mit dem Land Brandenburg aktiv mit kommuniziert werden, statt sich als Konkurrenz zu betrachten.
• Wir werden Berlin als führenden Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Deep Tech (Big Data, Industrie 4.0, Telematik, Internet der Dinge und Dienste) etablieren und fordern die Aufnahme eines Handlungsfeldes „Künstliche Intelligenz“ in die regionale Innovationsstrategie InnoBB, um Berlin als KI-Standort sichtbarer zu machen.
• Wir wollen den Rechenzentrumsstandort Berlin weiter ausbauen. Dazu unterstützen wir Investitionsinteressenten bei der Suche nach geeigneten Flächen, und stellen eine leistungsfähige Stromversorgung und Datenanbindung sicher.
• Wir streben die Gründung eines fest verorteten Gaming- und E-Sports-Hubs an, der Entwicklerinnen und Entwickler als Innovationstreiberinnen und -treiber unterstützt und vernetzt.
• Wir werden für die Gesundheitswirtschaft in Berlin Bedingungen gewährleisten, die starke Grundlagenwissenschaften und die Vernetzung in der Biologie (Gentechnik/ Biotechnik), Digitalisierung (inklusive KI-Forschung und Anwendung), Pharmazie und dem Ingenieurwesen ermöglichen, indem wir die Forschungsfreiheit in Berlin weitestmöglich ausbauen, entsprechende Fachkräfte anwerben und attraktive medizinische Entwicklungsstandorte schaffen. Wir wollen Berlin zu einem führenden Standort für sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung entwickeln. Dazu fördern wir gezielt innovative Versorgungsmodelle, die ambulante und stationäre Leistungen verzahnen, und schaffen rechtssichere Rahmenbedingungen für neue Kooperationsformen zwischen Leistungserbringern.
• Wir wollen in Berlin die Forschung insbesondere im Bereich der Medizin für Frauen stärken.
• Wir fördern ein vielfältiges Ökosystem aus Life-Science Start-ups, Klinikstrukturen und einem klaren, innovationsoffenen Rechtsrahmen.
• Berlin hat große Chancen, Produkte und Dienstleistungen für innovative, ressourcenschonende und umweltfreundliche Mobilität zu entwickeln, die vorbildhaft für Städte weltweit sein können. Wir werden das Berliner Cluster „Verkehr, Mobilität und Logistik“ zu einem innovativen und unternehmensgesteuerten „Smart-Mobility-Cluster“ entwickeln.
• Wir setzen uns dafür ein, Berlin als Kongressstandort weiterzuentwickeln und auszubauen. Dazu müssen in erster Linie zusätzliche Kapazitäten für neue Messe- und Kongressstandorte geschaffen werden. Wir werden Messen und Kongresse für das Standortmarketing nutzen und unterstützen die Messe dabei, neue Messen innerhalb der Cluster für Berlin zu erschließen, und einen hochattraktiven und gut angebundenen Messestandort zu bieten, zu dem Messen von anderen Orten umziehen. Um mit großen Weltmetropolen konkurrieren zu können, braucht es mehr als ein großes Kongresszentrum. Daher wollen wir unter Beachtung der vorhanden Kapazitäten bestehender Standtorte, z. B. des Estrel Congress Centers (ECC) den Bau eines weiteren Kongresszentrums.
• Für das ICC setzen wir auf eine Nutzung im internationalen Kongressgeschäft und werden den notwendigen Denkmalschutz mit neuen Erfordernissen im ICC abgleichen und werden den Denkmalschutz neuen Nutzungsoptionen unterordnen.

Freie Berufe und Selbstständigkeit in Berlin

• Für uns Freie Demokraten stellt die Selbstständigkeit keinen „Sonderfall”, sondern einen erstrebenswerten und erfüllenden Erwerbsweg dar. Menschen, die Verantwortung übernehmen und ins Risiko gehen, wollen wir dabei unterstützen.
• Freie Berufe stehen für persönliche Leistung, fachliche Verantwortung und unmittelbare Dienstleistung am Menschen - sie erbringen ihre Leistungen eigenverantwortlich und höchstpersönlich, nicht beliebig delegierbar. Sie sind geprägt von Berufsordnungen, Selbstverwaltung und eine auf Qualität, Vertrauen und Gemeinwohl ausgerichtete Tätigkeit. Als Freie Demokraten schützen wir diese besondere Form der selbstständigen Leistungserbringung für unsere Gesellschaft und schaffen ihnen die Freiräume, die sie für ihre Tätigkeit benötigen.
• Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass bei freiwillig
  gesetzlich versicherten Selbstständigen die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausschließlich an das Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit anknüpft.
• Die Heranziehung weiterer Einkunftsarten (insbesondere Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, privaten Renten sowie sonstige Einkünfte) zur Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger wollen wir beenden.
• Wir wollen darauf hinwirken, dass unterjährige Schätzungen und Nachweispflichten auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden.
• Wir setzen uns für die Errichtung eines Versorgungswerks der Steuerberater in Berlin ein.
• Bis zu einer vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer, setzen wir uns auf Bundesebene für eine Erhöhung des Freibetrags auf 50.000 Euro und die Abschaffung aller Substanzbesteuerungselemente ein. Parallel nutzen wir auf Landesebene alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Berliner Gewerbesteuer-Hebesatz für Kleinunternehmen zu ermäßigen, soweit dies verfassungsrechtlich zulässig ist.

Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie

• Der Einzelhandel ist eine wichtige Stütze für lebendige Kieze und für eine lebenswerte Stadt. Wir werden daher dafür sorgen, dass der Einzelhandel in unserer Stadt eine Zukunftsperspektive hat. Einer Stadtplanung, die dem lokalen Einzelhandel das Leben erschwert, treten wir entschieden entgegen.
• Wir wollen, dass Sondernutzungsflächen für den Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte unbürokratisch ausgewiesen werden und dass befestigte Aufenthaltsräume wie Schankvorgärten auf den Gehwegunterstreifen den Betrieb von Gastronomie und Einzelhandel ermöglichen. Die Barrierefreiheit ist hierbei einzuhalten. Sondernutzungen dürfen nicht von bezirklich unterschiedlichen Auslegungen abhängen. Für Außengastronomie, Schankvorgärten, Warenauslagen und temporäre Nutzungen schaffen wir berlinweit einheitliche, digitale und rechtssichere Genehmigungsstandards mit verbindlichen Fristen.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass stark vom Einzelhandel geprägte Viertel echte bauliche Umgestaltungen erfahren, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, da zu ihrer Attraktivität eine angenehme Atmosphäre gehört, die mittels Sauberkeit und Sicherheit gewährleistet wird. Zur Neugestaltung moderner Einzelhandelsstandorte ist es außerdem notwendig, die Quadratmetergrenzen in der Baunutzungsverordnung für großflächigen Einzelhandel auf Bundesebene deutlich anzuheben.
• Wir werden das Handwerk stärken, ihm wieder Anerkennung statt Gängelung entgegenbringen und schließlich dafür sorgen, dass es weiterhin ein wichtiger Faktor innerhalb der Berliner Wirtschaft bleibt. Denn das Handwerk hat in der Berliner Geschichte immer wieder seine Innovationskraft bewiesen. Nicht nur bei der Erfindung neuer Verfahren und Techniken hat es dabei für Fortschritte gesorgt. Auch die Etablierung neuer Technologien war nur durch das Handwerk möglich. Daher werden wir das Handwerk dabei unterstützen, sein Innovationspotenzial und damit seine Möglichkeiten wieder voll auszuschöpfen.
• Wir wollen mehr Fläche für Außengastronomie ermöglichen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrssituation und des Lärmschutzes weiterentwickeln.
• Hotellerie und Gastronomie sollen in unserer Stadt mehr als bisher als starker und systemrelevanter Wirtschaftszweig wahrgenommen und beispielsweise durch die Abschaffung der Berliner Übernachtungsteuer (City Tax) entsprechend unterstützt werden.
  Wir werden uns für sichere öffentliche Räume, planbare Genehmigungen, nutzbare Flächen und weniger bürokratische Belastungen einsetzen.

Tourismus

• Wir werden ein neues Tourismuskonzept entwickeln und auf die Vermarktung der Destination Berlin ausrichten. Wir werden dabei den Qualitätstourismus ausbauen. Zudem wollen wir immer stärker nachgefragte erlebnisbasierte Elemente im Berliner Tourismus implementieren und die Vermarktung der Außenbereiche stärker in den Fokus nehmen.
• Wir wollen Denkmäler und Gedenktafeln, die lediglich in deutscher Sprache gehalten sind, und Straßennamen durch kleine Tafeln mit QR-Codes u. Ä. ergänzen. So sollen alle Interessierten mithilfe eines Smartphones Übersetzungen der jeweiligen Texte in mehreren Fremdsprachen und in Leichter Sprache erhalten können. Für Menschen mit Sehbehinderungen sollen diese Texte außerdem im Audioformat vorhanden sein.
• Wir wollen die Polizei und Ordnungsämter befähigen, an touristischen Hotspots stärker präsent zu sein.
• Wir wollen die Anstrengungen bei der Marktforschung und der statistischen Erfassung deutlich erhöhen, z. B. durch Erhebungen über Privatübernachtungen (Sharing Economy), Gästezufriedenheit, Herkunft der Besucherinnen und Besucher etc.
• Initiativen wie beispielsweise Visitor Insight von visitBerlin wollen wir ausbauen und auf weitere Bereiche ausdehnen. Das Thema der von Touristinnen und Touristen subjektiv wahrgenommenen Sicherheit muss hier bedacht werden.
• Initiativen wie „Service in the City“, die darauf setzen, dass Berlin-Besucherinnen und -Besucher zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren werden, die für Berlin werben, wollen wir stärken. Sowohl um den Ruf Berlins als attraktives Reiseziel zu fördern als auch um von den Erfahrungen und Hinweisen der Berlin-Besucherinnen und -Besucher zu profitieren, sind Maßnahmen zu verstetigen, die für mehr Partizipation sorgen.
• Die EXPO 2035 ist eine einmalige Chance, die dabei hilft, dass Berlin sich für die nächsten Jahrzehnte neu definiert. Die Bewerbung für die EXPO-Austragung ist vor allen andern Großereignissen zu priorisieren und muss, sollte die jetzige Regierung dies weiterhin unterlassen, unmittelbar nach der Wahl abgegeben werden.

Games-Standort Berlin

• Die Spiele-Industrie ist ein entscheidender Innovationstreiber für die gesamte Software- und Digitalwirtschaft. Wir wollen Berlin als Standort für eine internationale Games-Wirtschaft stärken und ausbauen. Berlin soll nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern europaweit der attraktivste Standort für die Games-Branche sein. Das Land Berlin soll die Games-Branche daher wie andere förderwürdige Branchen gleichermaßen unterstützen.
• Private Initiativen in diesem Bereich wie bspw. das Computerspielemuseum in Friedrichshain unterstützen wir ausdrücklich.
• Wir Freie Demokraten unterstützen das geplante House of Games im „LUX Berlin“ als Leuchtturmprojekt für die Berliner Games- und Digitalwirtschaft ausdrücklich als sichtbaren Ankerpunkt der Spieleindustrie in Berlin.

Digitale Verwaltung

• Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr digital von zu Hause aus über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können, in dem auch sämtliche Informationsangebote gebündelt werden. Unser Ziel ist, dass Benutzerinnen und Benutzer mit einer Interaktion vom Problem zur Lösung finden.
• Digitale Souveränität erfordert den gezielten Ausbau eigener Kapazitäten und die konsequente Förderung resilienter, souveräner und europäischer Alternativen zu bestehenden Abhängigkeiten und Kostenstrukturen. Dabei soll eine Strategie nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins und Frankreichs zum Einsatz kommen. Beispielsweise durch den Einsatz bestehender und neuer Open Source-Lösungen kann sowohl die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringert werden, als auch die regionale Wirtschaft durch Aufträge aus der öffentlichen Hand gestärkt werden.
• Open-Source-Lösungen sollten gezielt auch zur Stärkung der regionalen Wirtschaft angeboten werden.
• Die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wollen wir in ihrer Arbeit als Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aus den Berliner Bezirken zu starken, transparenten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Die BVV soll ohne besondere Notlagen digitale Sitzungen durchführen können.
• Die bezirklichen Verwaltungen wollen wir in die Landesebene überführen, um Doppelzuständigkeiten abzuschaffen und konsequentes Verwaltungshandeln zu ermöglichen. Die Funktion der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister schaffen wir ab. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir das politische Bezirksamt.
• Wir wollen die Rolle der Staatssekretärin bzw. des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) zu einer durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz weiterentwickeln. Dazu gehören verbindliche Kompetenzen für ressortübergreifende IT- und Digitalvorhaben, die Bündelung zentraler Digitalisierungsbudgets sowie klare, landesweit geltende IT- und Datenstandards. Der CDO soll nicht nur koordinieren, sondern die Umsetzung klarer Ziele aktiv steuern. Dazu soll ihm eine Taskforce zur Verfügung stehen, die mit klaren Befugnissen Projekte stabilisieren, beschleunigen oder neu aufsetzen kann. Fortschritte werden anhand verbindlicher Ziele und Zeitpläne gemessen und transparent gemacht. Das Querschnittsfeld „Organisation, Prozesse und Digitalisierung“ soll deshalb grundsätzlich dem CDO zugeordnet werden. Wir sprechen uns für eine technokratische Besetzung der CDO-Stelle aus, um eine sachorientierte Arbeit jenseits von Parteidenken zu ermöglichen. Dafür sollen sich geeignete Personen möglichst proaktiv bewerben können.
• Unverzichtbar für eine effektive Verwaltungsdigitalisierung sind genauso sichere wie intuitive Identifikationswege, auch abseits der herkömmlichen eID-Funktion, um Transaktionen zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen zu ermöglichen. Berlin kann hier Vorreiter sein, wenn es die grenzübergreifende Zusammenarbeit – auch auf europäischer Ebene – sucht, die qualifizierte elektronische Signatur flächendeckend ermöglicht und moderne Verschlüsselungstechnologien anwendet, die leicht verständlich umgesetzt und einfach gehandhabt werden können. Das Land Berlin muss deshalb die Defizite bei der Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, die solche Standards schafft, schnellstmöglich aufarbeiten. Der Zugang zu einer sicheren Online-ID soll durch einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger flankiert werden - ähnlich wie das Recht auf einen Reisepass.
• Wir wollen nach Hamburger Vorbild eine zentrale Personalstelle für Berlin schaffen, die die Personalbedarfe von Land, Bezirken und Behörden koordiniert und strategisch steuert. So beenden wir Personalwildwuchs, sprechen Bewerberinnen und Bewerber gezielter an und sorgen für einheitliche Standards bei vergleichbaren Stellen. Gleiche Arbeit soll auch mit vergleichbaren Stellenprofilen, Anforderungen und Entwicklungsperspektiven verbunden sein. Dadurch wird die Berliner Verwaltung als Arbeitgeber moderner, transparenter und wettbewerbsfähiger.
• Wir wollen auch der Informationssicherheit der IT-Systeme der öffentlichen Hand besonderes Augenmerk schenken. Zusätzlich zum Einsatz hochmoderner, automatisierter IT-Sicherheitstechnologien muss der Personalpool für entsprechende, hochqualifizierte Fachkräfte für IT-Sicherheit nachhaltig aufgestockt werden. Hierfür wird eine eigene Besoldung für das informationstechnische Personal eingeführt, wodurch Gehälter im Wettbewerb zur freien Wirtschaft bestehen können. In den Behörden muss eine zeitgemäße Sicherheitskultur aufgebaut und gepflegt werden.
• Alle Verwaltungsangebote und offiziellen Dokumente sollen auf Deutsch und auf Englisch verfügbar sein. Mit einer automatisierten Spracherkennung und -übersetzung stärken wir die Mehrsprachigkeit der Berliner Verwaltung.
• Neben dem Bekenntnis zu Open Data ist auch die Berliner Verwaltung selbst zum Nutznießer eines intelligenten Datenmanagements zu machen. Dazu leistet ein Transparenzgesetz wertvolle Hilfen. Begleitend zur flächendeckenden Digitalisierung aller Service- und Verwaltungsdienstleistungen für die Berliner Menschen und Unternehmen gilt es, die politische Planung und Steuerung im Land Berlin – insbesondere in der Berliner Verwaltung – datengetrieben weiterzuentwickeln. Das Berichts-, Informations- und Meldewesen bedarf massiver digitaler und technischer Aufrüstung. Digitale Lagebilder haben das herkömmliche Berichts- und Meldewesen gänzlich abzulösen.
• In Berlin ist eine Vielzahl aufstrebender GovTech-Unternehmen ansässig. Wir setzen uns für verstärkte Kooperationen mit diesen Unternehmen ein. Dadurch könnte das Land innovative technologische Lösungen für seine Verwaltung erhalten – und die Unternehmen ein Schaufenster für ihre Produkte.
• Der Staat soll sich bemühen, für eine gute Arbeitsathmosphäre bei seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu sorgen. Darüber hinaus müssen Anschaffungen in Höhe von Bagatellbeträgen (beispielsweise Bürostühle) deutlich vereinfacht werden.

Verwaltungsmodernisierung

• Die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) wollen wir in ihrer Arbeit als repräsentatives Gremium von Vertreterinnen und Vertretern aus den Berliner Bezirken zu starken, transparenten Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Wir fordern die Direktwahl der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister. Die bezirklichen Verwaltungen wollen wir in die Landesebene überführen, um Doppelzuständigkeiten abzuschaffen und konsequentes Verwaltungshandeln zu ermöglichen.
• Bis zur Vereinheitlichung der Verwaltung, wollen wir ein digitales „Bestes-Bezirks-Recht“-Portal schaffen: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können bei administrativen Belangen die großzügigste Auslegung berlinweiten Rechts wählen, die Bezirke müssen diese folgend anwenden.
• Wir wollen in stärkerem Ausmaß eine leistungsabhängige Vergütung, eine leistungsabhängige Beamtenbesoldung und leistungsabhängige Beförderungen ungeachtet der Diensterfahrung ermöglichen.
• Moderne Arbeitsplätze sollen die Verwaltung zu einem attraktiven Arbeitgeber machen und effizientes Arbeiten ermöglichen. Anschaffungen in Höhe von Bagatellbeträgen (beispielsweise Bürostühle) sollen deutlich vereinfacht werden.
• Personalprozesse werden optimiert und verschlankt. Ausschreibungen sollen frühzeitig, schnell und standardisiert erfolgen. Nachdem sich ein Fachbereich für eine geeignete Bewerberin oder einen geeigneten Bewerber entschieden hat, sollen die Mitbestimmungsgremien künftig parallel beteiligt werden und innerhalb zwei Wochen entscheiden. Erfolgt keine fristgerechte Rückmeldung, gilt die Zustimmung als erteilt. Verfahren werden vollständig digital und ohne Umlaufprozesse organisiert. Die Beteiligung soll auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß reduziert werden.
• Bis zum Ende der Legislaturperiode scheiden rund 30 Prozent der Landesbeschäftigten im Vergeleich zu 2022 altersbedingt aus. Dies wird sich nicht komplett durch Neueinstellungen ersetzen lassen. Stattdessen muss die Arbeitslast in den Behörden durch Prozessoptimierung, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Nutzung von KI um mindestens ebenfalls 30% reduziert werden.

Am Beat der Zeit - Clubkultur stärken

Die Clubkultur ist ein zentraler Bestandteil der kulturellen und wirtschaftlichen Vielfalt in Berlin. Sie prägt nicht nur unser Bild der Stadt, sondern auch das internationale Image ganz Berlins, schafft Arbeitsplätze und trägt zur Lebendigkeit unserer Kieze bei. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für Clubs, Veranstalterinnen und Veranstalter ein. Steigende Gewerbemieten, unsichere Vertragslaufzeiten und Nutzungskonflikte mit neuen Bauprojekten gefährden viele etablierte Standorte. Wir setzen uns dafür ein, Clubstandorte bei der Stadtentwicklung frühzeitig mitzudenken und langfristig zu sichern. Gleichzeitig unterstützen wir das sogenannte Agent-of-Change-Prinzip: Wer neu in die Nachbarschaft bestehender Clubs baut, muss selbst für ausreichenden Schallschutz sorgen. Wir wollen Clubs konsequent als Kulturorte anerkennen und ihnen damit einen besseren Zugang zu Kulturförderung ermöglichen. Gleichzeitig müssen Genehmigungsverfahren einfacher, schneller und transparenter werden. Veranstaltungen, Umbauten oder temporäre Nutzungen dürfen nicht an übermäßiger Bürokratie scheitern. Ein zentraler Ansprechpartner für die Clubszene in Bezirksämtern und Senat können hier Verfahren bündeln und beschleunigen. Die Clubkultur ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Stadt. Wir wollen sie stärker in Standort- und Tourismusstrategien einbinden und Clubs insbesondere in Krisenzeiten unbürokratisch unterstützen. Gleichzeitig brauchen kreative Kulturprojekte neue Räume. Zwischennutzungen von leerstehenden Gebäuden, temporäre Veranstaltungsflächen und Open-Air-Angebote wollen wir erleichtern, um neue Freiräume für Kultur, Musik und kreative Experimente zu schaffen.

Die Rolle der Berliner Landesunternehmen

• Berliner leistet sich einen Wildwuchs an unzähligen landeseigenen Unternehmen, dies darf kein Selbstzweck sein. Wir werden definieren, welche Unternehmen mittelfristig ihre Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner effizienter in einer anderen Eigentümerstruktur erbringen können.
• Die Unternehmen sollen sich auf ihren Geschäftszweck konzentrieren und Fremdkapital nur für diesen aufnehmen. Umwegfinanzierungen zur Stützung des Berliner Landeshaushalts sind einzustellen. Das Beteiligungsmanagement muss professioneller werden. Das bedeutet insbesondere auch, dass den Unternehmen realistische wirtschaftliche und betriebliche Ziele gesetzt werden.
• Die Führung und Aufsicht der Unternehmen sind von der Politik stärker zu trennen wie etwa durch transparente Nominierungsprozesse bei der Besetzung von Führungs- und Aufsichtspositionen. Die Führung sollte durch eine zentrale Beteiligungsagentur erfolgen, mit unabhängigem Reporting zur finanziellen Lage neben dem politischen Zielbeitrag und von parteilichen Einzelinteressen gelöst.

Stadtentwicklung und Wohnen

Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis. Und in Berlin ein Privileg geworden, das es nicht sein darf. Der Wohnungsmarkt in Berlin ist eingefroren: Bestandsmieten moderat, Angebotsmieten explodiert, Neubau zum Erliegen gekommen. Nur 16 Prozent der Berliner Haushalte leben im eigenen, selbst genutzten Wohneigentum. Das ist ein Armutszeugnis für eine freie Gesellschaft und ein Hindernis für sozialen Aufstieg. Statt auf die Kraft des Marktes zu setzen, verkompliziert Senate aller Farben das Bauen in den letzten Jahrzehnten mit immer neuen Vorschriften. Wir Freie Demokraten wollen das ändern: Wir setzen auf eine Stadtentwicklung entlang des Siedlungssterns, die Berlin systematisch wachsen lässt, auf kleinteilige Eigentümerstrukturen statt Monokultur, auf vielfältige Bauträger statt staatliche Planwirtschaft. Bauland verkaufen statt horten, Bürokratie abbauen statt aufblähen, Eigentumsbildung fördern statt verhindern, das ist unser Weg. Wir machen Politik für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer und alle Bürgerinnen und Bürger, die in Berlin eine Wohnung suchen. Alle Berlinerinnen und Berliner verdienen die Chance, in einer lebenswerten, schönen Stadt zu wohnen, in der Vielfalt durch viele Akteurinnen und Akteure entsteht und die sauber und gepflegt ist. Berlin braucht eine neue Gründerzeit, realisiert durch die bauende Bürgerin und den bauenden Bürger, nicht durch den Staat.

Bürger. Bauen. Berlin - auf mehr Flächen für Wohnungen und neue Stadtquartiere

• Wir wollen eine Stadt, die von vielen gestaltet wird, nicht von wenigen. Die Vielfalt von Eigentümerinnen und Eigentümern ist Voraussetzung für eine vielfältige und flexible Stadtentwicklung. Wir werden deshalb bei neu zu bebauenden oder grundlegend umzugestaltenden Flächen, insbesondere in der Innenstadt, eine kleinteilige Eigentümerstruktur anstreben und wo immer möglich herstellen. Statt allein Großprojekte einzelner Bauträger fördern wir eine Vielfalt aus Baugemeinschaften, privaten Bauherrinnen und Bauherren, kleinen und mittleren Bauträgern sowie Genossenschaften. So stellen wir eine stetige, lebendige Anpassung der Stadt sicher, an die sich verändernden Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, die eine Vielfalt und Mischung von Nutzungen erlauben, und so die berühmte Berliner Mischung sichern und weiterentwickeln.
• Der von uns forcierte Wohnungsbau wird einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Berliner Landeshaushalts und zur Erhöhung des Steueraufkommens leisten.
• Neue Wohnquartiere wollen wir lebenswert, freundlich, vielseitig, schön und den Wohnbedürfnissen möglichst vieler Berliner Bürgerinnen und Bürger entsprechend entwickeln. Eintönige, überdimensionierte und über-ideologisch geplante Quartiere mit einem Übergewicht von Sozialwohnungen und/oder ausschließlich Mietwohnungen lehnen wir ab. Soziale Ziele erreichen wir über gemischte Quartiere auch mit gefördertem Wohnungsbau (in Nachbarschaft mit nicht gefördertem Wohnungsbau), Belegungsrechten und das Wohngeld. Stadtentwicklung soll Quartiere der kurzen Wege schaffen.
• Darüber hinaus müssen Wohngeld, Wohnungslosenhilfe und zielgenaue Übergangslösungen so ausgestaltet werden, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zeit bis zum Wirksamwerden des zusätzlichen Wohnungsangebots überbrücken können.
• Wir setzen auf die systematische Weiterentwicklung des Siedlungssterns als Leitbild für Berlins Wachstum. Die Strahlen des Siedlungssterns entlang des Bahnnetzes sind für uns Wachstumsachsen, an denen sich Wohnen, Gewerbe und Industrie vorrangig entwickeln sollen. Zwischen den Achsen schützen wir dauerhaft Grün- und Erholungsflächen sowie außerhalb Berlins auch landwirtschaftliche Nutzung. So verbinden wir verdichtetes, urbanes Wachstum mit dem Erhalt von Naturflächen. Diese Entwicklung planen wir gemeinsam mit Brandenburg als einheitliche Metropolregion. Entlang der Wachstumsachsen ermöglichen wir höheres und dichteres Bauen, damit Bauflächen effizient genutzt werden.
• Wir wollen schnellstens digitale Baulückenkataster im Land und in jedem Bezirk einführen, um eine systematische Erfassung von Baulücken in Berlin zu gewährleisten, die dann der Stadtplanung zugeführt werden können.
• Gemeinsam mit den Bezirksämtern werden wir im innerstädtischen Bereich ungenutzte Bauflächenpotenziale identifizieren und deren Entwicklung mit Nachdruck vorantreiben. Diesbezüglichen Impulsen der bauenden Immobilienwirtschaft werden wir – im Rahmen des gesetzlich Möglichen – mit Wohlwollen und Engagement begegnen.
• Kernaufgabe des Landes Berlin ist es, aus seinem Bestand ausreichend Neubaugrundstücke für seine Bürgerinnen, Bürger und die Immobilienwirtschaft anzubieten. Dafür werden wir ab sofort wieder landeseigene Baugrundstücke veräußern, die nicht für öffentliche Belange benötigt werden; auch die landeseigenen Unternehmen werden wir zum Verkauf nicht benötigter Grundstücke anhalten. Ziel ist es, dem Markt Baugrundstücke in großer Zahl zu marktgerechten Preisen zuzuführen und so spekulativen Gewinnen mit knappen Grundstücken den Boden zu entziehen.
• Für den Verkauf wird ein rechtsstaatliches Höchstgebotsverfahren durchgeführt. Den Zuschlag erhält der Meistbietende – unabhängig davon, ob es sich um eine Baugemeinschaft, eine private Bauherrin, einen Bauträger oder eine Genossenschaft handelt. Voraussetzung ist die verbindliche Einhaltung der objektspezifischen städtebaulichen und sozialen Vorgaben (z. B. Gebäudehöhe, Belegungsrechte) sowie der fristgerechte Beginn und Abschluss der Bauarbeiten. Bei Nichteinhaltung erfolgt eine Rückübertragung des Grundstücks.
• Käuferinnen und Käufer landeseigener Grundstücke können nach dem erteilten Zuschlag wählen, ob sie das Grundstück erwerben oder einen Erbbauvertrag mit dem Land Berlin schließen, um die Kreditfinanzierung des Immobilienprojekts zu erleichtern. Der angemessene Prozentsatz für den Erbbauzins wird in der Ausschreibung des Grundstücks veröffentlicht. Er wird auf das Höchstgebot berechnet. So werden gleiche Bedingungen für alle Bieterinnen und Bieter bei Transparenz für die Beteiligten und Außenstehenden sichergestellt.
• Ergänzend wollen wir Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften und private Selbstnutzerprojekte beim Erwerb landeseigener Baugrundstücke durch ein gezieltes Finanzierungsinstrument über die Investitionsbank Berlin stärken. Der Zuschlag im Höchstgebotsverfahren bleibt davon unberührt; die Förderung erfolgt ausschließlich nach Zuschlagserteilung und verändert die Gleichbehandlung im Vergabeverfahren nicht.Für Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften und private Selbstnutzerprojekte, die ein landeseigenes Baugrundstück erwerben oder im Erbbaurecht übernehmen und darauf überwiegend Wohnraum schaffen, soll die Investitionsbank Berlin zinsverbilligte Darlehen anbieten können.
• Um Anreize für die Bezirke zu schaffen, Neubau schneller zu genehmigen, werden wir die Bezirke am Verkaufserlös von landeseigenen Baugrundstücken beteiligen, sobald der Bau fertiggestellt ist.
• Wir werden die landeseigenen WBG anweisen, sich auf ihre Bestände zu konzentrieren und diese auch energetisch zu sanieren. Diese sind oftmals in sehr schlechtem Zustand. Die landeseigenen WBG sollen aus ihren Beständen auch Wohnraum für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zur Verfügung stellen.
• In Sanierungs- und Milieuschutzgebieten soll das öffentliche Vorkaufsrecht, außer für öffentliche Infrastruktur, nicht mehr ausgeübt werden.
• Reine Mieter-Neubauquartiere am Rande der Stadt, mit hohem Anteil geförderter Wohnungen als zukünftige soziale Brennpunkte mit nicht absehbaren Folgekosten für die öffentliche Hand lehnen wir ab. In Neubaugebieten streben wir eine Mischung aus mehrgeschossigen Miet- und Eigentumsobjekten, errichtet von privaten und öffentlichen Bauträgern sowie Genossenschaften, an. Flächen für örtliches Gewerbe und Freie Berufe müssen mitgedacht werden.
• Am Stadtrand wollen wir eine gemischte Bebauung mit höherem privatem Grünanteil aus kleinen Mehrfamilienhäusern in offener Bauweise, gemischt mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern, ermöglichen, für Familien, Bürgerinnen und Bürgern, die diese Wohnform bevorzugen.
• Bei Planung und Parzellierung von Baugebieten streben wir standardisierte Größen möglichst vieler Verkaufsgrundstücke an. Ziel soll auch sein, möglichst viele Bauherrinnen und Bauherren zu gewinnen, um eine ästhetische architektonische Vielfalt zu schaffen.
• „Neue Stadtquartiere“ im Eigentum des Landes: Wir werden die Planungen entideologisieren (z. B. Tiefgaragen ermöglichen, Holzbau-Zwang abschaffen, in geeigneter Mikrolage ggf. Reduzierung der baulichen Dichten). Das Land Berlin übernimmt nur die Schaffung des Baurechts, die Erschließung und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur. Die Vermarktung erfolgt mittels Höchstgebotsverfahrens sowohl parzellenscharf als auch blockweise. Die Grundstückskäuferinnen und -käufer entscheiden selbst, ob sie jenseits der Ausschreibungsvorgaben freien oder geförderten Mietwohnungsbau oder aber Eigentumswohnungen bauen und aus welchem Material sie ihr Haus bauen.
• TXL: Das ehemalige Flughafengelände Tegel darf nicht zu einer Brache verkommen, sondern muss von der Politik als Auftrag verstanden werden, große Visionen im urbanen Raum zu verwirklichen. Während Städte wie Toronto auf stillgelegten Flughafenarealen Wohnraum für über 100.000 Menschen entstehen lassen, plant Berlin gerade einmal 5.000 Wohnungen auf TXL. Wir werden unverzüglich die Planungen für die Potentialgebiete TXL-Nord und TXL-West intensivieren bzw. starten, um der Berliner Wohnungsknappheit signifikant entgegenzuwirken. Dabei werden wir die notwendige verkehrliche Erschließung sicherstellen, auch durch eine U-Bahn-Anbindung. Die unmittelbar angrenzenden Naturflächen Flughafensee, Forst Jungfernheide, Tegeler See und Havel bieten zahlreiche Naherholungsmöglichkeiten, die als Ausgleichsflächen zu erhalten sind. Hierfür notwendige Regelungshürden werden wir abbauen.
• „Neue Stadtquartiere“ in privater Entwicklung: Private, großflächige Entwicklungen werden wir genauso engagiert und fair bei der Schaffung von Baurecht unterstützen wie landeseigene Entwicklungsvorhaben. Wir werden auf die planerischen Vorstellungen der Eigentümerin und des Eigentümers eingehen. So ermöglichen wir privaten Immobilieninvestorinnen und -investoren, Quartiere zu bauen, in denen Menschen wirklich gerne leben.
• Angesichts der gestiegenen Kosten und der damit einhergehenden Bauanträge plädieren wir für eine Alternative zum bisherigen kooperativen Baulandentwicklungsmodell. Sofern über Bauplanungsrecht eine Sozialbauquote festgelegt wird, ist diese mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus im üblichen Rahmen öffentlich zu fördern. Wir wollen das Bauplanungsrecht auf seine Kernaufgaben, nämlich seine Festlegung von Art und Maß der baulichen Nutzung, zurückführen und von nicht finanzierbaren sozialen Aufgaben entlasten. 
• Um den Wohnungsbau und die gewerbliche Nutzung zu ermöglichen, müssen auch unkonventionelle Wege gegangen werden. Wir wollen daher die Aufstockung von Einzelhandels- und anderen geeigneten Flächen mit Wohngeschossen unbürokratisch -auch im Tausch gegen die Ausweitung etwa der überbauten Einzelhandelsflächen- ermöglichen und fördern. Die Einhausung oder Überdeckelung von Verkehrsflächen, insbesondere die Überdeckelung der Stadtautobahn rund um das Dreieck Funkturm, kann ebenfalls abhängig von den Kosten für die notwendige Statik ebenfalls einen Beitrag leisten. Außerdem wollen wir einen Entwicklungsplan für die Nutzung von Ufer- und Wasserflächen erstellen, ohne bislang öffentlich zugängliche Uferflächen zu privatisieren.
• Wir wollen auch Potenziale im Berliner Umland erschließen – dazu muss die gemeinsame Landesplanung im Rahmen eines Masterplans für die Metropolregion dringend weiterentwickelt werden.
• Wir unterstützen die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA), denn diese kann die so wichtigen Antworten auf die unterschiedlichen Herausforderungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg in der gemeinsamen Metropolregion geben und die beiden Länder durch länderübergreifende Ansätze und Konzepte enger miteinander verbinden.
• Wir wollen auch im Bestand nachverdichten. Berlin muss auch weiter in die Höhe ragen, nicht nur innerhalb des S-Bahn-Rings, sondern auch darüber hinaus.
• Wir werden bauordnungsrechtlichen Vorschriften so vereinfachen, dass Bürohäuser schneller in Mehrfamilienhäuser oder zumindest für eine temporäre wohnliche Nutzung (wie etwa studentisches Wohnen) umgebaut werden können und so innerstädtischer Wohnraum geschaffen wird.
• Wir fordern die Ermöglichung einer um rund 20 Prozent größeren Wohnfläche, u. a. durch Anhebung der Traufhöhe um mindestens ein weiteres Vollgeschoss. In erster Schritt soll ein Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“ sein, das einen unkomplizierten Dachausbau ermöglicht.
• Wir wollen außerhalb der Innenstadt Kleingärten erhalten und an geeigneten Orten neu entwickeln. Die Flächen innenstädtischer Kleingartenanlagen fehlen jedoch an etlichen Stellen für den Wohnungsbau und die dringend benötigte Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Grün- und Freiflächen. In Berlin gibt es ca. 71.000 Kleingärten mit zusammen 2.900 ha Fläche, was etwa 4.000 Fußballfeldern entspricht. Knapp 80% der Kleingärten gehören der öffentlichen Hand. Kleingärtnerische Nutzung war immer als sinnvolle Zwischennutzung bis zur geplanten höherwertigen Bebauung gedacht. Dass dann Kleingärten gegen Entschädigung zu räumen sind, ist sinnvoll, war seinerzeit vertraglich vereinbart und ist gesetzlich im Bundeskleingartengesetz festgelegt. Einige innenstadtnahe, gut an den ÖPNV angebundene Kleingartenanlagen im Landeseigentum werden wir im Interesse des Gemeinwohls teilweise kündigen müssen. Bei einem Verkauf als Baulandflächen entstehen dem Land Berlin Erlöse bei minimalen öffentlichen Aufwendungen für Infrastruktur etc. Die Baumaßnahmen selbst generieren zusätzliche Steueraufkommen.
• Wir wollen mit einem landesweiten Ansatz die Nutzbarmachung sogenannter Geisterhäuser zügig vorantreiben. Wir entwickeln ein effizientes Modell, um blockierende / untätige Eigentümerinnen und Eigentümer über finanziellen Druck zu veranlassen, ihre Objekte abzugeben oder zu sanieren.
• Der Denkmalschutz Berlin sollte von einem Blockierer vieler Bauprojekte zu einem kreativen Ermöglicher werden. Modernisierungen wie etwa automatische Türen und innenliegende Fahrstühle, die auch zur Barrierefreiheit beitragen, dürfen grundsätzlich nicht mehr verhindert werden. Gleiches gilt für architekturhistorisch verträgliche Umbauten. Zudem sollen Eigentümerinnen und Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht erhalten, wenn etwas unter Denkmalschutz gestellt wird, beispielsweise wenn Bauten zwar architektonisch bestimmte Stile widerspiegeln, aber eher aus der Not heraus und ohne besondere stilistische Ansprüche gebaut wurden.

Faire Verträge für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter

• Die aktuelle Orientierung der Mieten am Mietspiegel halten wir für ein angemessenes Mittel zum fairen Ausgleich von Vermieter- und Mieterinteressen. Der Mietspiegel ist hierfür jährlich auf realen Marktdaten der vergangenen drei Jahre basierend und ohne politische Einflussnahme zu erheben.
• Um Missbrauch zu vermeiden, ist bei nicht zum vorübergehenden Gebrauch vermieteten, möblierten Wohnungen erforderlich, dass die Nettokaltmiete ohne Möblierung separat im Vertrag ausgewiesen wird. So kann jede Mieterin und jeder Mieter erkennen, ob der Mietspiegel eingehalten ist und ob der Möblierungszuschlag der gebotenen Ausstattung entspricht.
• Wir werden den Kreis der Wohnberechtigungsschein(WBS)-Berechtigten eingrenzen, damit die Berechtigten für einen „WBS mit besonderem Wohnbedarf“ wieder eine bessere Chance haben, überhaupt eine WBS-Wohnung zu erhalten.
• Das Wohnraumförderungsgesetz wollen wir zielorientiert auf den Prüfstand stellen, sodass die Unterstützung wirklich bei denen ankommt, die sie benötigen. Aus diesem Grund wollen wir den Fehlgebrauch beim WBS verhindern und geförderten Wohnraum möglichst zielgerichtet einsetzen.
• Die Festlegung von WBS-Quoten bei Neubauvorhaben lehnen wir ab.
• Wir werden Maßnahmen ergreifen, damit Fehlbelegungen nicht dauerhaft das Angebot für die eigentliche Zielgruppe der WBS-Inhaberinnen und -Inhaber reduzieren. Dies kann durch eine am Marktpreis orientierte Fehlbelegungsabgabe erfolgen. Diese Abgabe müssen Mieterinnen und Mieter als finanziellen Ausgleich leisten, die zu günstigen Konditionen in geförderten Wohnungen leben, obwohl sie inzwischen gut verdienen. Langfristig setzen wir auf eine Subjektförderung anstelle der Objektförderung, das heißt, Bedürftige erhalten Wohngeld in ausreichender Höhe, um am Markt passende freifinanzierte Wohnungen anmieten zu können.
• Wir sind für die Anwendung der üblichen Kappungsgrenze für Bestandsmieten von 20 Prozenz (in Berlin derzeit 15 Prozent) innerhalb von drei Jahren bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete. Wir halten die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen für ungeeignet und werden sie beenden. 
• Mietendeckel lehnen wir in jeglicher Form ab.
• Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungen lehnen wir ab. Dadurch entsteht keine einzige neue Wohnung, es verschwendet Milliardenbeträge, die Berlin für die Entwicklung und die Erschließung von Baugrundstücken und neuen Wohnquartieren einsetzen könnte und schreckt private Investorinnen und Investoren ab, die wir dringend für die Behebung der Wohnungsnot brauchen. Deshalb werden wir auch die teure und ineffektive Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts beenden.
• Milieuschutzgebiete und die damit verbundenen Einschränkungen werden wir abschaffen, sie haben sich in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen. Bis dahin soll in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten das öffentliche Vorkaufsrecht, außer für öffentliche Infrastruktur, nicht mehr ausgeübt werden. Sollte eine sofortige Abschaffung nicht zu erreichen sein, sollen aber zumindest in allen Bezirken einheitliche Regelungen gelten. In den verbleibenden Milieuschutzgebieten wollen wir alle Investitionen erlauben, die sogenannte Negativmerkmale des Mietspiegels beseitigen, um den Wohnungsbestand für die Mieterinnen und Mieter auf einem akzeptablen Niveau zu halten.

Mietnebenkosten senken

• Die Mietnebenkosten in Berlin sind zu hoch und oftmals staatlich bedingt. Wir werden die Entwicklung der Kosten insbesondere bei den kommunalen Gebühren und Steuern mit anderen Großstädten vergleichen und uns an günstigeren Städten orientieren. Wir leisten so einen Beitrag die Kosten des Wohnens für alle Berlinerinnen und Berliner zu senken.

Einfach mehr bauen

• Wir wollen zentrale Stadtplanung auf einige wenige wesentliche Vorgaben und einfache Regeln für die Strukturierung von Stadträumen reduzieren. Vielfältige dezentrale Gestaltung durch eine große Anzahl von Akteurinnen und Akteuren ermöglichen wir durch maximale Freiheit statt staatlicher Detailvorgaben.
• Wir werden die Landesbauordnung weiter entschlacken und mittelfristig bundesweit vereinheitlichen.
• Mit der Einführung einer Typenbaugenehmigung wird eine Verwaltungsvereinfachung für bauliche Anlagen geschaffen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden können. Hierdurch wird das Bauen schneller, weil die Bauherrin oder der Bauherr nur noch eine Genehmigung für typengleiche Bauten benötigt.
• Wir wollen die für das Bauen notwendigen Verwaltungsprozesse deutlich beschleunigen und eine vollständige Digitalisierung aller Planungs- und Genehmigungsprozesse erreichen.
• Städtebauliche Verträge als „ausgehandeltes Bauordnungsrecht durch die Hintertür“ wollen wir abschaffen. Verbindliche Bauleitplanungen und das Bauordnungsrecht schaffen die notwendige Verlässlichkeit für Investorinnen und Investoren.
• Innerhalb des S-Bahn-Rings wollen wir verstärkt von „urbanen Gebieten“ (§ 6a BauNVO) Gebrauch machen, um eine höhere Verdichtung und ein besseres großstädtisches Miteinander zu ermöglichen.
• Der im Stadtgebiet von Berlin (West) 1958 flächendeckend festgesetzte Bebauungsplan (Baunutzungsplan) ist ein Entwicklungshemmnis. Wir werden diesen veralteten Bebauungsplan aufheben und durch zeitgemäße kleinteilige Pläne ersetzen. In der Zwischenzeit sind Baugenehmigungen nach § 34 BauGB zu erteilen, sofern ihnen keine übergeordneten städtebaulichen Festsetzungen entgegenstehen.
• Alle neuen und bestehenden Gesetze sollen darauf geprüft werden, ob sie das Bauen und somit die Mieten verteuern (Mieten-TÜV).
• Wir fordern den Wegfall überzogener Wartungs- und Prüfpflichten, Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben sowie die Abschaffung der verpflichtenden monatlichen Verbrauchsinformation, um unnötige Nebenkosten wirksam zu senken.
• Um Möglichkeiten zu identifizieren, den Vorschriften-Dschungel drastisch zu reduzieren, führen wir einen kontinuierlichen Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern (u. a. Architektinnen, Vermesser, Statikerinnen, Mietervereine, Eigentümerverbände, Bedienstete der zuständigen Behörden) ein. Wir wollen gute bauliche Maßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind, empfehlen, aber nicht vorschreiben.
• Aufgrund des absehbar nicht auflösbaren Personalmangels in der Berliner Verwaltung werden wir eine KI-basierte Verwaltungssoftware zur Anwendung bringen, die in einem ersten Schritt Vorschläge zur Auflösung von Gesetzeskonflikten erarbeitet und daraus resultierend die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter von Routineaufgaben befreit (z. B. Überprüfung von Vollständigkeit und Inhalt eingereichter Unterlagen, Nachforderung, Mahnung, Fristenüberprüfung etc.).
• Häuser und Planungen, die den Bauvorschriften anderer Bundesländer oder anderer mitteleuropäischer Länder entsprechen, sind auch in Berlin zu genehmigen. Auch Serienbau wird dadurch erleichtert, Skaleneffekte verringern die Baukosten.
• Das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz entwickeln wir weiter in Anlehnung an kostengünstigere Bauweisen wie zum Beispiel den „Hamburger Standard“.
• Bauen im Innenbereich: Wir werden auf die Bezirke einwirken, „Art und Maß des Einfügens in die Umgebungsbebauung“ nach §34 (1) BauGB großzügig zu interpretieren. Langfristig werden wir die Bezirke von den Aufgaben entbinden.
• Wir werden ein Regelwerk zur Genehmigung von mehr Hochhäusern in der Innenstadt entwickeln. Hochhäuser realisieren bei geringem ökologischem Fußabdruck deutlich mehr Wohnraum, reduzieren Kosten für (neue) Infrastruktur und vermeiden Pendler-Verkehr etc.
• Das Areal rund um die Uber Arena und der Warschauer Brücke wollen wir gezielt als Hochhausstandort weiterentwickeln. Das Vorhaben in der Rudolfstraße 19 sowie die Errichtung eines 167 Meter hohen Wohnturms sehen wir positiv. Auch weiteren Hochhausprojekten in diesem Gebiet stehen wir offen gegenüber, wenn sie in ein stimmiges Gesamtkonzept eingebettet werden und einen echten Beitrag zur Schaffung neuen Wohnraums leisten.
• Wir werden die personellen und finanziellen Ressourcen der Planungsämter auf Gebiete und Areale fokussieren, deren Planumsetzung viele Wohnungsneubauten verspricht.
• Wir ermöglichen es, leerstehende Gewerbe-, Büro- und Ladenflächen freiwillig in Wohnraum umzuwandeln.
• Wir stellen Infrastrukturbauwerke, insbesondere des Verkehrs, grundsätzlich nicht unter Denkmalschutz und streichen bereits geschützte Objekte aus der Denkmalliste. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann Denkmalschutz bestehen bleiben – die Denkmalschutzbehörde trägt dann sämtliche Mehrkosten aus einem begrenzten Gesamtbudget im Haushalt, einschließlich der Kosten für zeitliche Verzögerungen. Denkmalschutzauflagen, die Funktion oder Verbesserung einer Infrastruktur beeinträchtigen, sind grundsätzlich unzulässig.

Eigentum

• In Berlin besitzen nur 16 Prozent der Haushalte selbst genutztes Wohneigentum. Das ist ein extrem geringer Anteil und ungesund für einen funktionierenden Markt, ein stabiles Sozialgefüge und letztlich für die Berliner Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen entsprechend der Berliner Verfassung möglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern den Einstieg in das Wohneigentum ermöglichen oder zumindest deutlich vereinfachen.
• Wir wollen ein Mietkaufmodell bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einführen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden Wohnungen auf landeseigenen Grundstücken neu bauen. Ihre Ausstattung und Grundrisse genügen dabei einfachen, aber nachhaltigen Standards. Der Bau erfolgt in modularer Bauweise, um erschwingliche Kosten zu garantieren.
• Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ein Konzept zur Mieterprivatisierung in ihrem Bestand vorlegen. Sofern zehn Prozent der Mieterinnen und Mieter eines Mehrfamilienhauses einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Interesse erklären, werden wir ermöglichen, dass diese ihre Wohnungen (nach Teilungserklärung) oder das ganze Haus (als Genossenschaft) zum Verkehrswert erwerben können. Die Wohnungen sollen dann an interessierte Mieterinnen und Mieter bzw. bei Freiwerden an Selbstnutzerinnen und -nutzer zum Verkehrswert verkauft werden. Hierdurch wollen wir zum einen eine bessere soziale Durchmischung der betreffenden Kieze mit Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern erreichen und zum anderen die Eigentumsbildung breiterer Bevölkerungskreise fördern. Die landeseigenen WBG müssen ihre Mieterinnen und Mieter entsprechend beraten.
• Wir fordern die Ausweitung von Eigenkapitalersatzdarlehen, sodass mehr Menschen die Chance bekommen, ihre Mietwohnung selbst zu kaufen.
• Für den Erwerb von selbst genutztem Immobilieneigentum werden wir die Grunderwerbsteuer senken. Die ersten 750.000 Euro Kaufpreis beim Erwerb sind steuerfrei; für den Kaufpreisanteil oberhalb von 750.000 Euro wird der geltende Steuersatz fällig. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch den Verkauf von landeseigenen Baugrundstücken.
• Wir werden die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stadtweit zulassen. Die hierbei schon heute geltenden Maßnahmen zum Mieterschutz werden wir unverändert gewährleisten.

Randbebauung Tempelhofer Feld

• Wir wollen sofort, ohne erneute Abstimmung mit der Randbebauung des Tempelhofer Feldes beginnen. Das ist nicht nur rechtlich möglich, es ist auf Grund der sehr angespannten Situation des Wohnungsmarktes auch gesellschaftlich geboten.
• Dabei sehen wir für das neue Viertel eine „Berliner Mischung“ vor, die Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen und ein Miteinander von Wohnen und Gewerbe zulässt, sowie einen Mix von Eigentum und Miete.
• Für ein großes Angebot an Wohnraum soll eine Vielfalt an Bauherren gewonnen werden: Genossenschaftsbau, öffentlicher Wohnungsbau, privater Wohnungsbau. Dabei wünschen wir uns keine eintönige, sondern eine abwechslungsreiche, ästhetisch ansprechende und architektonisch zukunftsweisende Bebauung.
• Außerdem sollen auf einem Teil der Fläche größere Wohnanlagen für Auszubildende und Studenten entstehen. Dabei soll eine urbane und gleichzeitig lebenswerte Bebauung mit entsprechenden Grünanteilen entstehen.

Haushalt und Finanzen

Berlin muss endlich rechnen lernen. Nach Jahrzehnten Misswirtschaft ist Berlin hoch verschuldet und der größte Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich, also eine Hauptstadt, die von anderen alimentiert werden muss, statt selbst Motor unserer Republik zu sein. Die amtierende Regierung hat die Verbindlichkeiten des Landes Berlin in nur 3 Jahren auf ein Rekordniveau gehoben, zählt man die zusätzlichen Verbindlichkeiten etwa der Landesbeteiligungen dazu, hat Berlin in den letzten Jahre Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als € 100 Milliarden angehäuft. Allen öffentlichen Behauptungen zum trotzt wurde der Haushalt nicht konsolidiert, sondern es war bequemer weitere Lasten für die Zukunft aufzuhäufen. Das günstige Zinsumfeld der 2010er Jahre kehrt sich aufgrund des in Berlin traditionell langfristig laufenden Kreditportfolios nun um, die steigenden Zinsausgaben drohen positive Entwicklungen auf der Einnahmeseite komplett aufzuzehren. Jegliche politische Entscheidungen in der neuen Legislaturperiode stehen daher unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt und Kassensturz nach der Wahl. Unterbleibt diese droht ein Abrutschen in einen Haushaltsnotlage, welche schlimmer als die Haushaltkrise zu Beginn des Jahrhunderts war.

Während andere Metropolen wirtschaftlich prosperieren, leistet sich Berlin ideologische Traumprojekte, Schattenhaushalte und eine aufgeblähte Verwaltung, die Steuergeld verbrennt statt Werte zu schaffen. Wir Freie Demokraten wollen das radikal ändern: Solide Finanzen sind Voraussetzung für Freiheit, Generationengerechtigkeit und staatliche Handlungsfähigkeit. Deshalb halten wir die Schuldenbremse ohne Ausweichhaushalte ein, begrenzen die Staatsquote und geben privaten Investitionen konsequent Vorrang vor staatlicher Expansion. Wir konzentrieren uns auf staatliche Kernaufgaben - Bildung, Infrastruktur, Sicherheit - und schaffen dadurch Handlungsspielräume für finanzielle Entlastungen der hart arbeitenden Mitte. Unser Motto: Weniger Staat, mehr Freiheit. First things first: Berlin muss endlich Ausgaben priorisieren, dies bedeutet im Umkehrschluss auch, dass Aufgaben wegfallen müssen. Richtschnur muss dabei auch sein, wirtschaftliche Prosperität und Wohlstand für möglichst viele Berlinerinnen und Berliner zu ermöglichen. Mittel- bis langfristig ist für uns klar: Die Stadt soll vom Empfänger- zum Geberland werden.

Freie Demokraten wollen das radikal ändern: Solide Finanzen sind Voraussetzung für Freiheit, Generationengerechtigkeit und staatliche Handlungsfähigkeit. Deshalb halten wir die Schuldenbremse ohne Ausweichhaushalte ein, begrenzen die Staatsquote und geben privaten Investitionen konsequent Vorrang vor staatlicher Expansion. Wir konzentrieren uns auf staatliche Kernaufgaben – Bildung, Infrastruktur, Sicherheit – und schaffen dadurch Handlungsspielräume für finanzielle Entlastungen der hart arbeitenden Mitte. Unser Motto: Weniger Staat, mehr Freiheit. First things first: Berlin soll vom Empfänger- zum Geberland werden.

Faire Steuern und Abgaben

• Steuererhöhungen lehnen wir ab. Wo finanzielle Spielräume entstehen, wollen wir Bürger, Selbstständige und Unternehmen entlasten.
• Wir wollen einen Grunderwerbsteuerfreibetrag auf den Kaufpreis einer selbst genutzten Wohnimmobilie von 750.000 Euro schaffen.
• Wir wollen kommunale Bagatellsteuern wie die Hundesteuer abschaffen. Die Hundesteuer weist einen hohen Erhebungsaufwand auf, der in keinem Verhältnis zum Ertrag steht.
• Wir werden mögliche finanzielle Spielräume für eine Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes nutzen.
• Die Umsetzung der Grundsteuerreform hat gezeigt, dass das Versprechen der Aufkommensneutralität nicht eingehalten wurde. Für viele Eigentümer, insbesondere von Einfamilienhäusern, ist es zu spürbaren Mehrbelastungen gekommen. Künftige steuerpolitische Entscheidungen müssen dem Anspruch der Aufkommensneutralität gerecht werden und dürfen nicht zu verdeckten Mehrbelastungen führen.
• Wir wollen künstliche Intelligenz einsetzen, um den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Der Einsatz von intelligenter Software und Big Data kann auf der Steuerverwaltungsebene dazu beitragen, die Steuererhebung und -festsetzung effizienter zu gestalten. Die Anwendung künstlicher Intelligenz auch in der Steuerverwaltung mithilfe bereits marktgängiger Produkte und Softwarelösungen, beispielsweise zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug, soll vorangetrieben werden.
• Langfristige wollen wir die Grund- und Gewerbesteuer abschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die Einkommensteuer sowie gegebenenfalls einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen.

Privat vor Staat

• Der Flughafen Berlin -Brandenburg soll mittelfristig an private Eigentümerinnen bzw. Eigentümer veräußert werden, ähnlich wie andere Flughäfen in Deutschland. Dazu nehmen wir Gespräche mit den anderen Miteigentümern auf.
• Wir wollen die Berliner Stadtwerke GmbH abschaffen, da sie keinen Mehrwert gegenüber anderen privaten Energieversorgern bietet und erhebliche finanzielle Risiken für das Land bedeutet.
• Die „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ wollen wir abwickeln und die Fachaufsicht wieder durch die Senatsverwaltungen wahrnehmen lassen.
• Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne lehnen wir ab, sie sind unserem Grundgesetz und unserer Wirtschaftsordnung wesensfremd. Versuchen den Art. 15 GG anders zu interpretieren, stellen wir uns aktiv entgegen.
• Wir wollen die Berliner Bodenfonds GmbH (BBF) zur Verstaatlichung von Grund und Boden rückabwickeln.
• Wir wollen die GB infraVelo GmbH auflösen, da sie gegenüber privaten Planerinnen und Planern keinen Mehrwert bietet. Die Aufgaben sollen wieder in die dafür zuständige Senatsverwaltung eingegliedert werden.
• Die Digitalagentur Berlin GmbH (DAB) wollen wir abschaffen. Die Aufgaben der DAB können von privaten Unternehmen weitaus besser angeboten werden.
• Die Berlin Recycling GmbH ist von der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu trennen, zu privatisieren und in den Wettbewerb zu entlassen.
• Die Tempelhof Projekt GmbH ist aufzulösen. Das Gebäude des Tempelhofer Flughafens können private, erfahrene Projektentwicklerinnen und Projektentwickler schneller und zielführender gestalten.
• Die Gründung von Unternehmen durch den Staat darf nicht zu einem Transparenzdefizit im Parlament führen, indem Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vorgeschoben werden, um Informationen zurückzuhalten. Informationen müssen dem demokratischen Entscheidungsprozess vollumfänglich zur Verfügung stehen. Das Land Berlin gründet keine Unternehmen für Leistungen, die auch von privaten Unternehmen erbracht werden können.

Solider Haushalt

• Der Berliner Haushalt ist geprägt von einem immer stärkeren Teil durch Leistungsgesetze begründete Ausgaben und andere langfristige Verpflichtungen; der Haushalt "versteinert" damit immer weiter. Eine mittelfristig Ordnung der Finanzen ist in den letzten Jahren unterlassen. Berlin lebt seit Jahren "von der Hand in den Mund".
• Besonders augenfällig ist die hohe und immer weiterwachsende Quote an sozialen Ausgaben und die Stellenzahl im öffentlichen Dienst. Beides ist im Pro-Kopf-Vergleich überdimensioniert und ist zu korrigieren.
• Wir wollen einen ohne neue Verbindlichkeiten ausgeglichenen Haushalt: Die gesetzliche Schuldenbremse hat sich bewährt und lässt auch in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum. Daher wollen wir sie wieder vollumfänglich einhalten. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass zusätzlich alle Extrahaushalte in die Schuldenbremse einbezogen werden, um Schattenhaushalte und eine Umgehung der Schuldenbremse zu verhindern. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das grundsätzliche Verbot struktureller Neuverschuldung der Länder wiederherzustellen.
• Darüber hinaus fordern wir einen weiteren Schuldenabbau zugunsten künftiger Generationen ein. Das Ziel sollte sein, die Pro-Kopf-Verschuldung zunächst auf den Schnitt der anderen Bundesländer zu senken.
• Wir wollen den Rechnungshof weiter stärken, sowohl institutionell als auch personell. Der Rechnungshof ist eine vertrauenswürdige Kontrollinstanz, die die Haushaltspolitik kritisch begleitet und überprüft und deren Empfehlungen wir schätzen.
• Wir bekennen uns zum Ziel des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum auch um Einnahmen für das Land zu steigern und insbesondere Ausgaben zu senken.
• Trotz Ausgabendisziplin wollen wir den Investitionsanteil (insbesondere in kritische Infrastruktur) am Landeshaushalt erhöhen. Dies ermöglichen wir auch mit neuen Finanzierungsformen.
• Wir werden die Finanzierung sogenannter runder Tische und Gesprächskreise aus Steuermitteln beenden und darauf drängen, dass Planungs- und Beteiligungsprozesse schneller und effizienter ablaufen.
• Wir werden alle ideologisch geförderten Kleinstprojekte auf ihre Kosten und ihren Nutzen hin überprüfen und ggf. auflösen, um die Staatsquote weiter zurückzufahren.
• Die finanziellen Beteiligungen der Kammern an Unternehmen des Landes wie bei Berlin Partner oder der Messe Berlin lehnen wir ab; sie sollen rasch beendet werden.
• Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vorantreibt. Aufgaben, Kompetenzen und Finanzierungsverantwortung müssen klar einer föderalen Ebene zugeordnet werden. Das schafft Transparenz, stärkt Verantwortung und eröffnet neuen Reformgeist in der Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat.

Verkehr

Mobilität ist Freiheit. Berlin muss eine Stadt des schnellen Vorankommens sein. Egal ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, im ÖPNV oder im Auto: Alle müssen schnell, sicher und selbstbestimmt unterwegs sein können. Statt ideologischer Verkehrspolitik, die Autofahrerinnen und Autofahrer gängelt sowie den ÖPNV vernachlässigt, setzen wir auf ein intelligentes Miteinander aller Verkehrsträgerinnen und -träger. Wir wollen einen ÖPNV, bei dem jede Berlinerin und jeder Berliner innerhalb von 300 Metern Zugang findet und Alexanderplatz oder Bahnhof Zoo in 30 Minuten erreicht. Wir wollen intelligente Verkehrssteuerung statt Dauerstau, Investitionen in Straßen und Schienen statt Ideologie, innovative Mobilitätslösungen von autonomem Fahren bis zu neuen Logistiklösungen mit der Hilfe künstlicher Intelligenz. Nicht politische Vorgaben, sondern die einzelnen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer entscheiden, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Berlin muss zentraler Knotenpunkt der europäischen Verkehrsnetze werden – modern, klimaneutral, schnell. Wo Engpässe bestehen, setzen wir auf faire Preise statt Verbote. Die Vision Zero – keine Todesopfer im Verkehr – ist unser Ziel.

• Wir wollen ein nahtloses, integriertes Verkehrsangebot von Tür zu Tür für alle Berlinerinnen und Berliner. Statt einzelne Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, betrachten wir das gesamte Mobilitätssystem als Einheit: ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Radverkehr und Fußverkehr müssen intelligent miteinander vernetzt sein. Weithin verfügbare Sharing-Angebote und autonome Verkehrssysteme sollen Intermodalität ermöglichen. Wir werden digitale Plattformen ausbauen, über die Bürgerinnen und Bürger für ihre persönlichen Mobilitätsbedürfnisse jederzeit die beste Verbindung von Tür zu Tür individuell, flexibel und barrierefrei abrufen sowie geeignete Verkehrsträger frei wählen können. Haltestellen und Bahnhöfe werden barrierefrei gestaltet.
• Wir wollen das Mobilitätsgesetz grundlegend überarbeiten. Es geht um ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und um bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebote. Es soll jeder Bürgerin und jedem Bürger überlassen bleiben, ob sie oder er sich zu Fuß, auf dem Fahrrad, mit dem ÖPNV, einem Elektroroller oder in einem Auto fortbewegen will. Egal, wo die Berlinerinnen und Berliner wohnen und arbeiten - ob innerhalb des S-Bahn-Rings oder in den Außenbezirken: Alle brauchen ein ihren Bedürfnissen entsprechendes und funktionierendes Verkehrsnetz. Wir schaffen eine aufeinander abgestimmte Verkehrsplanung und ein attraktives Mobilitätsangebot, das für die Entwicklung unserer Metropolregion unerlässlich ist. In enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg entwickeln wir ein leistungsfähiges Angebot aller Verkehrsträger. Eine gute Anbindung von Außenbezirken und dem Umland kann einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung der Lage auf dem Wohnungsmarkt im Innenstadtbereich leisten. Bestehende Radwege müssen repariert werden, auch wenn sie nicht der „Normbreite“ entsprechen, anstatt zehn Jahre auf ein „Verkehrskonzept“ und dessen Umsetzung zu warten. Bekannte Unfallschwerpunkte werden entschärft.
• Wir wollen den knappen Raum in Berlin optimal nutzen, indem wir Verkehrsinfrastrukturen verstärkt unterirdisch, oberirdisch und in der Höhe realisieren. Kluge Verkehrskonzepte in drei Dimensionen reduzieren den Flächenverbrauch deutlich und schaffen Raum für Grünanlagen, Aufenthaltsflächen und Begegnung. Wir werden den Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen unter der Erde vorantreiben, z. B. durch neue U-Bahn-Linien und unterirdische Parkplätze. Gleichzeitig setzen wir auf innovative Verkehrssysteme in der Höhe: Seilbahnen, Hochbahnen, Magnetbahnen und mittelfristig auch (autonome) Flugsysteme erschließen die Stadt und das Berliner Umland aus der dritten Dimension. Diese Systeme sind leise, platzsparend, klimaneutral und schaffen schnelle Verbindungen über Hindernisse wie Gewässer oder dicht bebaute Gebiete hinweg. Diese innovativen Verkehrssysteme sollen mit ihren Eigenschaften und Stärken das bestehende ÖPNV-Netz an geeigneten Stellen wirkungsvoll ergänzen. Fußwege gestalten wir sicher und sorgen dafür, dass sie auch im Winter sicher bleiben.
• Wir Freie Demokraten wollen die Zahl der Pendlerinnen und Pendler von und nach Berlin, die den eigenen PKW benutzen müssen, reduzieren, indem wir ihnen ein attraktives P&R System anbieten. An geeigneten Standorten entlang der Regionalbahnstrecken sowie S-Bahnen im Berliner Umland müssen mit dem PKW gut erreichbare „P&R Mobility Hubs“ eingerichtet werden, an denen auch Radfahrerinnen und Radfahrer Stellplätze vorfinden. Diese verfügen als markantes Merkmal über eine größere Anzahl von reservierbaren Parkplätzen, um einen reibungslosen Wechsel von Auto auf Bahn sicherzustellen. Ein attraktives Tarifsystem, das ÖPNV-Ticket und Parkplatzreservierung kombiniert, ist dafür zu entwickeln. Geeignete Standorte können z. B. auch ehemalige Güterbahnhöfe oder Güterverkehrszentren sein.
• Wo Nebenstraßen noch Kopfsteinpflaster haben, wollen wir dieses sukzessive beseitigen oder abschleifen, um auch diese Nebenstraßen für Radfahrerinnen und Radfahrer attraktiv und nutzbar zu machen. Nebenbei verringert sich damit auch die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner.
• Der BER ist in seiner jetzigen Verfasstheit nicht wettbewerbsfähig. Neben den Fehlern in der Bauphase, den daraus folgenden hohen Verbindlichkeiten, der Insolvenz AirBerlins und den Fehler im folgenden EU-Beihilfe-erfahren, steht er unter Druck von nationalen Quasi-Monopol-Anbietern, welche sowohl im Passagier-, aber auch Frachtsegment, kein Interesse an einem starken Flugverkehrsknoten in Berlin-Brandenburg haben. Landespolitik muss zukünftig unsere regionalen Interesse im Fokus haben: eine gute Anbindung von und nach Berlin, für Berlinerinnen und Berliner und Unternehmen.
• Wir wollen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern prüfen, inwiefern der Flughafen Leipzig zu einem internationalen Hub einer gemeinsamen Hauptstadtregion ausgebaut werden kann. Teil dieser Prüfung soll der mögliche Bau einer Transrapidstrecke Berlin-Flughafen Leipzig sein, die eine Verbindung von Berlin mit dem Flughafen innerhalb von 30 Minuten ermöglicht, aber auch entsprechende Verkehrsleitsysteme für den Individualverkehr aber auch die effiziente Gepäckabwicklung bereits in Berlin. Sollte eine Prüfung ergeben, dass dieses Vorhaben nicht in einem angemessenen Kosten- und Zeitrahmen möglich ist, wollen wir das Nachtflugverbot am BER vollständig aufheben, um schnellstmöglich weitere Langstreckenverbindungen am BER zu ermöglichen.
• Wir wollen Berlin als zentrale europäische Luftverkehrsdrehscheibe stärken und die Anbindung an alle Welt deutlich ausbauen. Der BER muss sein volles Potenzial als internationaler Flughafen ausschöpfen. Um wettbewerbsfähig zu werden, muss die Ertragskraft gesteigert werden, etwa durch Erschließung weitere Einnahmequellen. Wir setzen uns ferner dafür ein ausländischen Fluggesellschaften mehr Landerechte, insbesondere für Langstreckenverbindungen einzuräumen und bürokratische Hürden für neue Verbindungen abzubauen. Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Verbindungen, niedrigere Preise und bessere Anbindung Berlins an die globalen Wirtschaftszentren, was einen entscheidenden Standortfaktor für Unternehmen, Wissenschaft und Tourismus darstellt. Berlin soll sich Bemühen den Nukleus einer regionalen Fluglinie zu unterstützen, der seine Geschäftstätigkeit vom BER führt.

ÖPNV

• Wir Freie Demokraten wollen die ÖPNV-Krise in Berlin bei Bus, Straßenbahn, U- und S-Bahn, beenden. Unser Ziel ist ein öffentlicher Nahverkehr, auf den sich die Menschen jederzeit verlassen können: Ausfälle und Verspätungen müssen der Vergangenheit angehören, Takte erhöht und Anschlüsse besser abgestimmt werden. Gleichzeitig wollen wir Sicherheit, Sauberkeit, Komfort und Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV gewährleisten, damit sich alle Fahrgäste in Bussen und Bahnen sowie an Bahnhöfen und Haltestellen wohlfühlen können.
• Unsere wachsende Metropolregion erfordert ein gut ausgebautes und funktionierendes ÖPNV-Netz, um die wachsende Bevölkerung, aber auch die steigende Anzahl von Besucherinnen und Besuchern sowie Pendlerinnen und Pendlern zu bewältigen. Die Planung der einzelnen Verkehrsträger gilt es besser aufeinander abzustimmen, um bei Baumaßnahmen an bestehenden Strecken besser funktionierende Alternativangebote zur Verfügung zu stellen.
• Wir wollen uns dafür einsetzten, dass das wegweisende Schienenverkehrsprojekt i2030 mit allen seinen Teilprojekten für S-Bahn und Regionalbahnen seinem Namen gerecht wird und spätestens bis zum Ende der 2030iger Jahre vollständig umgesetzt und in Betrieb ist.
• Um den begrenzten Straßenraum zu entlasten, setzen wir uns insbesondere für den Ausbau des U-Bahn-Netzes ein. Die U-Bahn wird wie kein anderes Verkehrsmittel von den Fahrgästen akzeptiert und motiviert stark zum Umstieg auf den ÖPNV – denn anders als Bus und Straßenbahn steht sie nicht im Stau und legt Strecken im Vergleich erheblich zügiger zurück. Nur mit einem eng getakteten U-Bahn-Angebot können die steigenden Fahrgastzahlen unserer Metropole bewältigt werden und neue Fahrgäste zum Umstieg auf den ÖPNV motiviert werden. Daher ist es erforderlich, das bestehende Netz nicht nur zu erhalten, sondern jährlich ein bis zwei Kilometer zusätzlich zu bauen. Die vergleichsweise hohen Investitionskosten stellen jedoch eine sinnvolle Investition in die Zukunft dar: Der Ausbau des U-Bahn-Netzes verbessert spürbar die Lebensqualität der Menschen.
• Diese konkreten Planungsvorhaben - unter dem Vorbehalt einer positiven Kosten-Nutzen-Bewertung - sind für uns prioritär:

1. wichtige Lückenschlüsse im U-Bahn-Netz: U8 ins Märkische Viertel, U1 zum Ostkreuz und nach Halensee und perspektivisch nach Schmargendorf, U7 zum BER
2. wichtige Verlängerungen im U-Bahn-Netz: U2 bis Pankow Kirche, U5 vom Hauptbahnhof über Moabit und den Bahnhof Jungfernheide bis zur Urban Tech Republic Tegel, U9 im Süden nach Lankwitz und weiter bis Marienfelde sowie im Norden über Pankow Kirche bis Karower Kreuz.
3. neue U-Bahn-Linienplanung: Bau einer neuen U-Bahn-Express-Linie vom Alexanderplatz nach Marzahn-Mitte (bis Glambecker Ring) über Weißensee und Hohenschönhausen.
4. Reaktivierung der Stammbahn (i2030 Projekt Korridor Süd-West) und Anbindung an die U3 durch eine Linienverlängerung nach Düppel-Kleinmachnow, dem künftigen Regionalbahnhof der geplanten reaktivierten Stammbahn. Die Zeitplanung soll so koordiniert werden, dass eine möglichst gleichzeitige Inbetriebnahme dieser U3-Verlängerung und der Stammbahn erfolgt.
5. Zweigleisiger Ausbau von bisher eingleisigen Streckenabschnitten der S-Bahn (bspw. die Verbindung nach Teltow und entlang des früheren Verlaufs der Mauer), um die Außenbereiche besser anzubinden

• Wir wollen eine aufgeständerte, vollautomatische und emissionsfreie Magnetbahn vom Alexanderplatz über Lichtenberg bis perspektivisch Falkenberg als schnelle und leistungsfähige Verbindung realisieren. Dafür setzen wir uns ein, dass das Land Berlin gemeinsam mit BVG, Industrie und Wissenschaft bis 2029 eine Machbarkeitsstudie vorlegt.
• Wir befürworten einen landeseigenen Fahrzeugpool für die Berliner S-Bahn, um einen besseren Wettbewerb der Fahrzeuganbieter zu ermöglichen. Wettbewerb sorgt für besseren Service und niedrigere Kosten. Die politisch bewusst fehlgestaltete S-Bahn-Ausschreibung hat zu unzumutbaren Verzögerungen und unnötigen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro geführt, die man sonst sinnvoller für den Ausbau des ÖPNV-Netz verwenden könnte. Wir werden alle verbleibenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um zügig neue S-Bahnen aufs Gleis zu bringen, den Schaden für die Berliner Fahrgäste zu begrenzen und den erheblichen finanziellen Schaden für den Landeshaushalt zu mindern.
• Der automatische fahrerlose Betrieb (GoA4) von U-Bahnen ist heute weltweit verbreiteter Stand der Technik. Wir fordern daher den fahrerlosen automatischen Betrieb bei der U-Bahn zügig beginnen einzuführen. Der allseitig geforderte Ausbau und Stärkung des ÖPNV steht im Kontrast zu dem weiter zunehmenden Mangel an Fahrpersonal u.a. auf Grund des demographischen Wandels. Das gilt gleichermaßen auch für die S-Bahn, die vor den gleichen Anforderungen und Herausforderungen steht.
• Wir fordern eine Takterhöhung hochfrequentierter Verbindungen, eine bessere Erschließung der Außenbereiche durch flexible Rufbussysteme und die Möglichkeit zur Echtzeitverfolgung von Bussen und Bahnen und der Auslastung einzelner Wagen und Fahrzeuge. Wir setzen die Priorität klar auf eine höhere Qualität des ÖPNV (Schnelligkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Komfort und Barrierefreiheit) und nicht nur auf einen niedrigen Preis denn dies ist die entscheidende Voraussetzung für einen attraktiven ÖPNV.
• Den Berliner Schienenaußenring wollen wir schnellstmöglich ertüchtigen und durch einen dritten Bahnring ergänzen, um die Stadtteile in den unterschiedlichen Wachstumsachsen optimal zu verbinden. So entsteht ein gemeinsamer Wohn-, Arbeits-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraum, der leistungsfähige Infrastruktur mit hoher Lebensqualität vereint und die öffentliche Daseinsvorsorge – vom ÖPNV über Schulen bis zur medizinischen Versorgung - zuverlässig sicherstellt.
• Wir setzen uns für eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente ein, um das innerstädtische Netz zu entlasten und die Außenbezirke untereinander besser zu vernetzen.
• Wir wollen BVG und S-Bahn deutlich transparenter machen. Fahrgäste müssen sich jederzeit auf korrekte Echtzeitinformationen zu Ausfällen, Verspätungen, Anschlussmöglichkeiten und alternativen Verbindungen verlassen können. Dafür setzen wir auf eine bessere digitale Fahrgastinformation, klare Kommunikation an Bahnhöfen, Haltestellen und in den Fahrzeugen sowie schnellere Hinweise bei Störungen. Verlässliche Informationen reduzieren Stress im Alltag und sind ein wesentlicher Bestandteil eines modernen, kundenorientierten ÖPNV.
• Mobilitätsfreiheit ist für uns ein wichtiger Wert. Wir legen bei allen Mobilitätsangeboten besonderes Augenmerk auf Barrierefreiheit und Sicherheit. Dazu gehört, dass nach und nach alle S- und U-Bahn-Stationen barrierefrei ausgebaut werden. Sicherheit gewährleisten wir z.B. durch gut beleuchtete Fahrzeuge und Bahnhöfe.
• Wir wollen, dass bei jeder Investition in die Schieneninfrastruktur die technischen und konstruktiven Voraussetzungen für eine Automatisierung bzw. für den fahrerlosen Betrieb mitgedacht werden.
• Wir fordern, dass sich die BVG weiterhin über private Werbung an ihren Fahrzeugen und in den Bahnhöfen kofinanzieren kann.
• Wir setzen uns dafür ein, dass alle Verkehrsmittel des ÖPNV mit Klimaanlagen ausgestattet werden.
• Der Bahnhof Ostkreuz ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Berlins und hat durch den Ausbau des Regionalverkehrs weiter an Bedeutung gewonnen. Deshalb muss er endlich besser an das Straßenbahnnetz angebunden werden. Heute verlaufen Straßenbahn- und Buslinien teilweise abseits, wodurch die Erreichbarkeit aus den umliegenden Quartieren unnötig erschwert wird. Mit der Neubaustrecke Marktstraße-Ostkreuz-Wühlischplatz und der Verlegung der Linie 21 wollen wir das Ostkreuz zu einer echten Mobilitätsdrehscheibe weiterentwickeln.
• Das Streikrecht für Infrastruktur- und Monopolunternehmen wie die BVG wollen wir neu ordnen. Im März 2025 und im Februar 2026 wurde die gesamte Großstadt Berlin von einem Streik bei der BVG nahezu lahmgelegt. Der volkswirtschaftliche Schaden ist inakzeptabel. Bei der BVG handelt es sich um eine wichtige Infrastruktur ohne nennenswerten Wettbewerb, denn die S-Bahn stellt nur in Teilen der Stadt eine geeignete Alternative dar. Darum fordern wir eine Neuregelung. Vor jedem Streik muss es eine verbindliche Schlichtung geben. Tarifparteien dürfen Mittel des Arbeitskampfes erst nach gescheiterten, ernsthaft geführten Lösungsbemühungen anwenden. Die Einbindung eines neutralen Dritten in Tarifauseinandersetzungen hat sich generell bewährt. Die Androhungen mit Arbeitsniederlegungen muss als Arbeitskampfmittel eigener Art betrachtet werden und erst nach erfolglosen, aber ernsthaft erfolgten Lösungsbemühungen möglich sein. Weiterhin fordern die Freien Demokraten verbindliche Vorankündigungsfristen, um die Allgemeinheit zu schützen, denn die Drittbetroffenheit wird bei ausreichendem zeitlichem Vorlauf einer Ankündigung erheblich reduziert. So kann auch der durch Arbeitskämpfe eintretende Wirtschafs- & Imageschaden, auch für den Wirtschaftsstandort Berlin entsteht, reduziert werden. Zudem fordern wir verpflichtende Notdienstvereinbarungen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Diese sind schon heute im beispielsweise im Flugverkehr höchstrichterlich anerkannt, jedoch gerichtlich im Eilverfahren nur sehr kurzfristig erstreitbar. Eine gesetzliche Abschlussverpflichtung führt zu mehr Rechtssicherheit.

Fußwege

• Die meisten Wege in Berlin werden zu Fuß bewältigt. Wir werden die Bedingungen für den Fußverkehr verbessern, damit alle Menschen sicher unterwegs sein können.
• Gehwege müssen ausreichend breit, eben und hindernisfrei sein. Wir werden systematisch Engstellen beseitigen, Stolperfallen beheben und die Instandhaltung priorisieren. Gehwege dürfen nicht durch parkende Autos, E-Scooter oder andere Hindernisse blockiert werden. Wir setzen auf konsequente Ahndung von Verstößen.
• Wir wollen, dass an allen vier Seiten großer Straßenkreuzungen eine barrierefreie Doppelquerung in einem Zug möglich ist. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen sowie Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer dürfen nicht gezwungen werden, mehrfach anzuhalten oder Umwege zu nehmen. Wir werden daher systematisch große Kreuzungen so umgestalten, dass alle Übergänge vollständig barrierefrei sind: mit abgesenkten Borden, ausreichend langen Grünphasen und taktilen Leitsystemen für sehbehinderte Menschen.
• Wir werden den Umbau großer Kreuzungen zügig vorantreiben und dabei eng mit den Betroffenenverbänden zusammenarbeiten, um praxisgerechte Lösungen zu finden.
• Eine durchgängig gute Beleuchtung von Gehwegen ist entscheidend für das Sicherheitsgefühl vieler Menschen. Wir werden dunkle Ecken systematisch ausleuchten und Straßenbeleuchtung auf Gehwege fokussieren und nicht auf die Fahrbahn.
• In Kiezen, in denen in Teilen keine Gehwege vorhanden sind, werden wir gemeinsam mit den Anliegerinnen und Anliegern einen schnellen Bau dieser prüfen und bei positiver Prüfung vorantreiben.
• Wir werden ein Vorrangnetz für den Fußverkehr definieren lassen, analog zu den Vorrangnetzen für Auto-, Rad- und ÖPNV. Dieses Netz umfasst die wichtigsten Fußwegeverbindungen der Stadt und wird bei Planung, Instandhaltung und Ausbau prioritär behandelt. Wie in London oder New York zeigen wir mit Schautafeln, was in 5 oder 10 Minuten zu Fuß zu erreichen ist.

Straßenverkehr

• Auch das Straßennetz ist weiter auszubauen. Kapazitätsstarke, gut erreichbare Schnellstraßen entlasten die Kieze von unnötigem Durchgangsverkehr und verbessern damit die Wohnqualität in der Stadt. Vor allem der Berliner Osten ist noch in nicht ausreichendem Umfang an das Hauptstraßennetz angeschlossen. Der zügige Weiterbau der A100 durch den 17. Bauabschnitt bis Storkower Straße und der Fertigbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie neuer Straßenverbindungen, vor allem im Nordosten und Süden der Stadt, haben für uns daher weiterhin Priorität. Die FDP Berlin unterstützt die überparteiliche Allianz gegen Poller und Kiezblocks und bekennt sich zu deren Ziel, echte Bürgerbeteiligung als Grundvoraussetzung jeder Verkehrsplanung durchzusetzen. Wer in einem Quartier lebt, arbeitet oder Fürsorge leistet, muss gehört werden, bevor Poller, Modalfilter und Kiezblocks seinen Alltag einschränken.
• Wir wollen den Tiergartentunnel bis zum Sachsendamm im südlichen Bereich und weiter in den Norden ausbauen.
• Eine weitere Reduzierung der Kapazitäten bestehender Durchgangsstraßen in der Innenstadt lehnen wir wo es nicht sinnvoll ist ab.
• Zur Reduzierung der Staus auf unseren Straßen und von Einschränkungen auf Fuß- und Radwegen fordern wir eine zentrale Baustellenkoordinierung, welche die zahlreichen Baustellen aufeinander abstimmt und beschleunigt. Dabei soll auf die bestehende Plattform Baustellenatlas von Infrest aufgebaut werden, deren Nutzung für alle Behörden und landeseigenen Unternehmen verpflichtend sein soll. Bei der Genehmigung von Baustellen soll darauf geachtet werden, dass diese möglichst zügig und mininalinvasiv geplant sind. Langfristige Baustellen sollen regelmäßig darauf kontrolliert werden, ob die Bedingungen der Genehmigungen eingehalten werden und diese nicht unnötigerweise öffentliches Straßenland blockieren.
• Mit Smart-City-Infrastruktur wollen wir in ein neues Zeitalter der intelligenten, datengestützten Verkehrsplanung eintreten. In der Stadt verteilte, stationäre Verkehrssensorik soll dabei helfen, Verkehrsströme und Transportwege zu optimieren und zu einer effektiven und effizienten, ganzheitlichen Verkehrsinfrastruktur- und Verkehrssystemplanung zu gelangen.
• Wir wollen Tempo 50 auf allen wichtigen Hauptverkehrsstraßen beibehalten und lehnen unverhältnismäßige Einschränkungen als nicht zielführend ab.
• Entscheidend ist: Eine moderne wachsende Metropole braucht moderne Verkehrsleitsysteme. Über Smart-City-Technologien ermöglichen wir intelligente, smartphonegestützte Parkleit- und Parkbuchungssysteme mit nachfrageabhängigen Parkgebühren. Das Angebot an Parkplätzen wird von uns entsprechend der Nachfrage ausgerichtet und nicht künstlich verknappt. Daher unterstützen wir den Bau von privatwirtschaftlich finanzierten Tiefgaragen und verkürzen sowie erleichtern die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren.
• Die Einführung einer City-Maut lehnen wir ab.
• Bike- und E-Roller-Sharing erweitern das Angebot zur Verfügung stehender Verkehrsmittel. Allerdings dürfen sie nicht andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wie beispielsweise Fußgängerinnen und Fußgänger beeinträchtigen. Daher schaffen wir Anreize für Anbieter und Nutzerinnen und Nutzer zur geordneten Abstellung im Straßenraum.
• Ein fairer Wettbewerb zwischen gewerblichen Anbietern zur Personenbeförderung liegt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher setzen wir auf eine Liberalisierung des Taximarkts und schaffen Rechtssicherheit für neue Geschäftsmodelle. Dazu muss das Personenbeförderungsgesetz reformiert und den heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Alle Berliner Taxis sollen das Recht haben, am BER Passagiere aufzunehmen.
• Im autonomen Fahren steckt das Potenzial, Autofahren sicherer und umweltschonender zu machen und – durch Flotten autonomer Kleintaxis – attraktive Alternativen zum eigenen Auto zu schaffen. Der Betrieb autonomer Pkw und Busse im öffentlichen Verkehrsraum sollte vorangetrieben werden. Wir wollen, dass Berlin eine führende Rolle bei der Einführung dieser Technologie übernimmt. Car2x-Infrastruktur (Vernetzung zwischen Infrastruktur und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern) soll frühzeitig flächendeckend eingeführt werden. Im Bund wollen wir uns dafür einsetzen, verbleibende Rechtsunsicherheiten im Kontext des autonomen Fahrens zügig zu beseitigen.
• Damit autonomes Fahren sein Potenzial vollständig entfalten kann, werden wir die Straßenverkehrs- und Infrastrukturplanung konsequent auf die dafür notwendigen Veränderungen ausrichten und auf den bevorstehenden Wandel im Straßenverkehr vorbereiten.
• Für die wirtschaftliche Entwicklung und die Versorgungssicherheit unserer Stadt ist ein gut funktionierender Wirtschaftsverkehr erforderlich. Wir wollen Angebote zur intelligenten Optimierung des Wirtschaftsverkehrs anregen und ermöglichen, die dazu beitragen, diesen wirtschaftlicher und umweltfreundlicher zu erbringen und die Belastung der Verkehrssysteme zu verringern. Dabei wollen wir nicht Logistiksysteme politisch vorgeben, sondern berücksichtigen Logistiklösungen durch private Unternehmen und Initiativen von Logistik-Kunden für eigene Logistik-Plattformen. Ladezonen sind in ausreichendem Maße einzurichten und gegen Fehlnutzung abzusichern.
• An geeigneten Stellen in der Stadt wollen wir Ladeinfrastruktur ausbauen, die auch für LKW geeignet und insbesondere auch für große LKW gut erreichbar ist
• Anbieterneutrale Paketboxen am Wohn- und Arbeitsort tragen zu einem wirtschaftlicheren, sichereren und umweltfreundlicheren Lieferverkehr bei.
• Handwerksbetriebe und andere ortsgebundene Dienstleisterinnen und Dienstleister sollen berlinweit kostenfrei parken dürfen.
• Wir machen uns stark für die Einrichtung von elektrisch betriebenen Wassershuttlen/-taxis, beispielsweise auf dem Teltowkanal und zum Hauptbahnhof.
• Die Elektromobilität ist ein zentraler Baustein moderner und klimafreundlicher Mobilität. Wir setzen uns deshalb für einen schnellen und bedarfsgerechten Ausbau von Ladepunkten in ganz Berlin ein. Öffentliche Ladeinfrastruktur muss einfacher genehmigt, flächendeckend verfügbar und technisch zuverlässig sein - insbesondere in dicht besiedelten Bezirken, in denen viele Menschen kein eigenes Grundstück oder keine private Lademöglichkeit besitzen. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen, private Investitionen erleichtern und innovative Konzepte wie Schnellladehubs, Ladepunkte an Supermärkten sowie intelligentes Laden im öffentlichen Raum fördern. Unser Ziel ist eine moderne Infrastruktur, die klimafreundliche Mobilität alltagstauglich macht, ohne die Menschen durch unnötige Verbote oder Einschränkungen zu bevormunden.

Radverkehr

• Fahrradstraßen parallel zu Hauptstraßen nach dem Beispiel der Linienstraße wollen wir deutlich ausweiten und das Netz von Fahrradstraßen erheblich vergrößern. Im Gegenzug kann die Radinfrastruktur an den parallel liegenden Hauptstraßen klein gehalten werden. Die Radstraßen sollen durch ein gut sichtbares Radleitsystem gekennzeichnet werden, um Orientierung zu erleichtern.
• Wir werden das Berliner Radwegenetz grundlegend ausbauen und überholen. Radschnellwege für längere Strecken sind dabei unverzichtbar. Bestehende Radspuren und -wege werden wir instandsetzen.
• Wo Radwege nicht auf Nebenstraßen geführt werden können, sollen sie direkt neben der Autospur auf Fahrbahnhöhe geführt und baulich getrennt werden.
• An stark frequentierten Orten, insbesondere Bahnhöfen, sollen mit Sicherheitstechnik ausgestattete privatwirtschaftlich finanzierte Fahrradparkhäuser - auch unterirdisch - entstehen.
• Unfallschwerpunkte an gefährlichen Kreuzungen werden beseitigt und die Kreuzungen stärker auf die Bedürfnisse der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ausgerichtet. Dazu zählt insbesondere eine Ampelschaltung, die Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern einen Vorsprung vor abbiegenden Fahrzeugen einräumt.
• Wir unterstützen unkonventionelle Radwegkonzepte wie Tunnel oder Überführungen.

Innen, Recht und Saubere Stadt

Sicherheit ist eine Grundlage von Freiheit. Berlin muss eine Stadt sein, in der sich alle Menschen zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen. Ob in nächtlichen Parks, im ÖPNV, auf öffentlichen Plätzen oder im eigenen Zuhause. Stattdessen erleben wir zunehmende Verwahrlosung, steigende Kriminalität und Kieze, die sich wie No-Go-Areas anfühlen. Wir Freie Demokraten wollen das ändern: Berlin eine sichere und saubere europäische Metropole. Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste brauchen beste Ausstattung sowie mehr Personal und sie verdienen Respekt statt Anfeindungen. Wir setzen auf Prävention vor Repression, aber wo nötig auf konsequente Durchsetzung des Rechts. Es darf keine Obdachlosigkeit geben, keinen illegalen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, keine massive Vermüllung, keinen Vandalismus. Gerichte müssen schnell entscheiden, Verfahren dürfen nicht jahrelang dauern. Antisemitismus, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit haben in unserer Stadt keinen Platz. Berlin soll eine weltoffene, gepflegte und sichere Stadt sein, in der Freiheit und Sicherheit Hand in Hand gehen.

Sicherheit

• Wir wollen eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre pluralistischen Werte dürfen nicht infrage gestellt werden. Politischen und weltanschaulichen Extremismus jeglicher Art bekämpfen wir entschieden. Wir fordern eine ursachenorientierte Kriminalprävention durch verstärkte Aufklärung, Aussteigerprogramme und die Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen.
• Gutes Personal braucht auch eine gute Infrastruktur. Die Polizei- und Feuerwehrwachen müssen endlich saniert und in einen guten Zustand versetzt werden; dafür werden wir ein Sanierungsprogramm mit einem verbindlichen Plan aufstellen.
• Unser Ziel ist eine verstärkte Polizeipräsenz. Die Polizei soll dauerhaft Präsenz im öffentlichen Raum zeigen. Dazu wollen wird den Polizeivollzugsdienst weitestgehend von Verwaltungsaufgaben entlasten. Maßnahmen nach dem Vorbild der „Kottiwache“ befürworten wir an kriminalitätsbelasteten Orten. Es muss verhindert werden, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung No-go-Areas sind.
• Um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und den niedrigschwelligen Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern, fordern wir, die Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten intensiver einzusetzen und dafür von zusätzlichen Tätigkeiten zu entlasten.
• Wir möchten Security by Design berlinweit implementieren. An Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen oder Drogenumschlagplätzen wollen wir – neben der temporären Videoüberwachung - mit baulichen Maßnahmen - wie guter Beleuchtung, offenen Sichtachsen, Verhindern dunkler Ecken - die Sicherheit, Sauberkeit und Aufenthaltsqualität erhöhen. Ausschlaggebend ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen zur Sicherheitssteigerung unter Beachtung der Lebensqualität und des Stadtbilds erfolgt. Zudem soll der Bau von Obdachlosencamps konsequent verhindert und Betroffenen aktiv alternative Wohnmöglichkeiten aufgezeigt werden.
• Wir Freie Demokraten wollen Kriminalität an Orten, an denen Straftaten mit erheblichen Auswirkungen gehäuft oder bandenmäßig verübt werden, effektiv bekämpfen. Dazu erhält die Polizei an solchen kriminalitätsbelasteten Orten die Sonderbefugnisse der verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung von Personen und Sachen. Wir Freien Demokraten wollen die Kriterien, nach denen ein Ort als kriminalitätsbelastet eingestuft wird, präzisieren und öffentlich nachvollziehbar machen. Dazu muss das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) um eine Auflistung der Straftaten, die zu einer solchen Einstufung führen, ergänzt werden. Außerdem muss berücksichtigt werden, inwieweit an dem jeweiligen Ort die Verabredung, Vorbereitung oder Verübung dieser Straftaten tatsächlich festgestellt wird. Die Einstufung ist regelmäßig zu evaluieren. Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor, muss die Einstufung aufgehoben werden. Dabei ist verfahrensrechtlich sicherzustellen, dass Erkenntnisse, welche ausschließlich auf einer bereits bestehenden Bewertung als kriminalitätsbelasterer Ort beruhen, nicht erneut zu einer solchen Bewertung führen. Zudem fordern wir eine wissenschaftliche Evaluierung zur kriminalistischen Wirksamkeit der Einstufungen von kriminalitätsbelasteten Orten.
• Die Vermutungsregelung in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz, deren Beweislastumkehr die Polizeiarbeit bürokratisch erschwert, wollen wir abschaffen.
• Die anlasslose, massenhafte Verknüpfung personenbezogener Daten mit dem Ziel, präventiv individuelle Risikoprofile zu erstellen, zum Beispiel durch den Einsatz grundrechtseinschränkender Überwachungssoftware, lehnen wir ab.
• Extremistische Umtriebe, gleich welchen Ursprungs, haben in unseren Behörden und insbesondere im Sicherheitsapparat keinen Platz und sind konsequent auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu unterbinden.
• Präventive Angebote, wie beispielsweise die von der Polizei im Rahmen des Schulunterrichts angebotenen Anti-Gewalt-Trainings und Informationsveranstaltungen, müssen verstärkt werden. Gleichzeitig ist eine bessere Verzahnung von Polizei, Schulen und Jugendhilfe erforderlich. Darüber hinaus ist ein verstärkter Einsatz von Jugend- und Sozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie Streetworkerinnen und Streetworkern notwendig, um eine verlässliche Anlaufstelle zu schaffen. „Kriminelle Karrieren“, besonders von noch strafunmündigen Kindern, müssen frühzeitig erkannt und verhindert werden.
• Eine ausufernde anlasslose Erfassung und Speicherung von Daten, etwa im Rahmen von Funkzellenabfragen oder sonstigen Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (Quellen-TKÜs), lehnen wir ab, da sie völlig unverdächtige Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Stattdessen etablieren wir das „Quick Freeze“-Verfahren, das erst nach richterlichem Beschluss und unter strengen Speicherungsbedingungen und Löschfristen beginnen darf. Dadurch werden massive Eingriffe in höchstpersönliche Daten aller Bürgerinnen und Bürger verhindert und der Generalverdacht wird aufgehoben. Stattdessen werden nur Informationen über tatsächliche Verdächtige gespeichert.
• Wir fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus. Sachbeschädigung, beispielsweise in Form von Graffiti auf öffentlicher Infrastruktur, wird in Berlin nicht genug verfolgt.
• Wir wollen den Spielerschutz im Glücksspiel stärker aufstellen. Damit diese Standards greifen, braucht es ein entschlossenes Vorgehen gegen den illegalen Markt, der jede Regulierung unterläuft und gefährdete Spielende schutzlos stellt. Wir wollen daher konsequent gegen illegale Angebote vorgehen und gleichzeitig Rahmenbedingungen schaffen, die regulierte Anbieter in die Lage versetzen, ein sicheres und verlässliches Umfeld zu bieten, in dem sich Spielende bewusst für legale Angebote entscheiden.
• Die Landesämter für Verfassungsschutz von Berlin und Brandenburg wollen wir fusionieren, um ihre Schlagkraft in der Metropolregion zu erhöhen.
• Die Aufklärung über Formen und Folgen von psychischer Gewalt im Internet wollen wir stärken. Digital gestützte Gewalt bedroht Freiheit, Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe und äußert sich insbesondere in Form von Bedrohungen, Nötigungen, Stalking, Doxing, sexualisierten Übergriffen, Identitätsdiebstahl, Deep Fakes und Angriffen auf die Privatsphäre.
• Häusliche und sexualisierte Gewalt: Wir wollen schnelle Hilfe gewährleisten. Wir wollen die Gewaltschutzambulanz stärken und ausbauen. Wir wollen die Zahl der Zufluchtsorte erhöhen. Wir wollen eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Polizei, Gewaltschutzambulanz, Jugendamt, Justizbehörden und Gerichtsbarkeit einrichten, so dass das Vertrauen gewaltbetroffener Menschen in die Institutionen erhöht wird. Wir bauen die Präventionsarbeit aus. Häusliche Gewalt bedeutet Leid, aber immer auch wirtschaftlichen Verlust.
• Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte, die jeden Tag für unsere Stadt und unser Gemeinwohl einstehen, werden wir auf Basis des bestehenden Strafgesetzes konsequent verfolgen.
• Die Berliner Feuerwehr muss in die Lage versetzt werden, die Sicherheit in Berlin weiter zu gewährleisten. Seit Jahren arbeitet sie am Limit. Wir brauchen mehr Fachkräfte bei der Feuerwehr und werden uns für einen deutlichen Stellenzuwachs im technischen Feuerwehrdienst einsetzen. Die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge müssen wieder ein Niveau von deutlich unter zehn Minuten pro Einsatz erreichen. Dies geht nur mit mehr Personal und mehr Fahrzeugen.
• Zur Vorsorge vor Katastrophenfällen muss der Austausch der Bezirke, des Landes, der Hilfsorganisationen, der Feuerwehr, des THW und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) intensiviert werden.
• Wir setzen uns für die Abschaffung der Rasseliste im Hundegesetz Berlin (HundeG Bln) ein.
• Wir wollen den Schutz verantwortungsvoll gehaltener Hunde vor pauschaler Stigmatisierung stärken und damit eine Verbesserung des Tierschutzes und der Vermittlungschancen im Tierheim erreichen.

Sauberkeit und Ordnung

• Parks, Grünflächen und Straßenbäume müssen in einem guten Zustand erhalten und sorgfältig gepflegt werden. Wir wollen die Qualität der Grünflächen erhöhen, unsere Straßenbäume regelmäßig nachpflanzen und deren kontinuierliche Pflege und Bewässerung sicherstellen.
• Im Haushalt des Landes Berlin, aber auch in allen Bezirken sollen die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen erhöht werden. Das bedeutet, dass diese dauerhafte staatliche Aufgabe für uns wichtiger ist als die Finanzierung politisch motivierter Leuchtturm-Projekte.
• Ebenfalls setzen wir uns für die verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Initiativen ein. Kiezinitiativen sowie Privat- und Geschäftsleuten soll es bürokratiefrei und rechtssicher ermöglicht werden, die Pflege für Teile des öffentlichen Raums, beispielsweise von Straßenbäumen oder Grünflächen, zu übernehmen.
• Wir verstetigen die Finanzierung des "Parkläufer"-Projekts, um Konflikte zwischen Nutzern und Anwohnern öffentlicher Grünanlagen niedrigschwellig zu deeskalieren und die Einhaltung der Parkordnungen sicherzustellen.
• Wir setzen uns dafür ein, dass alle Grünflächen, die derzeit noch von den Bezirken gereinigt werden, künftig auch in Zuständigkeit der BSR liegen. Das entlastet insgesamt die öffentlichen Kassen und sorgt für eine einheitliche sowie klare Verantwortlichkeit und effizientere Reinigung.
• Saubere öffentliche Sanitäranlagen sind ein gutes Beispiel für funktionierende öffentlich-private Partnerschaften. Das Land Berlin oder die Bezirke sollen weiter und verstärkt mit privaten Anbietern zusammenarbeiten und besonders an stark frequentierten Orten wie Plätzen, Bahnhöfen, Seen und Grünanlagen flächendeckend weitere barrierefreie Sanitäranlagen errichten. Die dauerhafte Funktionsfähigkeit öffentlich zugänglicher Toilettenanlagen, die im Auftrag des Landes Berlin betrieben werden, muss sichergestellt sein. Hierzu sind bestehende Betreiberverträge konsequent zu überwachen und im Falle von Pflichtverletzungen geeignete vertragliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine zeitnahe Wiederherstellung der Nutzbarkeit zu gewährleisten. Als Teil der öffentlichen Infrastruktur sollen öffentliche Toiletten für alle Geschlechter kostenfrei nutzbar sein.
• Sauberkeit muss wieder allgemein als ein Wert betrachtet und gelebt werden. Hier sind Anrainer, Gewerbetreibende, Schulen und Vereine gleichermaßen gefragt. Kiezweite Aufräumtage am Tag des „World Cleanup Day“ (21. September) bieten die Chance, öffentlichkeitswirksam Sauberkeit und Engagement zu stärken. Eine stadtweite Koordination der Initiativen ist sicherzustellen.
• Das Angebot -bzw. deren Entleerungsfrequenz- von Mülleimern, Tonnen und Behältern in Parkanlagen soll deutlich erhöht werden. Es ist darauf zu achten, dass Mülleimer nicht geruchsbelästigend direkt neben der Parkbank stehen. Um eine schnelle Überfüllung zu vermeiden, sollen Unterflursysteme zunehmend als Standard etabliert werden.
• Sperrmüll jeglicher Art soll nach entsprechender Abstimmung mit der BSR gebührenfrei abgeholt werden.
• BSR-Kieztage sollen öfter und an mehr Orten stattfinden.
• Um Wartezeiten vor Recyclinghöfen zu minimieren, soll zusätzlich zur regulären Abgabe ohne Terminvereinbarung ein onlinebasiertes und kostenpflichtiges Zeit-Ticket-System („Fast Lane“) angeboten werden. Zugleich muss das illegale Entsorgen härter bestraft werden. Bei der Errichtung neuer Höfe ist eine gute ÖPNV-Anbindung sicherzustellen.
• Das Recycling von Baustoffen und wiedergenutzten Bauteilen ist wesentlicher Bestandteil für nachhaltiges Ressourcenmanagement. Berlin sollte hier Vorreiter sein und insbesondere bei öffentlichen Bauprojekten Kreislaufwirtschaft von vornherein mitdenken und in die Planung einbeziehen. Entsprechend sollte Berlin auch den Anteil von Recyclingbaustoffen und wiedergenutzten Bauteilen bei öffentlichen Bauvorhaben erheblich steigern.
• Wir wollen die Einführung einer digitalen Fahrwegplanung für die Reinigungs- und Leerungsintervalle zunächst an Bahnhöfen vorantreiben. Zusätzlich sollen in Testgebieten Mülltonnen und öffentliche Mülleimer mit digitalen Füllstandssensoren ausgestattet werden, die automatisch zum Beispiel via LoRaWAN eine Bedarfsmeldung zur Leerung übermitteln.
• Wir fordern den konsequenten Einsatz von Reinigungsrobotern für Park- und Grünanlagen. Über den Einsatz eines künstlichen neuronalen Netzes sind die Müllsammler in der Lage, definierte Flächen eigenständig auf Müll abzusuchen und diesen zu beseitigen. Gleichzeitig fordern wir die Entwicklung transparenter Standards zur systematischen Bewertung der Effektivität solcher Systeme in verschiedenen Stadtumfeldern.
• Die Überwachung der illegalen Müllentsorgung soll durch die Ordnungsämter gegenüber anderen Aufgaben priorisiert werden. Dazu sollen zusätzliche Stellen im Allgemeinen Ordnungsdienst geschaffen werden.
• Einen besonderen Fokus wollen wir auf die konsequentere Reinigung von Verkehrsflächen des ÖPNV legen. Die gilt auch für Bahnhofsvorplätze. Dafür wollen wir über die Verkehrsverträge die Anbieter von ÖPNV-Leistungen ebenfalls in die Verantwortung nehmen. Es darf keine schmutzigen und stinkenden Bahnhöfe mehr geben.
• Die Zahl der Stadttauben soll durch ein effektives Konzept verringert werden. Dazu gehören die Schließung wilder Nistplätze und der Einsatz von Taubenabwehrsystemen an stark betroffenen Orten wie Bahnhöfen, Brücken und öffentlichen Gebäuden. Wir befürworten zudem den Einsatz von tierschutzkonformen Verhütungsmitteln wie Ovistop. Falls diese Maßnahmen nicht greifen, sollen Tauben in die Schädlingsbekämpfungsverordnung aufgenommen werden.
• Wir wollen unter anderem stärker auf geschlossene Müllsysteme, saubere öffentliche Flächen und die konsequente Beseitigung von Nahrungsquellen als zentrale Maßnahmen gegen Rattenplagen setzen.
• Wir unterstützen jegliche Arten des Schädlingspopulationsmanagements, das die Reduzierung der Anzahl der Schädlinge zum Ziel hat und mit dem Tierschutz in Einklang steht.

Justiz

• Alle rechtlichen Verfahren sollen zügig stattfinden, Bürgerrechte sollten nicht dadurch gefährdet werden, dass Rechtsschutz zu spät kommt. Steuer- und ähnliche Prüfungen auf Gesetzeskonformität sollen gleichmäßig, für die Betroffenen zumutbar und effizient durchgeführt werden.
• Damit Polizei, Justizbehörden und Gerichtsbarkeit in Berlin effektiv arbeiten können, benötigen sie adäquate Ausstattung, Ausrüstung und Ressourcen auf dem Stand der Technik, um die Regeln des Zusammenlebens durchzusetzen und Verletzungen schnell, verlässlich und angemessen zu sanktionieren.
• Wir wollen die Personalsituation in den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft, dem Justizvollzug, der Feuerwehr und der Polizei verbessern. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung, eine attraktive Ausgestaltung der Arbeitsplätze und eine Verbesserung der baulichen Situation. Wir wollen ein Programm zur Nachwuchsgewinnung auflegen.
• Wir wollen ausreichende Kapazitäten für die Unterbringung von Strafgefangenen erreichen, damit jede Haftstrafe unmittelbar nach Verurteilung vollstreckt werden kann. Dazu öffnen wir uns auch ÖPP-Projekten. Das ist auch die Grundlage für das Erreichen des Vollzugsziels, die Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
• Eine besondere Form der Sozialhilfe ist die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskosten, um auch Mittellosen Zugang zum Recht zu ermöglichen. Leider werden Antragsteller von den Berliner Gerichten immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Antrag zur Gewährung von Prozesskostenhilfe nur durch einen Anwalt gestellt werden könne. Das widerspricht der Gesetzeslage (§ 117 I ZPO), es entstehen bei Ablehnung der Prozesskostenhilfe zudem für den Antragsteller vermeidbare Kosten. Wir Freie Demokraten fordern, es sollte eine entsprechende Weisung des Justizsenators bzw. der Justizsenatorin an die Rechtsantragsstellen geben, die Rechtslage zu beachten.
• Der Staat muss der Bedrohung der freiheitlichen Ordnung durch organisierte Kriminalität konsequent entgegentreten. Kriminelle Clanstrukturen wollen wir wirksam bekämpfen und geeignete Präventivmaßnahmen etablieren, die Jugendlichen Alternativen zu einem Einstieg eröffnen. Bei hinreichendem Tatverdacht wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten einschließlich der Beweislastumkehr ausschöpfen, um Geld- und Sachvermögen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt, abzuschöpfen.
• Wir wollen, dass bei straffällig gewordenen Jugendlichen das Verfahren möglichst unmittelbar nach der Tat erfolgen kann, um jugendliche Straftäterinnen und Straftäter von einer „kriminellen Karriere“ abzubringen („Neuköllner Modell“). Daher werden wir Maßnahmen, die das ermöglichen, fortsetzen und verstetigen.
• Familiengerichtsbarkeit spezialisieren und alle Beteiligte im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt besser ausbilden (Rechtspfleger, Familienrichter, Jugendamtsmitarbeiter).
• Wir wollen den Opferschutz ausbauen. Opfern von Gewalt, auch politisch motivierter Gewalt, muss sofortiger Zugang zu psychologischer Betreuung ermöglicht werden. Der Schutz vor Stalking und Hasskriminalität muss durch eine höhere Strafandrohung im Gewaltschutzgesetz und eine bessere Durchsetzung desselben ausgebaut werden. Erforderliche Strukturen werden auf- oder ausgebaut.
• Wir wollen das bestehende Einzelfallweisungsrecht der Justizsenatorin bzw. des Justizsenators gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 147 GVG abschaffen

Katastrophenschutz

• Unser Ziel ist, das jede Bürgerin und jeder Bürger im Katastrophenfall weiß, wer was zu tun hat bis zu den Aufgaben, die jede und jeder von uns persönlich erfüllen kann. Allen ist die Unterstützungskaskade bekannt. Alle Berliner Haushalte bevorraten erforderliche Geräte und Ausrüstungen. (Kurbelradio, Kerzen…)
• ​Wir wollen, dass der Innensenat die übergreifende Weisungsgewalt mit automatischen Eskalations-Triggern bei großflächigen Stromausfällen übernimmt.
• ​Wir schaffen ein landesweites Krisenmanagementsystem mit 24/7-Lagezentrum, einheitlichen Meldewegen und Engpass-Alarm.
• ​Wir erstellen verbindliche Mindeststandards für alle Bezirke (Notstrom, IT, Stäbe) mit Dauermitteln statt Projektgeldern.
• ​Wir werden ein dreistufiges Notstromsystem einführen: Bezirke (Basis), Land (Großreserve), regionale Depots, die stets einsatzbereit zu halten sind.
• Es soll jährliche Verbundübungen quer durch alle Bezirke mit Bundeswehr und THW geben, die Defizite aufdecken und sofort beheben.
• Wir werden alle Katatrophenschutzleuchttürme 100 % einsatzbereit machen: Mit Testplänen, Personalmodellen und transparentem Status im Lagebild.
• Wir fordern beim Bund den Ausbau des BBK zu einer weisungsbefugten Bundeszentralstelle bei länderübergreifenden Großlagen sowie die Aufnahme des Katastrophenschutzes in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG und bundesweite Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG.​
• Ab der siebten Jahrgangsstufe integrieren wir altersgerechte Bevölkerungsschutz-Inhalte in den Pflichtunterricht mit Materialien von BBK, Feuerwehr und Hilfsorganisationen.​
• Jährlich organisieren wir einen berlinweiten Aktionstag für Bevölkerungsschutz mit dem Senat für Inneres und Bildung. Dabei erhalten die Berlinerinnen und Berliner auch Hinweise zu möglichen Engagements in diesem Bereich.
• Wir verbessern die Ehrenamtsstrategie des Senats für bessere Vereinbarkeit von Beruf und freiwilligem Katastrophenschutzdienst.​
• Wir verbessern die Qualität von per Cell Broadcast gesendeten Warnmeldungen, so dass diese rechtzeitig erfolgen, verständlich sind und klare Handlungsanweisungen zur privaten Krisenvorsorge beinhalten.
• Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Landesamts für Katastrophenschutz als zentrale Steuerstelle: einheitliche Lagebilder, Standards, Logistik und Übungen – Bezirke führen aus!

Bürgerrechte

• Das Grundrecht auf Eigentum braucht in Berlin besonderen Schutz vor Enteignung und Vergesellschaftung. Wir fördern die Bildung von Eigentum bei möglichst vielen Menschen und schützen bereits erworbene Eigentumspositionen.
• Wir wollen den Verfassungsauftrag zur Förderung der Bildung von Wohnungseigentum (Art. 28 Abs. 1 S. 2 VvB) umsetzen und lehnen Umwandlungsverbote ab.
• Das Recht muss auch in und in der Nähe von „Szeneobjekten“ (Rigaer Straße etc.) konsequent durchgesetzt werden. „No-go-Areas“ für die Polizei und Baubehörden darf es nicht geben.
• Aufgrund des mangelnden Nutzens sowie der nach wie vor fehlenden Transparenz wollen wir die polizeiliche Datei „Szenekunde Sport“ ersatzlos löschen sowie die Kosten und den Nutzen der anlasslosen Videoüberwachung evaluieren und ggf. entsprechend zurückbauen.
• Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen darf nicht aufgeweicht werden, damit schon im Vorfeld eine rechtsstaatliche Kontrolle durch Gerichte gewährleistet ist. Die Gerichte müssen personell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, einen Bereitschaftsdienst einzurichten.
• Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die gelebte Akzeptanz anderer Meinungen im gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskurs ist uns Freien Demokraten ein besonderes Anliegen. Demokratie lebt von einem lebendigen Austausch der Meinungen. Die Meinungsfreiheit muss konsequent geschützt werden. Gleichzeitig gilt es aber auch die persönliche Ehre als Rechtsgut zu schützen. Falsche Tatsachenbehauptungen und persönliche Schmähungen sind keine Meinung und können im Einzelfall vielmehr sogar dazu führen, dass Betroffene sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen und von ihrer Meinungsäußerungsfreiheit keinen Gebrauch mehr machen. Die Tendenz des Gesetzgebers den Bereich dessen, was noch als grundrechtlich geschützte Meinung hinzunehmen ist zunehmend zu beschränken lehnen wir indessen ab. Die Entscheidung darüber, ob wegen eines Verdachts eines Ehrdelikts ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll, soll auch künftig bei dem Betroffenen verbleiben, indem es sich bei den entsprechenden Tatbestände auch weiterhin um Antragsdelikte handeln soll. Die Praxis durch Polizei und Staatsanwaltschaft, insbesondere Mitglieder von Regierungen und Parlamenten aktiv auf mögliche Ehrdelikte im Internet hinzuweisen und zur Stellung eines Strafantrages aufzufordern wollen wir einstellen. Neue Gesetze gegen sogenannten „Hass“ lehnen wir entschieden ab, da sie in die Meinungsfreiheit eingreifen und unnötig staatliche Ressourcen binden. Zugleich muss die Berliner Politik sicherstellen, dass Meinungsäußerungen jederzeit und überall möglich sind – das betrifft in Berlin insbesondere den Schutz von pro-israelischen Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Menschen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen.
• Die Einführung eines staatlichen Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit lehnen wir ab.
• Die Instrumente der Onlinedurchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Schadprogrammen („Staatstrojaner“) oder Hintertüren in Hard- und Software („Back Doors“) lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Außerdem bedroht die staatliche Beteiligung am Schwarzmarkthandel mit Sicherheitslücken, die zur Nutzung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die IT-Sicherheit. Die Novelle des Polizeigesetzes, die es Ermittlerinnen und Ermittlern in Berlin künftig erlaubt, Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen, wollen wir sofort rückgängig machen. Außerdem lehnen wir die Nutzung von „stillen SMS“, IMSI-Catchern o. Ä. als nicht hinnehmbare Eingriffe ab.
• Berlin ist zur Heimat vieler Menschen geworden, die vor Tyrannei geflohen sind. Beispielsweise sind die iranische Community, Ukrainerinnen und Ukrainer sowie auch Kurdinnen und Kurden ein wertvoller Teil unserer Stadt geworden. Wir sind solidarisch mit dem mutigen Freiheitskampf dieser Menschen und stehen an ihrer Seite. Dem globalen Islamismus und auch dem Rückfall in brutale imperialistische Logiken stellen wir uns entschieden entgegen und unterstützen vor Ort die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer, mit denen wir liberale Werte teilen. Wir treten entschlossen gegen transnationale Repression durch autokratische Regime (gerade hier in Berlin) ein, stärken den Schutz und die Unterstützung betroffener Personen und schaffen hierzu eine zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Koordination von Schutzmaßnahmen.
• Berlin ist ein wichtiges Zentrum des progressiven Islam. Institutionen des liberalen Islam wie die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee oder das Berliner Institut für Islamische Theologie der HU Berlin stärken und schützen wir.

Jüdisches Leben

Wir Freien Demokraten wollen jüdisches Leben in Berlin stärken durch unbürokratische Unterstützung religiöser und gemeindlicher Einrichtungen sowie die Förderung jüdischen Lebens in Bildung und Öffentlichkeit Wir wollen eine konsequente Einbindung jüdischer Tradition und Kultur in die städtische Gesellschaft durch Begegnung, Austausch und Sichtbarkeit erreichen.

Wir widersprechen jeder Form von Gewalt gegen Gruppen oder Einzelpersonen, die ihrer Identität in der Öffentlichkeit Ausdruck verleihen. Wir sind schockiert über Angriffe auf Jüdinnen und Juden und verurteilen sie scharf. Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung gegenüber Jüdinnen und Juden bewusst. Es darf nicht sein, dass sich Jüdinnen und Juden hier wieder unsicher fühlen oder sich gar mit dem Gedanken tragen, ihre Heimatstadt Berlin aus Sorge um ihre Sicherheit zu verlassen. In Berlin muss es jederzeit und überall möglich sein, ohne Gefahr für Leib und Leben offen als Jüdin oder Jude im öffentlichen Raum unterwegs zu sein. Entschieden treten wir allen Formen des Antisemitismus entgegen. Der wachsende Antisemitismus muss durch Präventions- und Aufklärungsprogramme ebenso bekämpft werden wie durch eine konsequente Strafverfolgung; es gibt keine Toleranz gegenüber Antisemitismus. Unsere Freundschaft zu Israel und sein Existenzrecht sind für uns Staatsräson, die wir immer verteidigen werden.

• Jüdische Feier- und Gedenktage sowie die jüdische Kultur sollen in der Schule stärker thematisiert werden, um mehr Verständnis für das Judentum zu schaffen. Wichtige jüdische Feiertage sollen öffentlich sichtbar begangen werden.
• Jüdische Kunst- und Kulturveranstaltungen sollen gefördert und unterstützt werden.
• Den besonderen Sicherheitsbedürfnissen jüdischer Einrichtungen wie Synagogen, Gemeindezentren und Schulen soll unbürokratisch Rechnung getragen werden.
• Wir fordern eine verbindlich geregelte Rücksichtnahme auf religiöse Feiertage und den Sabbat bei Prüfungs- und Leistungsnachweisen an Schulen und Universitäten mit einem unbürokratischen Anspruch auf Ersatz- oder Ausweichtermine.
• Wir wollen eine echte landesweite Gedenkminute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Vorbild des Jom haScho’a etablieren.
• Wir unterstützen Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Partnern in Wissenschaft und Bildung, Wirtschaft und Verwaltung.
• Behörden müssen alle Formen von Antisemitismus frühzeitig erkennen. Wir treten dafür ein, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus nach der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) umfassend in den staatlichen Behörden zu etablieren. Wir setzen uns für umfangreiche Schulungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zur Sensibilisierung im Hinblick auf antisemitische Aussagen und Straftaten ein. Auch in anderen Behörden sollen insbesondere Dienstkräfte im Außendienst für sensibilisiert werden, damit sie bei antisemitischer Propaganda im öffentlichen Raum schnell reagieren und diese entfernen sowie gegebenenfalls anzeigen können.
• Wir fordern die verbindliche Einführung eines verpflichtenden Besuchs einer Gedenkstätte eines ehemaligen Konzentrationslagers für alle Berliner Schülerinnen und Schüler in der 9. oder 10. Klasse.
• Wir lehnen die in ihren Methoden und Zielen antiisraelische und klar antisemitische Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“ (BDS) ab. Organisationen, wie die BDS-Kampagne unterstützen, werden wir von Zuwendungen und Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln ausschließen. Wir werden diesen Organisationen keine landeseigenen Räumlichkeiten vermieten oder zur Verfügung stellen. Zugleich ist es nicht hinnehmbar, dass Antisemiten im Rahmen staatlicher Kultur-, Bildungs- oder NGO-Förderung unterstützt werden.
• Staatliche Bildungseinrichtungen müssen entschlossen gegen Antisemitismus vorgehen und jüdische Studentinnen und Studenten sowie jüdisches Lehrpersonal und Angestellte nachweisbar vor Angriffen schützen. Besetzungen wie etwa an der Alice Salomon Hochschule und menschenverachtende Veranstaltungen wie das „Globalize the Intifada“-Event an der Freien Universität dürfen nicht länger geduldet werden, die Hochschulen müssen ihr Hausrecht durchsetzen. Die akademische Freiheit muss verteidigt werden, Lehrveranstaltungen dürfen nicht durch politische Agitation verhindert werden, politische Proteste dürfen nicht zu Sachbeschädigungen und Vandalismus führen. Der von Studierenden verwaltete Raum „GalileA“ an der Freien Universität ist einer anderen Verwendung zuzuführen.
• Die Stelle des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus muss personell und finanziell besser ausgestattet werden. Vereine wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) und Monitoringstellen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sollen weiter gefördert werden, da sie antisemitische Vorfälle auch unter der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Datenerhebung bezüglich Antisemitismus und ermöglichen dessen Bekämpfung.
• Die Prävention gegen Antisemitismus muss bereits in Schule und Bildungseinrichtungen verbindlich verankert werden. Wir fordern verbindliche Bildungsprogramme gegen Antisemitismus, die historische Aufklärung mit einem klaren Gegenwartsbezug verbinden. Dazu gehören insbesondere die Einbindung jüdischer Perspektiven, die Zusammenarbeit mit jüdischen Organisationen sowie Begegnungsformate, die Vorurteile abbauen und Empathie fördern.
• Die Zivilgesellschaft in den Bezirken ist durch gezielte Unterstützung lokaler Initiativen zu stärken, die jüdisches Leben sichtbar machen, Begegnungen fördern und antisemitischen Ressentiments aktiv entgegenwirken.
• Für ein Verbesserung des Dialogs und Verständnisses untereinander setzen wir uns dafür ein, dass Schulen in Berlin darin unterstützt werden, Austausche mit israelischen Schulen zu organisieren. Wir werden zudem den Austausch mit Berlins Partnerstadt Tel Aviv stärken und den Dialog zu Fragen wie Glauben und Demokratie ausbauen.
• Wir wollen Begegnungsprojekte wie „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden und ähnliche Formate an Berliner Schulen stärker unterstützen. Solche Angebote leisten einen wichtigen Beitrag gegen Antisemitismus, Vorurteile und Unwissen, indem sie persönliche Begegnungen ermöglichen und jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen. Berliner Schulen sollen daher stärker über solche Projekte informiert und ausdrücklich dazu ermutigt werden, diese freiwillig zu nutzen. Eine verpflichtende Teilnahme lehnen wir ab. Entscheidend ist, dass Schulen niedrigschwellig Zugang zu hochwertigen Bildungs- und Begegnungsangeboten erhalten und diese eigenverantwortlich in ihren Unterricht oder ihre Projektarbeit einbinden können.

Häusliche Gewalt

• Mit der Ratifizierung und dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland auf allen Ebenen nach dem Vier-Säulen-Prinzip (Prävention, Schutz und Unterstützung, Strafverfolgung, Ineinandergreifende politische Maßnahmen) zur Bekämpfung häuslicher Gewalt verpflichtet, was uns auch in Berlin in die Pflicht nimmt. Kinder und Frauen, und auch zu einem geringeren Teil Männer müssen, wenn sie Gewalt erlitten haben, schnell und unkompliziert Schutz und Unterstützung erhalten.
• Schutz- und Beratungseinrichtungen werden gemäß Gewalthilfegesetz ausgebaut und regelfinanziert. Die Zahl der Schutzplätze in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen muss ausgeweitet werden. Barrierefreiheit und Mutter-Kind-Plätze auch für ältere Söhne sind dabei zu berücksichtigen. Die Gewaltschutzambulanz muss langfristig finanziell abgesichert werden
• Die Bekämpfung sexueller Belästigung aller Geschlechter ist für uns Freie Demokraten eine Daueraufgabe der gesamten Gesellschaft und des Staates. Wir sind uns bewußt, dass Frauen und Mädchen (43%) wesentlich häufiger von sexualisierter Gewalt bedroht sind als Männer (17%). Bis zu 70% der Frauen erleben sexuelle Belästigung.
• Alle mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten, müssen als Fördervoraussetzung ein einrichtungsspezifisches Konzept zum Schutz vor Gewalt und sexueller Belästigung vorlegen. Die Einhaltung des Konzeptes wird regelmäßig überprüft. Nichteinhaltung muss sanktioniert werden. Gewalt und sexuelle Belästigung in Einrichtungen, die öffentliche Mittel beziehen, können zur kompletten Streichung der jeweiligen Mittel führen.
• Wir setzen uns für regelfinanzierte Zentren der Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt ein. Dort sollen alle Angebote für Opfer häuslicher Gewalt unter einem Dach gebündelt werden. Die ganze Familie bekommt psychologische und sozialpädagogische Betreuung. Die Präventions- und Täterarbeit ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
• Die Täterarbeit wird deutlich ausgebaut. Wir wollen den Kreislauf der Gewalt durchbrechen.

Freiheit durch Emanzipation

• Wir möchten, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Geschlecht passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Eine frühe Sensibilisierung der Eltern, um tradierte Rollenbilder von Kindern bereits in den frühen Lebensjahren aufzubrechen, wollen wir mit Informationsangeboten begleiten. Kindergärten und KiTas leben eine geschlechtersensible Erziehung.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Mädchen und Frauen in den sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) die gleichen Chancen haben wie Jungen und Männer. Wir setzen vor allem auf Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter, die im Rahmen der Berufsorientierung flächendeckend Schulen besuchen, um ein positives Bild der MINT-Berufe zu vermitteln, sowie auf mehr Praktika insbesondere in den MINT-Fächern. Wir fordern Fortbildungen für Dozentinnen und Dozenten sowie Lehrerinnen und Lehrer zu diesem Thema.
• Wir wollen den Zugang zu verlässlicher Beratung rund um Schwangerschaftskonflikte und Schwangerschaftsabbrüche in Berlin erleichtern. Betroffene dürfen nicht an organisatorischen, administrativen oder logistischen Hürden scheitern. Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll deshalb weiterentwickelt werden: hin zu einer echten, umfassenden Beratung, die nicht nur informiert, sondern Betroffene soweit möglich auch konkret bei der Suche nach geeigneten medizinischen Angeboten und bei der Durchführung unterstützt. Ziel ist ein niedrigschwelliger, wohnortnaher und diskriminierungsfreier Zugang zu Beratung und Versorgung.
• Unser Wunsch ist gleiche Bezahlung für gleiche bzw. gleichwertige Leistung.
• Wir erwarten vom öffentlichen Dienst als Arbeitgeber eine besondere Anstrengung, um gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern zu ermöglichen, insbesondere auch in Führungspositionen.

Für die offene Gesellschaft in der Regenbogen-
hauptstadt Berlin

Die Qualität der offenen Gesellschaft beweist sich im Umgang mit der Vielfalt ihrer Menschen. Der Staat darf niemanden aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität benachteiligen. Berlin muss ein Ort sein, an dem queere Menschen selbstverständlich sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können.

• Wir Freien Demokraten fordern, dass das Land Berlin Vielfalt als Standortvorteil hervorhebt, um im Kontext autoritärer Entwicklungen weltweit gezielt internationale Fachkräfte anzuziehen und die Stadt als offenen, sicheren und zukunftsorientierten Lebens- und Arbeitsort zu positionieren.
• Wir fördern queere Netzwerke in öffentlichen Unternehmen, Verwaltung und Wirtschaft. Die Berliner Landesunternehmen sollen Vorbilder für inklusive Unternehmenskultur werden.
• Hasskriminalität ist ein Angriff auf die offene Gesellschaft. Queerfeindliche Gewalt muss klar benannt, sichtbar gemacht und konsequent mit Haltung und Härte verfolgt werden. Wir setzen uns für Schulungen in der Polizei, Justiz und Verwaltung zur Sensibilisierung für queerfeindliche Gewalt und Hasskriminalität ein.
• Berlin muss sich stärker für Schutzunterkünfte und Beratungsangebote für queere Menschen, insbesondere queere Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren.
• Minderheitenrechte sind Bürgerrechte. Der Staat darf niemanden aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität benachteiligen. Berlin muss ein Ort sein, an dem queere Menschen selbstverständlich sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können.
• Die zusätzliche Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen durch das Land Berlin darf homosexuelle Partnerschaften und Alleinstehende nicht schlechter stellen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Öffnung der Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen seitens der Krankenversicherung auch für Unverheiratete, homosexuelle Paare und Alleinstehende ein.

Sport

• Berlin braucht Sportveranstaltungen von internationalem Rang im Spitzen- und Breitensport. Sportereignisse wie der Berlin-Marathon, das ISTAF, das DFB-Pokalfinale der Herren und weitere sind ein fester Bestandteil der Stadt und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den wir weiterhin unterstützen.
• Der Breitensport spielt eine zentrale Rolle für Gesundheit und gesellschaftliche Werte. Wir wollen ihn über die Förderung von Vereinen unterstützen.
• Wir unterstützen eine Bewerbung Berlins für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin im Jahr 2036, alternativ im Jahr 2040. Für die Austragung sollen in erster Linie bestehende Sportstätten modernisiert und renoviert werden. Nur da, wo es sportlich dringend erforderlich ist, werden neue Anlagen gebaut.
• Wir wollen die Standorte des Berliner Olympiastützpunkts dauerhaft sichern. Wir streben um das Sportforum Berlin die Gründung einer „Sportstadt Berlin-Hohenschönhausen“ an, die als internationaler Leuchtturm für integrative Stadtentwicklung bestehend aus Forschung, Entwicklung und aktivem Sport fungieren soll.
• Die vorhandenen Sportanlagen müssen besser für den Sport genutzt werden. Dazu werden wir ein Onlineportal für die Nutzung von Sportanlagen einrichten und Schulhöfe und Sportanlagen auch außerhalb der Schulzeiten für sportliche Aktivitäten zur Verfügung stellen. Wir wollen ebenso die Voraussetzungen verbessern, um das Maifeld häufiger zu nutzen.
• Die Instandhaltung von Sportstätten wollen wir auf eine neue Grundlage stellen, die es den Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht, Baumaßnahmen möglichst eigenverantwortlich und mit finanzieller Planungssicherheit umzusetzen. Bei der Sanierung muss ein besonderer Fokus auf der Herstellung der Barrierefreiheit liegen.
• Die Kapazitäten der Sportanlagen wollen wir an das Wachstum der Bevölkerung anpassen. Sport- und Bewegungsflächen wollen wir beispielsweise in Form von Open-Work-out-Einrichtungen in Parks und Landschaften integrieren.
• Wir werden Hertha BSC dabei unterstützen, ein neues, eigenfinanziertes Fußballstadion in Berlin zu errichten. Hierbei sehen wir den Olympiapark in Hinblick auf bestehende Infrastruktur und die Anbindung an die Trainings- und Akademieanlagen, als präferierten Standort und fordern die Senatorin für Inneres und Sport auf endlich eine Entscheidung zu ermöglichen. Außerdem werden wir den 1. FC Union weiterhin dabei unterstützen, den geplanten eigenfinanzierten Stadionausbau voranzutreiben.
• Wir wollen Berlin langfristig als Austragungsort der Formel E etablieren.
• Wir unterstützen die Ertüchtigung und Entwicklung des Olympiaparks im Rahmen seiner Möglichkeiten.
• Wir unterstützen den Landessportbund Berlin dabei, die Vielfalt des Berliner Sports in allen Facetten erlebbar und sichtbar zu halten, indem wir eine verlässliche und langfristige Finanzierung garantieren.
• Um Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu gewährleisten, setzen wir auf den Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden auf Augenhöhe. Wir sehen in diesem Dialog den Schlüssel, um Vorurteile und Probleme abzubauen und gemeinsam friedliche Lösungen für den Fußball zu finden. Im Zuge dessen müssen die Gespräche über die mögliche Nutzung von Pyrotechnik wieder aufgenommen werden. Wir sprechen uns für ein erneutes Pilotprojekt nach dem sogenannten „Chemnitzer Weg/Modell“ aus. Dies beinhaltet das friedliche Abbrennen von Pyrotechnik durch geschultes Personal in einem abgegrenzten und zuvor angemeldeten Bereich.

Medien

• Wir treten für eine weitere Öffnung der Medienstadt Berlin ein und wenden uns entschieden dagegen, wie in der Vergangenheit geschehen, internationale Unternehmen hiervon auszuschließen. Nicht nur Großkonzerne, sondern auch Start-ups aus der Medienbranche sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt.
• Wir unterstützen Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter. Dabei ist eines unserer Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit privater Angebote gegenüber dem ÖRR zu erhalten und zu stärken.
• Wir wollen Kinobetreiberinnen und -betreiber auf dem Weg in die digitale Zukunft der Filmbranche unterstützen, insbesondere durch eine europäische Vernetzung der Filmfestivals und eine aktive Unterstützung des Filmstandorts Berlin.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

• Wir bekennen uns grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner vom Bundesverfassungsgericht definierten Funktion in unserer grundgesetzlichen Ordnung.
• Wir sehen allerdings grundlegenden Reformbedarf. Die letzten drei Jahre, insbesondere beim rbb, haben gezeigt, dass der ÖRR nicht von sich aus dazu in der Lage ist und die Aufsichtsgremien diesen Prozess auch nicht entscheidend vorantreiben (können). Ein Wille zur Veränderung aus der Institution heraus ist nicht ersichtlich.
• Respekt und Fairness dem Gebührenzahler gegenüber gebieten es, den Rundfunkbeitrag deutlich zu senken. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist eng daran geknüpft. In diesem Zusammenhang kritisieren wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro.
• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss schlanker, effizienter und digitaler werden. Doppelstrukturen sind weiterhin abzubauen. Die Menge an Sparten- und Drittprogrammen soll verringert werden. Mittelfristig streben wir eine grundlegende Strukturreform an. Hier darf es keine Denkverbote geben, auch nicht in der Frage der Zusammenlegung von langfristig nicht überlebensfähigen Landesrundfunkanstalten. Es gilt zu prüfen, ob ein fondsgesteuertes Rundfunksystem nach neuseeländischem Vorbild eine Alternative darstellen könnte.
• Wir wollen den Sendern nicht vorschreiben, wie sie ihr Programm im Detail auszugestalten haben. Die zunehmende Kritik an der Vielzahl an Unterhaltungssendungen wie Quizshows, Kochsendungen, Soap- oder Krimiserien sowie deren zunehmend ausufernde Kosten, auch beim Sport, teilen wir aber. Wir fordern daher einen stärkeren Fokus auf den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag, gerade zur Hauptsendezeit, die den Public Value des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlicher herausstellen.

Energie-, Umwelt und Klimapolitik

Energiesicherheit ist unverhandelbar. Berlin braucht eine zuverlässige, bezahlbare Versorgung. Während andere auf ideologische Experimente setzen, die Versorgungssicherheit gefährden und Preise in die Höhe treiben, setzen wir auf eine gesamthafte Vision: klimaneutral, ja – aber vor allem kostengünstig, verlässlich und innovativ. Berlin muss Vorreiter für neue Energietechnologien werden: Wasserstoff als Schlüssel für Industrie, Wärme und Stromerzeugung, Geothermie und intelligente Wärmenetze, Solarenergie mit leistungsfähigen Speichern. Wir wollen leistungsfähige Stromnetze für den wachsenden Bedarf, eine defossilisierte Fernwärme durch Technologieoffenheit statt staatlicher Bevormundung und private Investitionen statt planwirtschaftlicher Gängelung. Versorgungssicherheit durch Backup-Kraftwerke, Speicher, Redundanzen und intelligente Sicherheitsinfrastruktur ist dabei nicht verhandelbar. Niemand darf tagelang im Dunkeln oder in der Kälte sitzen. Wir wollen eine Stadt, die Regenwasser als Ressource nutzt, deren Gewässer Badequalität haben, die als Schwammstadt Starkregen bewältigt. Aber all das erreichen wir nicht durch Verbote, sondern durch Mobilisierung privaten Kapitals und marktwirtschaftliche Anreize. Wir glauben an den technischen Fortschritt und daran, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehen.

Energie

• Klimaschutz und Ressourceneinsparung müssen dort stattfinden, wo sie am wirtschaftlichsten durchführbar sind, und für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieterinnen und Vermieter bezahlbar bleiben. Im Gebäudebereich setzen wir deshalb insbesondere auf den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen. Weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude lehnen wir im Neubau und Bestand ab.
• Wir wollen die Potenziale von Kleinwindanlagen stärker nutzen. Zudem setzen wir auf den massiven Ausbau der Geothermie in Berlin, um die Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten.
• Wir wollen die CO2-Emissionen der Fernwärme weitgehend reduzieren und die Fern- und Nahwärmenetze im Stadtgebiet ausweiten. Eine Einspeisung Wärme erzeugender Dritter (z. B. Abwärme aus Rechenzentren, Industrie) in die Wärmenetze ist zu ermöglichen, wenn technische Mindestvoraussetzungen erfüllt werden und dabei auch angemessen zu vergüten.
• Wir wollen die Möglichkeiten zur Sektorkopplung wie z. B. die Nutzung von Windstromüberschüssen für die Fernwärme oder zur Erzeugung von Wasserstoff weiter ausbauen.
• Der Anteil intelligenter Messsysteme (Smart Meter mit Kommunikationsanbindung) ist in Berlin derzeit noch gering und der Rollout erfolgt schleppend. Wir setzen uns für einen beschleunigten und flächendeckenden Ausbau im Berliner Stromnetz ein, um den Berlinerinnen und Berlinern möglichst schnell Zugang zu dynamischen und systemdienlichen Stromtarifen zu ermöglichen.
• Wir begrüßen generell den Ausbau von Solaranlagen. Den Zwang zur Errichtung von Solaranlagen im Neubau und auf Bestandsgebäuden lehnen wir ab. Bürokratische Auflagen, die den Ausbau von Solaranlagen verhindern, wollen wir reduzieren.
• Wir wollen eine umfassende, gemeinsame Wasserstoffstrategie im großen Maßstab für Berlin und Brandenburg umsetzen. Dabei sollen die Erzeugungskapazitäten für Wasserstoff vor allem in Brandenburg, aber auch in Berlin, deutlich erhöht werden und Investitionen in Transportnetze und Speicher für Wasserstoff angestoßen werden. Große Verbraucher von Wasserstoff, z. B. die Stahl- und Chemieindustrie in Brandenburg, müssen gezielt in die Strategie einbezogen werden, ebenso wie die mögliche Wasserstoffnutzung für Wärme und Verkehr in Berlin.
• Wir wollen zudem Pilotprojekte für die Installation von Brennstoffzellen zur gekoppelten Wärme- und Stromerzeugung in Gebäuden initiieren.
• Im Bereich der Wasserstoffmobilität wollen wir Berlin zu einer Vorzeigeregion in Europa entwickeln, Pilotprojekte in allen Mobilitätsbereichen wie Lkw, Zügen, Schiffen und Pkw vorantreiben und die nötige Tankinfrastruktur aufbauen.
• Wir initiieren nach dem bewährten EUREF-Vorbild einen „Wasserstoff-Entwicklungs-Park“, der von einer privaten Entwicklungsgesellschaft geplant und betrieben wird. Das Land stellt Flächen bereit, übernimmt die anfängliche Außenkommunikation, beantragt Reallabore und zahlt erfolgsbasierte Boni – die Entwicklung selbst liegt in privater Hand. Wir bringen Forschung, Start-ups und etablierte Unternehmen aus der gesamten Metropolregion Berlin-Brandenburg zusammen und decken alle Komponenten ab: Herstellung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff an einem Ort. Start-ups sollen vor Ort zu größeren Unternehmen wachsen können, bis eine kritische Masse für eigenständige Weiterentwicklung erreicht ist.

Umwelt und Klima

• Neben dem Klimaschutz legen wir Freien Demokraten einen besonderen Fokus auf Klimaanpassungsmaßnahmen, denn das Klima in unserer Region verändert sich. Wir wollen die Klimaresilienz unserer Stadt stärken, durch Maßnahmen zur Stadtdurchlüftung und zur Verschattung, zum Wassermanagement, zur Vorbereitung auf Extremwetterereignisse, zur Gesundheitsvorsorge und zum regelmäßigen Monitoring von Klimaveränderungen.
• Stadtgrün und Biotope machen unsere Stadt lebenswerter und leisten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz und zur Biodiversität. Die bemerkenswert große Artenvielfalt in Berlin wollen wir erhalten. Wir wollen in einer übergreifenden gesamtstädtischen Planung ausreichend Grünflächen in Berlin absichern und diese miteinander vernetzen, um ihren ökologischen Wert zu erhöhen. Deshalb wollen wir Instrumente entwickeln, um den Biotopverbund endlich dauerhaft zu schützen. Wir wollen hochwertige Flächen für die Natur wie Uferstreifen, Friedhofsflächen und Moore in ihrer ökologischen Qualität erhalten.
• Parks, Grünflächen und Straßenbäume müssen in einem guten Zustand erhalten und sorgfältig gepflegt werden. Wir wollen die gärtnerische und ökologische Qualität der Grünflächen erhöhen, unsere Straßenbäume regelmäßig nachpflanzen und deren kontinuierliche Pflege und Bewässerung sicherstellen.
• Außerdem wollen wir einen Entwicklungsplan für die Nutzung von Ufer- und Wasserflächen erstellen, ohne bislang öffentlich zugängliche Uferflächen zu privatisieren.
• Saubere Gewässer sind ein wichtiger Bestandteil der Berliner Stadtlandschaft. Wir wollen deshalb die europäische Wasserrahmenrichtlinie zügig umsetzen. Dazu wollen wir u. a. in allen Klärwerken eine zusätzliche Klärstufe für Verunreinigungen durch Medikamentenrückstände und Mikroplastik aufbauen.
• Die immer noch viel zu großen Mengen an Schmutzwassereinleitungen in die Berliner Gewässer wollen wir künftig weitgehend verhindern. Dazu werden wir flächendeckend Maßnahmen zum Regenwassermanagement anstoßen und fördern. Neben Maßnahmen zur Schaffung von Stauraum in der Kanalisation setzen wir vor allem auf dezentrale Ansätze zum Auffangen und Versickern von Regenwasser an Gebäuden und im Straßenraum. Dazu gehören Dach- und Fassadenbegrünungen, die Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten in Höfen und an Straßen und Plätzen sowie die verstärkte Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung von Bäumen und Grünanlagen. Wir wollen Pilotgebiete festlegen, in denen Maßnahmen zum Regenwassermanagement beispielhaft umgesetzt und gefördert werden.
• Die Luftqualität in Berlin wollen wir weiter verbessern. Dazu setzen wir u. a. auf eine optimale digitale Verkehrssteuerung, eine bessere städtebauliche Durchlüftung und geeignete Bepflanzungen, die Schadstoffe binden können.
• Wir wollen, dass die Betriebshöfe von Land, Bezirken und Eigenbetrieben ihren Beitrag zum klimafreundlichen Verkehr leisten. Auf den städtischen Grundstücken sollte dazu eine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur für Wasserstoff, Elektromobilität usw. geschaffen werden.
• Es existieren bundesweit unterschiedliche Trenn-Regeln für Verpackungen und sonstige Wertstoffe. Nach ausländischem Vorbild wollen wir eine App entwickeln lassen, die anhand des aufgedruckten Strichcodes zuverlässig die richtige Trennung von Verpackungen für die Bürgerinnen und Bürger anzeigt. Berlin sollte hier als größte Stadt des Landes mit gutem Beispiel vorangehen und die Erarbeitung einer bürgerfreundlichen App anregen. Das soll auch Einsparungen für die Haushalte ermöglichen.
• Wir Freie Demokraten wollen die Rattenplage in Berlin nachhaltig bekämpfen und die Zahl der Ratten dauerhaft reduzieren. Hierzu setzen wir auf die Verringerung von Nahrungsquellen (Sicherstellung geschlossener Mülltonnen, Beseitigung von Essensresten), regelmäßige Kontrollen von Kanalisation und Grünflächen auf Befall und Identifizierung stark betroffener Gebiete. Dort sollen Unterschlupfmöglichkeiten reduziert werden, bspw. durch das Verschließen von offenen Stellen an Gebäuden. Zudem sollen Anwohnerinnen und Anwohner, Eigentümerinnen und Eigentümer informiert und motiviert werden, ebenfalls Unterschlupfmöglichkeiten und Futterquellen zu reduzieren.

Digitalisierung

Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) sind für uns keine isolierten technischen Aufgabenstellungen. Sie gehören einfach zum Leben in einer modernen Metropole dazu – von der morgendlichen Fahrt mit der U-Bahn über eine effizient arbeitende Verwaltung bis hin zur inklusiven Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner. Durch mehr Digitalisierung und den Einsatz von KI wollen wir Berlin zu einer smarten und bürgerfreundlichen Stadt machen, in der die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger als Servicedienstleister fungiert. Dabei wollen wir insbesondere auf resiliente, digital souveräne und möglichst europäische Angebote setzen und bestehende technologische Abhängigkeiten zu einzelnen Anbietern oder Nationen reduzieren.

Künstliche Intelligenz für mehr Freiheit und eine funktionierende Stadt

• Wir setzen „Digitale Büroassistenten“ ein, die die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden vereinfachen. KI-Tools sollen Behördentexte und Bescheide in „Leichte Sprache“ übersetzen, damit bürokratische Verfahren und Bescheide für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder geringen Deutschkenntnissen verständlich werden. 
• Berlin ist Weltstadt. KI-gestützte Echtzeit-Übersetzungen ermöglichen Kommunikation in der Muttersprache der Bürgerinnen und Bürger. Das entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern.
• Für Termine beim Bürgeramt und anderen Behörden führen wir ein KI-System ein, das Terminslots in Echtzeit optimiert. Stornierte Termine werden sofort erkannt und proaktiv an Bürgerinnen und Bürger auf einer digitalen Warteliste via Push-Nachricht vergeben.
• Ein intelligenter Einsatz von KI unterstützt die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bei Routineaufgaben und Standardvorgängen, damit ihnen mehr Zeit für die individuelle Beratung bleibt.
• Der Einsatz von KI und automatisierten Verfahren in der Verwaltung muss transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar erfolgen. Dafür schaffen wir ein klares Verfahren mit Folgenabschätzung, Transparenzanforderungen und einem öffentlich zugänglichen Register für automatisierte Entscheidungssysteme. So stellen wir sicher, dass KI Chancen eröffnet, ohne Fairness, Bürgerrechte und demokratische Kontrolle zu gefährden.
• Vor einer Antragsbearbeitung (bspw. bei Parkausweisen oder Wohngeld) prüft eine KI die eingereichten Unterlagen zunächst auf Vollständigkeit. Fehler werden der Bürgerin und dem Bürger direkt nach dem Hochladen gemeldet, was monatelange Rückfragen vermeidet.
• Dazu wollen wir das KI-Pilotprojekt BärGPT zügig ausbauen und verbessern. Die Wissensgrundlagen müssen beständig erweitert und aktualisier werden und auch offene Webrecherche muss zeitnah ermöglicht werden. Zur sicheren und einfachen Anwendung muss der Schutz von personenbezogenen Daten jederzeit sichergestellt sein. Durch stete Schulungsangebote und Integration in Prozesse soll BärGPT von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Verwaltung als Standardwerkzeug genutzt werden. Perspektivisch soll sich daraus einen frei zugänglicher digitaler Bürgerassistent entwickeln, der Behördengänge vereinfacht und rund um die Uhr individuelle Unterstützung bei Anträgen bietet.
• Wir optimieren den Verkehrsfluss durch KI-gesteuerte Ampelsysteme. Das reduziert Staus und senkt den CO2-Ausstoß.
• Wir setzen auf eine KI-gestützte Baustellenkoordinierung, um das Berliner Verkehrschaos zu beenden und unnötige Sperrungen zu vermeiden. Durch den Einsatz intelligenter Software werden Baustellen zwischen Bezirken, Versorgungsbetrieben und dem Land Berlin so synchronisiert, dass Sperrzeiten minimiert und Arbeiten gebündelt werden. Zudem fordern wir ein KI-basiertes Monitoring-System, das Stillstandszeiten auf Baustellen automatisch erkennt, damit Sperrungen bei Inaktivität sofort sanktioniert oder aufgehoben werden.

Digitale Infrastruktur

• Die mobilitätsbezogene Datenerfassung in der Stadt wollen wir vorantreiben, auch durch eigene Investitionen des Landes Berlin. Die gewonnenen anonymisierten Daten wollen wir für die Entwicklung innovativer Mobilitätslösungen, eine optimierte Verkehrssteuerung und Projekte zum autonomen Fahren kostenlos zur Verfügung stellen.
• Die Berliner Verwaltung verfügt über einen reichhaltigen, aus Steuermitteln finanzierten Datenschatz, der Start-ups und anderen Anbieterinnen und Anbietern von Mehrwertdiensten in Berlin für neue, innovative Geschäftsmodelle dienen könnte – etwa Geodaten, Wetterdaten, Daten über das Verkehrsaufkommen, über die Straßenbeschaffenheit und mehr. In offenen Programmierschnittstellen (APIs) sollen diese Daten in Echtzeit in maschinenlesbarer Form und über nicht-proprietäre Dateiformate zur öffentlichen, kostenfreien Nutzung bereitgestellt werden – auch für kommerzielle Mehrwertdienste –, soweit der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogenen Daten dem nicht entgegensteht. Dabei sind personenbezogene Daten gesetzeskonform zu anonymisieren bzw. zu pseudonymisieren, um die Entwicklung von Produkten aus akkumulierten Daten zu ermöglichen (etwa Verkehrsdaten).
• Sensorik und Datenmanagement sollen zu höherer Lebensqualität beitragen, etwa in Bezug auf die Müllentsorgung, den Lärmschutz, den Energieverbrauch, die Verkehrsleitsysteme und die CO2-Emissionen. Hierzu soll der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum mittels Long Range Wide Area Network (LoRaWAN) und Antennen („Gateways“) betrieben werden.
• Wir wollen Berlin flächenmäßig mit Glasfasernetz ausstatten. Daher setzen wir uns auf Bundesebene gegen Vectoring ein und wollen Fiber to the Home zum Standard in Berlin machen.
• Eine hinreichend schnelle Internetversorgung ist kein Luxus mehr, sondern Teil der Grundversorgung. Wir wollen uns daher im Bund für die Einführung eines günstigen Universaldienstes mit mindestens 100 MBit/s Bandbreite einsetzen, zu dem jede Bürgerin und jeder Bürger diskriminierungsfreien Zugang erhält. Ähnlich wie bei der Stromversorgung könnte als Grundversorger jeweils derjenige Internetanbieter (ISP) verantwortlich für den Universaldienst sein, der auf dem Stadtgebiet die meisten Anschlüsse versorgt. Ein solcher Universaldienst stellt auch den Zugang zu digitalem Lernen für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien sicher.
• Um Berlin zur führenden Metropole für Health-Tech und evidenzbasierte Medizin zu machen, werden wir die Registerforschung radikal vereinfachen. Exzellente Forschung und KI-Entwicklung scheitern heute oft an fragmentierten Datensilos und einer restriktiven Auslegung des Berliner Datenschutzgesetzes. Wir wollen eine Ermöglichungskultur im Datenschutz schaffen und ein unabhängiges, landeseigenes Daten-Treuhandsystem etablieren. Dieser Treuhänder sorgt dafür, dass Forschungseinrichtungen und Start-ups schnell, sicher und unbürokratisch auf anonymisierte und pseudonymisierte Registerdaten zugreifen können, um Innovationen in die Anwendung zu bringen.

Integration und Migration

Einwanderung ist Chance, Integration ist Pflicht. Aber nur mit Ordnung und klaren Regeln. In Zeiten des Fachkräftemangels sind wir auf die Einwanderung arbeitswilliger Menschen angewiesen. Jede und jeder, die oder der produktiv Teil unserer Gesellschaft werden will, ist uns herzlich willkommen. Aber wir stehen auch für die Durchsetzung des geltenden Rechts, für Ordnung und eine liberale Interpretation des Hilfebegriffs: Unterstützung zur Selbsthilfe, Freiheit stets gebunden an Verantwortung. Irreguläre Migration muss unterbunden werden, wer legal kommt, erhält echte Chancen. Integration fordert alle Beteiligten: Sprach- und Integrationskurse vom ersten Tag an, die Vermittlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, den Respekt vor Gleichberechtigung, unterschiedlichen Lebensweisen und religiöser Vielfalt. Wer unsere Werte nicht akzeptiert, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Wir fördern Einwanderung in den Arbeitsmarkt und regulieren den Zugang zu Sozialsystemen gezielt. Berlin ist und bleibt Einwanderungsstadt. Aber wir wollen sie zu einer machen, in der man auf Leistungsbereitschaft, Integration und die Anerkennung unserer Werte setzt.

Einwanderung und Erwartungen

• Für uns ist es selbstverständlich, dass Einwanderung und Integration immer zwei Komponenten benötigen. Zum einen eine Gesellschaft, die offen und bereit ist, Menschen aufzunehmen, und zum anderen Menschen, die bereit sind, sich in die Gesellschaft, die sie aufnehmen will, auch einzubringen. Dazu gehören für uns die Anerkennung des Grundgesetzes und die Akzeptanz unseres demokratischen Zusammenlebens.
• Wir setzen uns dafür ein, dass geflüchtete Menschen zügig menschenwürdig untergebracht werden. Sammelunterkünfte müssen klaren Standards unterliegen und nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtung dienen. Angesichts der in Berlin bestehenden Wohnungsknappheit sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung, die jedoch schnellstmöglich der Vergangenheit angehören muss. Die Kostensätze zu denen das Land Berlin Flüchtlingsunterkünfte anmietet sich nicht akzeptabel, daher werden wir zum einen Mietverträge nur noch kurzfristig abschließen und uns darüber hinaus auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Unterkünfte unter die Anwendung der sog. Mietpreisbremse fallen.
• Wir möchten, dass vulnerable Personen wie z. B. Frauen, insbesondere Schwangere und unbegleitete Kinder nicht in gemischten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wenn dort kein geeigneter, geschützter Bereich zur Verfügung steht. Alternativ sind Unterbringungen in Einrichtungen der Jugendhilfe bzw. in speziellen Unterkünften für Frauen mit Kindern anzustreben. Auch diese Unterkünfte müssen von ausreichendem und fachlich qualifiziertem Personal betreut werden. Bei guter Bleibeprognose durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mittelfristig eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen anzustreben („Leverkusener Modell“).
• Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen in Zukunft einem Vermögenscheck unterzogen werden, ähnlich wie es bereits bei längerer Arbeitslosigkeit deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger der Fall ist. Vermögenswerte wie Schmuck, Einlagen oder Bargeld über einem bestimmten Freibetrag könnten bei der Beantragung von Asyl zur Deckung der Verfahrens- und Lebensunterhaltungskosten herangezogen werden.
• Berlin führt -als letztes Bundesland- unverzüglich die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Diese gilt für neu ankommende Geflüchtete als auch Bestandsfälle.
• Das Land Berlin soll auf eine Erweiterung des vom Bund und vom Land Brandenburg geplanten Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER hinwirken und sich ggf. mit eigenen Mitteln beteiligen. Ziel muss es sein, die Kapazitäten für die Rückführungshaft zu erweitern und Verfahren bei strenger Wahrung von Grund- und Menschenrechten zu beschleunigen.
• Die Zahl der Abschiebungen von vollziehbar und durchsetzbar Ausreispflichtigen ist zu erhöhen. Das Prüfintervall von Duldungsvoraussetzungen für ausreisepflichtige Personen ist zu erhöhen. Eine faktische Aussetzung von Abschiebungen im Winter lehnen wir ab.

Bildung als Schlüssel für Integration

• Wir setzen uns dafür ein, dass schulische und berufliche Abschlüsse von Einwanderinnen und Einwanderern bei vorliegender gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt werden. Die Anerkennung von Abschlüssen muss bundesweit koordiniert werden. Genauso möchten wir dafür sorgen, dass Teile einer Ausbildung besser anerkannt werden, die dann z. B. mithilfe zusätzlicher Credit Points bzw. Zertifikate ergänzt werden können. Die Wartezeiten auf die Anerkennung medizinischer Berufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales sind inakzeptabel.
• Wir möchten geflüchteten Kindern gute Bildungs-, aber auch Integrationschancen bieten. Eltern haben auch in diesen Familien die Hauptverantwortung Integrationschancen Ihrer Kinder in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. Dennoch werden unsere Schulen und Kindertagesstätten die Hauptrolle bei der Aufgabe, junge Geflüchtete von Anfang an zu integrieren, übernehmen müssen. Dafür brauchen sie zusätzliche Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher. Gleichzeitig muss die Sprachstanderhebung in den Kitas besser funktionieren und nachgehalten werden. Eine gezielte Förderung ihrer Sprachkompetenz vor der Einschulung ist für geflüchtete Kinder besonders wichtig.
• Wir setzen uns für eine Schulpflicht für junge, geflüchtete Menschen unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung ein, um ihre dauerhafte Integration in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Fehlt die für eine Berufsausbildung notwendige Schulbildung, muss sie nachgeholt werden.
• Die Integration von Geflüchteten muss auch mit einer pragmatischen Haltung zu Bildungsabschlüssen einhergehen. Anstelle von Ausbildungswiederholungen sind Wissensstandüberprüfungen nach dem Vorbild der Externenprüfung bei der IHK erforderlich. Berufliche Fertigkeiten sind ggf. höher zu bewerten als Sprachkenntnisse.
• Die Kinder von Asylbewerberinnen und -bewerbern sollen ab dem dritten Lebensjahr zum Kitabesuch verpflichtet werden, um die deutsche Sprache und Werte vermittelt zu bekommen. Eine Weigerung durch die Eltern soll in Zukunft strafbewehrt sein.
• Wir wollen ein Programm auflegen, das Schulen in besonders integrationsintensiven Stadtteilen ein extra Budget zuteilt, welches für zusätzliche Integrationsleistungen (materiell sowie personell) genutzt wird. Diese Schulen sollen verpflichtende Ganztagesangebote anbieten, um den Schülerinnen und Schülern noch besser unsere Werte und Wissensgrundlagen vermitteln zu können.
• Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die ein Sprachniveau der deutschen Sprache mindestens auf dem Niveau B1 (fortgeschrittene Sprachverwendung) nicht nachweisen können, sollen verpflichtet werden, unverzüglich einen Sprachkurs wahrzunehmen, mit dem Ziel, schnellstmöglich mindestens das Niveau A2 zu erreichen.
• Deutschkurse sollen verpflichtend sein sowie an den Aufenthaltsstatus und staatliche Hilfen gebunden sein. Ausgenommen hiervon sind ausländische Fachkräfte, die bei der Einreise bereits einen qualifizierten Arbeitsvertrag vorweisen können.

Integration in Beruf und Gesellschaft

• Wir möchten, dass die Einwanderungsverfahren insbesondere für Fachkräfte vereinfacht und beschleunigt werden. Bewerbende mit einem Arbeitsvertrag sollen vom Termingesuch bei der deutschen Auslandsvertretung bis zur Erteilung der Arbeitserlaubnis innerhalb von maximal sechs Wochen nach Berlin umziehen und ihre Arbeit aufnehmen können.
• Wir setzen uns dafür ein, dass Fachkräften mit besonders hohen Punktzahlen im Rahmen des Einwanderungsverfahrens ein beschleunigtes Verfahren zur Erlangung der unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung (Blue Card) angeboten wird. Dabei soll bei Erreichen dieser hohen Punktzahl die Wartezeit um die Hälfte reduziert werden.
• Menschen, die bei uns ihre Ausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sollen eineinhalb Jahre Zeit bekommen, einen Arbeitsplatz zu finden. Hierfür sind Beratungs- und Unterstützungsangebote aufzubauen. Aufgrund der Abschlüsse in Deutschland hat diese Personengruppe besonders gute Chancen, einen ihrer Ausbildung angemessenen Job zu finden und zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Stadt und unseres Landes beizutragen. Die Menschen müssen nach dieser Zeit in der Lage sein, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten.
• ​​Für uns gilt keine Leistung, ohne Gegenleistung. Daher möchten wir, dass geflüchtete Menschen, sofern und sobald sie dazu in der Lage sind, schnell eine Arbeit aufnehmen. Deshalb setzen wir uns für die sofortige Abschaffung des Arbeitsverbotes für Asylbewerberinnen und -bewerber ein.
• Ein Hauptaugenmerk wollen wir auf die Integration von Frauen in die Arbeit legen, um deren gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft langfristig zu gewährleisten, tradierte Rollenbilder zu überwinden und die Gefahr einer Abhängigkeit von Partnern oder des sozialen Abstiegs zu verringern.
• Wir brauchen eine bessere und frühzeitige Deutschförderung für Fachkräfte bei geeigneten Bildungsträgern. Es muss einfacher werden, im Rahmen einer (dualen) Ausbildung die deutsche Sprache durch gezielte Förderung zu erlernen. Hierfür benötigen wir mehr Deutschkurse an den Berufsschulen. Die FDP Berlin fordert eine zügige Anerkennung von Approbationen aus dem Ausland, um dem Ärztemangel entgegenzutreten. Hierzu fordern wir, dass Bearbeitungszeit maximal 1 Jahr beträgt.
• Wer mit uns zusammenlebt, soll auch Mitbürgerin bzw. Mitbürger mit allen Rechten und Pflichten werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung aktiv auf diejenigen Menschen zugeht, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, um sie über das Einbürgerungsverfahren zu informieren. Einbürgerungsfeiern sollen in einem festlichen Rahmen stattfinden, wie z. B. die Einbürgerungsfeiern im Berliner Abgeordnetenhaus. Wir setzen uns für die Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit und die Beschleunigung der Einbürgerung ein. Wir Freien Demokraten erkennen die vielfältigen Identitäten der Bürgerinnen und Bürger an und setzen uns dafür ein, dass diese auch in mehreren Staatsbürgerschaften Ausdruck finden.
• Wir begrüßen eine noch stärkere Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund.

Die weltoffene und europäische Metropole

• Wir wollen eine weltoffene Metropole Berlin. Zugezogene, Touristinnen und Touristen, Kulturschaffende, Unternehmen und neue Start-ups, Forscherinnen, Forscher und Studierende bereichern unsere Stadt und bringen sie voran. Daher stellen wir uns anderen politischen Strömungen und Parteien entgegen, die die Offenheit dieser Stadt durch eine feindselige Haltung gegenüber Migrantinnen und Migranten, geflüchteten Menschen, Touristinnen und Touristen oder Zugezogenen infrage stellen.
• In Koordination mit anderen europäischen Großstädten möchten wir in der EU Politikfelder vorantreiben, die sichtbar das Leben der Berlinerinnen und Berliner und anderer Großstädterinnen und Großstädter verbessern. Wir wollen die Zuständigkeit für Europa wieder in der Senatskanzlei verankern.
• Wir wollen die Partnerschaften der Stadt und der Bezirke besser koordinieren und finanzieren sowie die Verbindung zu unseren Partnerinnen und Partnern mit Schwerpunktjahren stärken. Dabei wollen wir auch ehrenamtliche Initiativen mehr einbinden und unterstützen. Richtig genutzt können Städtepartnerschaften unsere Stadt mit Austausch und neuen Ideen bereichern und der Stärkung von Menschenrechten und Marktwirtschaft dienen.

Kultur

Berlin ist Kulturhauptstadt. Und das soll so bleiben. Kunst und Kultur stehen an erster Stelle für sich. Kunst, Kultur und Kreativität sind Basis einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie sind auch wirtschaftlicher Motor, Magnet für Tourismus und entscheidender Standortfaktor für Unternehmen aus aller Welt. Unsere Stadt lebt von ihrer kulturellen Vielfalt, von Theatern und Opern, Clubs und Museen, von Straßenkunst und Weltniveau-Institutionen. Aber Kultur braucht Freiheit. Freiheit vor politischer Bevormundung, vor ideologischen Vorgaben, vor Zensur. Die Kunstfreiheit steht an oberster Stelle und wird von uns verteidigt. Wir setzen auf transparente Finanzierung, auf nachvollziehbare Personalentscheidungen, auf ein starkes Selbstbewusstsein für den Wert unserer kulturellen Einrichtungen. Berlin soll Ort der Kunst- und Kulturfreiheit sein, in dem kreative Menschen aus aller Welt ihr Zuhause finden. Kultur soll sich durch wirtschaftlichen Tatendrang weitestgehend selbst finanzieren, auch wenn wir anerkennen, dass sie in Teilen ohne Förderung nicht auskommt. Berlin ist die Stadt der Freiheit, auch und gerade in der Kultur.

• Wir bekennen uns zur Kulturszene Berlins als ein wichtiger Standortfaktor, der weiter gepflegt und ausgebaut werden muss. Die kulturelle Vielfalt Berlin wollen wir stärken. Dafür fordern wir auch eine kontinuierliche Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Berliner (Landes-)Kultur im Rahmen der Hauptstadtaufgaben.
• Queere Clubs, Festivals, Archive und Community-Projekte prägen Berlin als Regenbogenhauptstadt Europas und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Wir schützen und unterstützen diese Kultur gezielt durch den Abbau von Bürokratie. Berlin muss ein sicherer Raum queerer Freiheits- und Erinnerungskultur sein.
• Den Denkmalschutz wollen wir durch die Abarbeitung des Investitionsstaus bei denkmalgeschützten landes- bzw. stadteigenen Gebäuden, wie etwa Schulen und Rathäusern, stärken. Denkmalschutz muss sowohl bewahrend als auch lebbar sein. Den Bestand denkmalgeschützter Bauwerke wollen wir auf diejenigen Gebäude und Gebäudeensemble von überragender Bedeutung für die städtebauliche und historische Identität der Stadt beschränken.
• Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Land und Bund ist uns ein wichtiges Anliegen. Die schon bestehende Zusammenarbeit bei der Stiftung Berliner Philharmoniker, Opernstiftung und ROC („Rundfunk Orchester und Chöre gGmbH“) begrüßen wir, halten sie aber noch für ausbaufähig. Insbesondere sollten Strukturen und Zusammenarbeit genauer definiert und ausgestaltet werden.
• Die Digitalisierung von Kunstwerken und Archivgut unterstützen wir. Sie soll zunächst dazu dienen, alle Werke öffentlich digital zugänglich zu machen. „Versteckspiele“ in Kunstdepots und Archiven müssen beendet werden. Wir wollen Zuschüsse an Institutionen davon abhängig machen, ob ihr Bestand an Werken und Dokumenten digital zugänglich gemacht wird.
• Wir bekennen uns zum Urheberrecht. Selbstverständlich muss dieses Recht auch in der digitalen Welt uneingeschränkt Geltung erfahren. Urheberrecht darf Kunstfreiheit und freier Meinungsäußerung nicht entgegenstehen.
• Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz steht gerade am Anfang. Schon jetzt sind die Auswirkungen auf künstlerisches Schaffen absehbar. Die Beachtung des Urheberrechts bei der Innovationsentwicklung halten wir für unverzichtbar.

Kulturförderung und -finanzierung

• Wir fordern eine grundlegende Überprüfung der institutionellen und der Projektförderung. Es müssen klare Kriterien für die Aufnahme in die institutionelle Förderung und Maßstäbe zur Überprüfung der sinnvollen Verwendung von staatlichen Mitteln festgelegt werden.
• Wir wollen die Eigenverantwortung und Eigeninitiative von Kulturinstitutionen fördern. Es muss eine ständige Verpflichtung jeder Einrichtung sein, auch private Spenden und Sponsorengelder zu akquirieren. Dafür soll von Seiten des Landes Berlin ein Anreizsystem geschaffen werden. Förderung von Museen, Theatern, Opern und anderen Kunsteinrichtungen soll eine abwechslungsreiche, umfassende und interessante Programmgestaltung ermöglichen. Die Arbeit der Fördervereine soll gestärkt werden.
• Die Verwendung öffentlicher Fördermittel muss auch im Kulturbereich stets transparent belegt und auf ihre Effektivität hin überprüft werden.
• In diesem Zusammenhang ist auch die „quasi-institutionelle“ Förderung von vielen kulturellen Berliner Einrichtungen durch regelmäßige Projektförderung aus diversen Haushaltstöpfen in Zukunft entweder durch eine institutionelle Förderung zu ersetzen oder einzustellen.
• Wir fordern eine transparente Darstellung aller Formen der institutionellen Kulturförderung. Hierzu müssen je nach Sparte sinnvolle Kriterien entwickelt werden. Private Initiativen sind nach Auffassung von uns Freien Demokraten grundsätzlich auch privat zu organisieren, allerdings durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen (im Rahmen des Steuerrechts etc.) zu fördern.
• Kultureinrichtungen müssen selbstverantwortlich geführt werden. Um die direkte Einflussnahme von Politik und Verwaltung auf die inhaltliche Programmatik der Kulturinstitutionen abzumildern, fordern wir die Überführung aller Kultureinrichtungen in privatrechtliche Organisations­formen (z. B. Stiftungen, gGmbHs, Vereine), deren Kontrollgremien gemeinsam von fachlichen Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Institution und der Investorinnen und Investoren besetzt werden sollen und die eine politische Vertretung aber auch starke Vertretungen aus der Gesellschaft haben und mit doppelten Spitzen (heißt: künstlerische und kaufmännische Leitung getrennt, aber mit gemeinsamer Vertretung). Stärkung der Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit führt zu Leistungssteigerung. Die Kultureinrichtungen sollten in die Lage versetzt werden, als eigenständige Einheiten zu arbeiten, ihr Budget zu verwalten und zu planen sowie ihren Personaleinsatz und -bedarf sowie mittelfristige und langfristige Investitionen selbst festlegen zu können. Mehr Kompetenzen und Handlungsfreiräume für Kultureinrichtungen ermöglichen es den einzelnen Einrichtungen dann auch, sich besser auf die Bedürfnisse ihrer Besucherinnen und Besucher ausrichten zu können.
• Auch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention setzt Berlin die vorgeschriebenen barrierefreien Plätze in Stadien und Theatern nicht konsequent um. Wir wollen daher das Prinzip umkehren: Kapazitäten und öffentliche Zuschüsse sollen sich künftig am tatsächlich erreichten Inklusionsstandard orientieren. Wer nur die Hälfte der vorgeschriebenen barrierefreien Plätze anbietet, darf auch nur die Hälfte der Plätze nutzen oder erhält entsprechend weniger Förderung.
• Insbesondere für Berlinerinnen und Berliner, aber auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wollen wir dauerhaft einen günstigen Zugang zu Museen ermöglichen. Dazu gehört neben den bereits bestehenden Ermäßigungen für bestimmte Besuchergruppen und zusätzlich zu bestehenden Angeboten für Touristinnen und Touristen eine Jahreskarte für möglichst viele Berliner Museen. Mittelfristig wollen wir Kooperationen mit den Museen im Land Brandenburg etablieren.
• Wir wollen eine Studie zur Umwegrentabilität auf den Weg bringen, die die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Kulturszene überprüft.
• Über eine Erweiterung der Öffnungszeiten sollen die Museen in Eigenregie entscheiden.
• ​​Wir unterstützen weiterhin die Atelierförderung, um so Räume für alle Kunstsparten, speziell für die Freie Szene, zur Verfügung stellen zu können. Wir suchen aber auch das Gespräch mit privaten Immobilienbesitzerinnen und -besitzern,  um das Angebot zu erweitern.
• Wir wollen Berlin als Drehort der internationalen Filmbranche mit gezielten Maßnahmen stärken. Wir sind generell für die Besteuerung der Streamingdienste und deren Investitionsverpflichtung sowie für die bisherige Aufteilung von Bundes- und Länderzuständigkeiten. Förderungskriterien und Investitionsbedingungen sollten langfristig klar sein, jedoch laufend auf Angemessenheit für Zweck überprüft werden.

Kulturelle Bildung

• Wir bekennen uns zu Berlin als Standort extraordinärer künstlerischer Ausbildung und wollen diesen stärken. Nur die Förderung von Spitzenleistungen im internationalen Vergleich kann dies, verbunden mit einer Überprüfung der finanziellen Ausstattung, leisten.
• Wir werden die Qualität des schulischen Kunst- und Musikunterrichts in Berlin deutlich verbessern. Dazu wollen wir es zum neuen Standard machen, dass dieser Unterricht von ausgebildeten Fachlehrerinnen und -lehrern gegeben wird.
• Das System der Berliner Musikschulen wollen wir vollständig reformieren. Musiklehrerinnen und -lehrer sollen Musikunterricht geben und sich nicht in großem Umfang mit Verwaltungsaufgaben beschäftigen müssen.
• Wie auch im gesamten Bildungsbereich wir uns dafür ein, dass auch die Musikschulen eigenverantwortlich die ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel verwalten dürfen. Die Belastung mit Verwaltungsaufgaben soll erheblich verringert werden.
• Wir wollen es Kultureinrichtungen finanziell ermöglichen, vergünstigte Karten für Jugendliche anzubieten.
• Queere Clubs, Festivals, Archive und Community-Projekte prägen Berlin als Regenbogenhauptstadt Europas und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Berlin muss ein sicherer Raum queerer Freiheits- und Erinnerungskultur sein.

Einzelne Kultureinrichtungen

• Zentral- und Landesbibliothek Berlin
  • Wir setzen uns für einen Standort bzw. den Neubau der ZLB am Standort der alten Amerika-Gedenkbibliothek am Blücherplatz ein. Die Aufteilung auf verschiedene Standorte muss beendet werden. Die ZLB muss in ein Bibliothekskonzept für ganz Berlin eingebunden werden. Die ZLB muss eine Leuchtturmbibliothek für alle Bürgerinnen und Bürger werden.
• Kulturforum
  • Wir fordern, die städtebaulich verfahrene Situation am Kulturforum endlich zu beheben und durch eine Gesamtgestaltung des Kulturforums dafür zu sorgen, dass es in Zukunft eine einladende und attraktive Umgebung für Kunstinteressierte bietet. Ein städtebaulicher Wettbewerb soll Lösungsvorschläge unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit mit allen Verkehrsmitteln erarbeiten.
• Berliner Opernstiftung
  • Die Berliner Opernstiftung hat ihre Wirtschaftlichkeit und Erreichung der angestrebten Synergieeffekte gezeigt. Diese Arbeit muss weiter geführt werden mit dem Ziel, exzellente Opernhäuser mit internationaler Ausstrahlung in Berlin zu haben.
  • Wir wollen die Stärkung und Weitung der Opernwerkstätten und deren Kooperation vorantreiben.
• Stiftung Stadtmuseum
  • Der erste Stock im Humboldtforum soll durch das Stadtmuseum aufgegeben werden;
  • Restaurierung des Märkischen Museums auf den Stand eines modernen Museumsbaus; Erweiterung des Märkischen Museums durch einen Verbindungsbau auf den Flächen des ehem. Köllnischen Gymnasiums und des Parkgebäudes;
  • Ausbau des Ephraim-Palais für die Sondersammlungen: Mode, Theater, Foto, Graphik;
  • Schaffung eines Berliner Kulturforums am Köllnischen Park mit Gastronomie und qualitativ hochwertigen Aufenthaltsflächen.
• Technikmuseum
  • Die Neugestaltung des Eingangsbereichs unterstützen wir.
• Naturkundemuseum
  • Wir unterstützen nachdrücklich die Arbeit an einer Neuausrichtung und Aktualisierung der Sammlung.
  • Angesichts gegenwärtiger und auch künftiger Herausforderungen, wie z. B. dem Klimawandel oder der schwindenden Biodiversität, halten wir es für sinnvoll, die Forschungsaktivitäten von Technik- und Naturkundemuseum in gemeinsamen Projekten sichtbar zu machen. Die historischen Sammlungen, insbesondere des Naturkundemuseums, begreifen wir als Teil des reichen kulturellen Erbes der Menschheits- wie Naturgeschichte.
• Gedenkstätten
  • Wir wollen eine Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts: Forschung zur Aufklärung der Vergangenheit und Vermittlung der Geschichte mit stimmigen pädagogischen Konzepten im Hinblick auf die universelle Menschenrechtsbildung ist unser Ziel.
• Kunstlager
  • Die Depotsituation der Berliner Sammlungen und der Bau eines modernen Null-Energielagers sollen geprüft werden.
  • Zur Erfassung der Kunstobjekte in den Depots der landeseigenen Museen muss insbesondere die Digitalisierung der Sammlungsgegenstände vorangetrieben werden, um die Information, wo sich welche Kunstobjekte befinden, weltweit zugänglich zu machen und es Anspruchsberechtigten ggf. zu ermöglichen, ihre Ansprüche auf die geraubten Kunstobjekte geltend zu machen.
• NS-Raubkunst, Rückgabeverlangen aus illegalen DDR-Enteignungen sowie kolonialen Aneignungen und anderen Kontexten
  • Die Aufarbeitung unrechtmässigen und illegitimen Erwerbs soll aktiv, fachmännisch, pragmatisch und unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Rechtslage und Gepflogenheiten sowie der nachhaltigen Ausstellungsmöglichkeiten erfolgen. Für eine Änderung der Rechtslage, insbesondere des Haushaltsrechts, die diese Vorgaben ermöglicht, setzen wir uns ein.
  • Wir fordern die Bemühungen zur Aufarbeitung der NS-Raubkunst zu intensivieren und analog zu den bereits bestehenden Mitteln des Bundes auch Mittel des Landes für die Erforschung der landeseigenen Sammlungen bereitzustellen.
  • Bei der Rückgabe kolonialer Kunstobjekte soll gemäß UN-Vereinbarungen eine sichere Verwahrung und öffentliche Präsentation im Herkunftsland garantiert werden. Bei Übertragung sollte die öffentliche Zugänglichkeit gewährleistet werden.
• Zoo, Aquarium und Tierpark
  • Zoo und Tierpark sind und bleiben wichtige Einrichtungen für alle Berlinerinnen und Berliner sowie Besucherinnen und Besucher Berlins. Wir stellen die Unabhängigkeit der Zoo AG auch in Zukunft nicht in Frage und sind uns bewusst über die wissenschaftliche Bedeutung.
• Stadtkultur und historische Parkanlagen
  • Das Berliner Stadtbild hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter gewandelt. Brachen sind Neubauten oder Parkanlagen gewichen. Leider ist das Berliner Stadtgrün jedoch auch verschmutzter und zum alternativen Mülleimer verkommen. Wir möchten, dass das Berliner Stadtgrün, also neben den großen Parks und Gärten auch die Mittelinsel und Randbegrünung, wieder einen höheren Stellenwert genießen, um die Lebensqualität aller Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern. Um das zu erreichen, gilt es insbesondere auf die Bevölkerung einzuwirken und auf einen besseren Umgang mit dem wertvollen Stadtgrün hinzuwirken.
  • Die historische Restaurierung von Parkanlagen, wie z. B. dem Treptower Park, wollen wir vorantreiben. Die Bedeutung von Parkanlagen als erlebbare Denkmäler werden wir hervorheben.
  • Neben der klassischen Parknutzung wollen wir verschiedenen Grünflächen auch eine moderne Art der Begrünung verschaffen und so die Aufenthaltsqualität erhöhen.
• Alliierten Museum
  • Wir fordern die zügige Realisierung des Umzugs des Alliierten Museums aus seiner derzeitigen Liegenschaft in der Clayallee in den Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. An diesem Standort kann die Geschichte der Westalliierten angemessen erzählt werden. Wir erhoffen uns durch den neuen Standort insbesondere auch bessere Voraussetzungen für pädagogische Arbeit, da in der derzeitigen Liegenschaft hierfür keine Räume zur Verfügung stehen.
• Flughafen Tempelhof
  • Die Gebäude des Flughafens Tempelhof sind ein einzigartiges Architekturdenkmal, dessen Zukunft ungesichert ist. Wir fordern einen Masterplan zur Weiterentwicklung des Gesamtareals des Flughafens Tempelhof, um dessen Potenzial angemessen zu nutzen. Dabei soll auch ein Gesamtnutzungskonzept für das Flughafengebäude unter Berücksichtigung des bereits angemeldeten Bedarfs und unter Beteiligung privater Investorinnen und Investoren entstehen.
• Internationale Bauausstellung
  • Wir setzen uns dafür ein, die Internationale Bauausstellung (IBA) zeitnah nach Berlin zu holen.
• Einheitsdenkmal
  • Wir wollen das Einheitsdenkmal in seiner jetzigen Konzeption nicht bauen lassen und fordern den bereits errichteten Sockel zu entfernen sowie eine neue städtebauliche Lösung für den Platz um den denkmalgeschützten Sockel des ehemaligen Friedrich-Wilhelm-Denkmals zu finden.
• Humboldt-Forum und Museumsinsel
  • Wir fordern die Verlegung des Neptunbrunnens an seinen ursprünglichen Standort.
• Stiftung Preußischer Kulturbesitz
  • Das Land Berlin soll auf den Bund einwirken, die Staatsbibliothek, das Iberoamerikanische Institut und das Geheime Preußische Staatsarchiv auszugründen und damit zu selbständigen Einrichtungen zu machen.
• Alte Münze
  • Die Kulturverwaltung soll den gesamten Immobilienbestand überprüfen. Beispielhaft sollte die Alte Münze wieder verkauft werden. Nicht nur die Sanierung ist ein finanzielles Fass ohne Boden, auch die kulturelle Nutzung wird über Jahrzehnte nicht ohne Zuschüsse darstellbar sein.

Clublandschaft

• Clubs gehören ebenso zur Berliner Kulturlandschaft wie Museen und Orchester und sind daher schützenswert. Dies gilt insbesondere dann, wenn alte Rechte von Clubs auf neue Ansprüche von Anwohnerinnen und Anwohnern treffen. Wir plädieren dafür, dass in diesen Fällen die alten Rechte vorgehen.
• Jedoch lassen sich die Kategorien, in denen kulturelle Einrichtungen wie etwa Museen oder Denkmäler einzuordnen sind, nicht deckungsgleich auf Clubs übertragen. Eine Kategorisierung von einzelnen Clubs als „Denkmal“ lehnen wir ab. Die Clubkultur in Gänze halten wir dennoch für gezielt schützenswert.
• Clubs, Musikspielstätten und Open-Air-Formate müssen bei Stadtentwicklung, Quartiersplanung und Genehmigungsverfahren frühzeitig berücksichtigt werden. Wer neue Quartiere plant oder bestehende Quartiere verdichtet, muss Schall- und Brandschutz, Erschließung, Anlieferung und Besucherströme von Anfang an mitdenken. So lassen sich spätere Konflikte vermeiden und gewachsene Kulturorte besser sichern.
• Wir setzen uns für klare, praxistaugliche und verlässliche Rahmenbedingungen für Clubs ein. Eine pauschale Sperrstunde oder Tanzverbote aufgrund von Feiertagen lehnen wir ab. Konflikte zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, Bezirken und Clubbetreibenden sollen durch frühzeitige Mediation, insbesondere über das Büro des Nachtlebens, gelöst werden.

Soziales

Soziale Sicherheit bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe, nicht Abhängigkeit. Unsere Sicherungssysteme sollen wie ein Trampolin funktionieren: Sie fangen auf und geben Schwung, Kraft und Fähigkeiten für den Neustart auf eigenen Beinen. Jeder Mensch kann nach einem Schicksalsschlag auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sein, aber unser Ziel muss es sein, Menschen schnell wieder in Eigenverantwortung und Arbeit zu bringen. Bei Missbrauch unserer Sozialsysteme und verweigerter Mitwirkung muss es klare und spürbare Konsequenzen geben. Wir wollen keine Stadt, in der es normal ist, als gesunder Mensch dauerhaft von der Arbeit anderer zu leben. Wir setzen auf gezielte Unterstützung für Menschen mit geringen Startchancen, auf umfassende Betreuungsstrukturen für Familien, auf Wohngeld statt Objektförderung. Pflegende Angehörige verdienen Entlastung, Menschen mit Behinderung echte Teilhabe, Alleinerziehende Unterstützung. Aber Sozialpolitik darf nicht entmündigen. Sie muss befähigen. Arbeit ist sinnstiftend für Individuen und Gesellschaft. Unser Ziel ist ein Berlin, in dem alle die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Durch eigene Leistung, nicht durch staatliche Rundumversorgung. Altersarmut wollen wir reduzieren durch gezielte Fortbildung zum Themenzusammenhang Teilzeitarbeit, Vermögensbildung und Aufbau, eigene Altersvorsorge. Wir wollen den Missbrauch von Vorsorgevollmacht erschweren. Daher soll der Widerruf einer Vorsorgevollmacht an die gleiche Form gebunden werden, welche auch die Vollmacht hat. So soll eine notarielle Vorsorgevollmacht auch nur mit einer notariellen Erklärung widerrufen werden können.

• Gerade im sozialen Bereich erleben wir, dass Bürokratie den Fachkräftemangel eklatant verschärft. Statt sich um die zu behandelnden oder zu betreuenden Personen kümmern zu können, müssen Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sowie Kita-Kräfte viel Zeit für Verwaltungs- und Statistikprozesse aufwenden. Das wollen wir durch eine Digitalisierungsoffensive ändern. Wir stellen die kinder- und patientenorientierte Arbeit in den Mittelpunkt und wollen die Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Gesundheits- und sozialen Diensten deutlich verbessern.
• Gegen die Obdachlosigkeit fordern wir eine umfassende Housing-First-Strategie als zusätzliches Instrument zur Integration von Obdachlosen. Neben einer effektiveren und individuelleren Praxis der Reintegration können durch Housing First auch gesamtgesellschaftliche Kosten eingespart werden.
• Wir setzen darauf, Obdachlosen aus Deutschland und dem (EU-)Ausland die Heimreise zu ermöglichen. Nicht alle Obdachlosen sind Berlinerinnen und Berliner. Einige Obdachlose unserer Stadt wurden unter falschen Angaben nach Deutschland gelockt und sind dadurch erst in einer prekären Situation gelandet. Kommunen in Deutschland und insbesondere europäische Herkunftsländer sind für ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin zuständig und verantwortlich. Wir wollen es den Obdachlosen ermöglichen, wieder in ihre Heimat zu gelangen und ihr Leben dort wieder aufzunehmen. Dafür soll die Stadt pro Person einmalig einen Reisegutschein in das Heimatland anbieten.
• Obdachlose Kinder und Jugendliche: Unser Ziel ist, sie schnellstmöglich von der Straße zu holen und ihnen ein passendes Hilfsangebot zu machen.

Familie

• Familien müssen vom „Anmeldungsstress“ entlastet werden. Wir werden eine digitale Plattform schaffen, die Anmeldungen für Kitas und Schulen in Echtzeit ermöglicht und Mehrfachanmeldungen berücksichtigt.
• Um Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen, fordern wir, dass Unterhaltsvorschüsse schneller durch die Bezirksämter ausgezahlt und von der säumigen Zahlerin oder dem säumigen Zahler konsequent eingezogen werden.
• Familien sollen staatliche Leistungen wie Kindergeld, Elterngeld und Kitagutscheine schnell und unbürokratisch erhalten. Über Leistungsanträge ist innerhalb von vier Wochen nach vollständiger Antragstellung zu entscheiden und das Geld auszuzahlen.
• Auch jungen Familien müssen bürokratische Lasten nach Möglichkeit abgenommen werden. Binnen einer Woche nach der Geburt sollen Eltern über ein Onlineportal Zugriff auf eine Kopie der Geburtsurkunde und des Kitagutscheins erhalten sowie möglichst vorausgefüllte Anträge für staatliche Unterstützungsleistungen (Kindergeld, Elterngeld usw.) vorfinden, die automatisiert bearbeitet und besonders beschleunigt ausgezahlt werden sollen.
• Wir wollen dauerhaft ausreichend Kitaplätze bzw. Plätze bei Tagesmüttern und -vätern mit flexibleren Öffnungszeiten schaffen. Dazu gehören Notfallangebote über Nacht oder am Wochenende ebenso wie Angebote für Menschen, die Schichtarbeit leisten, also „24-Stunden-Kitas“. Für Menschen, die im Schichtdienst arbeiten, soll zudem die Kinderbetreuung zu Hause staatlich unterstützt werden. Hier wollen wir das Angebot „Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten“ (MOKIS) deutlich ausbauen.
• Sind Familien von Gewalt betroffen, sind schnelle Lösungen zu finden, um die Gewaltsituation kurzfristig und nachhaltig zu beenden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass auf allen Friedhöfen Orte zum Gedenken an „Sternenkinder“ entstehen. So ist es für die Mütter, Väter, Geschwister möglich, falls das Kind nach einer Fehlgeburt nicht beerdigt werden konnte, einen Ort der Erinnerung zu haben.

Gesundheit

• Wer eine Behandlung im Krankenhaus benötigt, muss rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche und 365 Tagen im Jahr die beste medizinische Versorgung erhalten können. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der maximalversorgenden Krankenhäuser und die Spezialisierung der stationären Versorgung ein. Wir wollen den Rettungsdienst modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Wir lassen uns dabei weiterhin von dem Prinzip „ambulant vor stationär“ leiten. Wir wollen die Rettungsdienste und die Notaufnahmen der Berliner Krankenhäuser mittels telefonischer Vorberatung durch ärztliche Bereitschaftsdienste von ambulanter Betreuung entlasten. Damit die Berliner Krankenhäuser weiterhin auch in einer vernetzten Welt auf höchstem Niveau medizinische Versorgung bieten können, setzen wir uns für eine dauerhafte, DSGVO-konforme Auftragsdatenverarbeitung durch Dritte ein.
• Eine hochwertige Versorgung muss zum Wohle der Patientinnen und Patienten und der im Gesundheitswesen Tätigen gut, solide und verlässlich finanziert werden. Wir werden uns daher für eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung einsetzen, die sich am tatsächlichen medizinischen Patientenbedarf orientiert und geeignet ist, die überkommene Trennung zwischen ambulanten und stationären Versorgungsbereichen zu beseitigen. Wir wollen dabei auch Erfahrung, Effizienz, Qualität und Patientenzufriedenheit belohnen. Eine Ungleichbehandlung von privaten gegenüber öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.
• Wir wollen eine leistungsfähige, flächendeckende ambulante Versorgung in Berlin sicherstellen, die versorgungsbereichsübergreifend gut vernetzt ist und ausgerichtet auf die einzelnen Patientenbedürfnisse zusammenwirkt. Wir setzen uns insbesondere auf Bundesebene dafür ein, Niederlassungshemmnisse in der haus- und fachärztlichen Versorgung zu beseitigen, die zeitlich überkommene und längst nicht mehr sachgerechte Trennung der Versorgungsbereiche mit dem Ziel einer patientenzentrierten Versorgung zu überwinden, Bürokratie in der Patientenversorgung abzubauen und Innovationen schneller in die Patientenversorgung zu bringen.
• Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die die Innovationsfähigkeit der Forschung und Gesundheitswirtschaft in unserem Land auch in Zukunft sicherstellen und Innovationen zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Berlin soll Modellregion für digitale und innovative Gesundheitslösungen werden (Telemedizin, Gesundheits-Apps, Forschung und Entwicklung, Start-up-Förderung). Wir wollen Gesundheitsversorgung, Forschung und Gesundheitswirtschaft besser miteinander vernetzen. Die Flexibilisierungsmöglichkeiten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung werden wir nutzen, um Forschung zu beschleunigen, neue Forschungsansätze zu ermöglichen, Versorgungsinnovationen zu befördern und Bürokratie im Datenschutz abzubauen. Zentrale Datensammelstellen in staatlicher Hand, die große Datenmengen zusammenführen, lehnen wir ab und setzen insbesondere auf treuhänderische Datenverwaltung durch unabhängige Institutionen. Die Landesdatenschutzbehörde soll künftig nicht nur effektive Aufsicht führen, sondern den Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung auch beratend beim Umgang mit der Datenverarbeitung zur Seite stehen. Hackerangriffe auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen gefährden Gesundheitsdaten, die Gesundheitsversorgung und damit letztlich jede Einzelne und jeden Einzelnen. Wir werden dafür sorgen, dass Cybersicherheit in den Gesundheitseinrichtungen stets auf dem höchsten technischen Niveau gewährleistet werden kann.
• Gute und andauernde Gesundheit für jede Einzelne und jeden Einzelnen beginnt mit bester Prävention und Gesundheitsförderung. Bei der Vorbeugung von Krankheiten wollen wir über den Gesundheitsbereich hinaus alle Informationen, Fachkenntnisse, Perspektiven und Erfahrungen einbeziehen und vernetzen, die für die Verbesserung der Gesundheit erforderlich sind. Statt Verbote auszusprechen, wollen wir die gesundheitliche Bildung bereits in den Kitas und den Schulen weiter verbessern und fördern. Integere, wissenschaftlich fundierte Informationen zu Gesundheit, Ernährung und Bewegung sollen für alle Bürgerinnen und Bürger schnell und einfach zugänglich sein. Regionale Netzwerke und Vereine, die Sport- und Freizeitangebote liefern und so insbesondere Kindern Impulse zu mehr Sport und Bewegung bieten, wollen wir besser fördern. Impfen als große gesellschaftliche Errungenschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Prävention teils tödlicher Krankheiten. Wir wollen die Impfstoffforschung besser fördern und ermöglichen, dass Impfungen noch niedrigschwelliger angeboten werden.
• Wir wollen Berlin für medizinische Fachkräfte attraktiver machen. Dazu wollen wir das Ausbildungsangebot für Gesundheitsfachberufe ausbauen und die Schulgeldfreiheit sicherstellen.
• Digitalisierung im Gesundheitssektor soll Kostentransparenz sowie die zielgerichtete, individuelle Betreuung und Behandlung aller Patientinnen und Patienten ermöglichen und damit zugleich neue Impulse für eine Gesundheitsforschung setzen, die jeder und jedem Einzelnen zugutekommen.
• Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst (Public Health) und Infektionsschutz in Berlin auf stabilere Füße stellen und effektiver ausgestalten. Hierzu wollen wir eine Landesoberbehörde für öffentliche Gesundheit und Infektionsschutz einrichten, die spezialisierte Gesundheits- und Infektionsschutzaufgaben der Bezirke übernimmt und allgemeine Gesundheitsaufgaben der Bezirke koordiniert.
• Digitalisierung und andere technische Innovationen wie Pflegeroboter sowie die Entbürokratisierung der Pflegetätigkeit sollen dabei helfen, die Pflege zu entlasten und den Pflegekräften mehr Zeit für die Pflegebedürftigen zu geben. Wir wollen durch Stärkung der ambulanten Pflegeversorgung sicherstellen, dass Pflegebedürftige in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können und so ihre Selbstbestimmung gewährleisten. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen wollen wir durch einen digitalen Marktplatz für Pflege- und Betreuungsangebote besser unterstützen und Betroffenen den Zugang zu diesen Angeboten erleichtern.
• Wir unterstützen den freiwilligen Zusammenschluss von Pflegekräften zur Vertretung ihrer Interessen. Eine verpflichtende Mitgliedschaft, zum Beispiel in einer Pflegekammer, lehnen wir jedoch entschieden ab.
• In der Geburtshilfe wollen wir den stationären und ambulanten Mangel an Hebammen angehen, u. a. mit besseren Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und einem festgelegten Betreuungsschlüssel. Hierbei übernimmt das Land z. B. auch die Versicherung der Hebammen, die geburtshilflich tätig sind, denn viele Hebammen mussten diesen Teil ihrer Tätigkeit einstellen, weil die notwendige Versicherung nicht mehr finanzierbar war. Dabei orientieren wir uns an dem Eins-zu-eins-Standard der Weltgesundheitsorganisation.
• Wir setzen uns für die vorurteilsfreie Begleitung der Transitionen, psychologische Beratungsangebote und medizinische Versorgung ein. Es braucht ein strukturiertes Angebot queersensibler Versorgung im ganzen Stadtgebiet, insbesondere im Umgang mit Trans-Identitäten.
• Wir stärken Frauengesundheit. Wir werden die Forschung in frauenspezifische Erkrankungen und ihre Erkennung und Behandlung stärken. Im Hinblick auf die weit verbreitete Krankheit Endometriose möchten wir die Forschung und die bereits existierende Sprechstunde an der Charité deutlich aufstocken, um der starken Nachfrage der Endometriose-Sprechstunde nachzukommen.

Sucht & Drogen

• Wir Freie Demokraten setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Gleichzeitig wächst der Handlungsbedarf, denn die Zahl der Drogentoten steigt auch in Berlin jährlich auf neue Höchststände. Insbesondere der Crack- und Kokainkonsum nimmt stark zu, synthetische Opioide wie Fentanyl bergen ein hohes Risiko für Abhängigkeiten und Überdosierungen. Da sowohl legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Probleme zu lösen und nicht zu verlagern. Deswegen stigmatisieren wir Menschen nicht und lassen Betroffene nicht allein, sondern unterstützen sie dabei, Risiken zu minimieren und ihre Freiheit aus der Abhängigkeit zurückzuerlangen.
• Wir Liberale wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen.
• Drug Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. Die Nachfrage ist seit Einrichtung jedoch deutlich höher als das bestehende Angebot. Wir wollen, dass das Berliner Drug-Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird. Die Abgabe von Naloxon zur Vermeidung von Überdosierungen soll über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit erfolgen können.
• Abhängigkeiten von Alkohol, Nikotin und Medikamenten werden trotz ihres Ausmaßes als Selbstverständlichkeit wahrgenommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die schwersten Folgen aufweisen. Gerade die Struktur der Alkohol- und Medikamentenberatung in den Bezirken ist uneinheitlich und unzureichend aufgestellt. Es braucht eine landesweite Steuerung, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen.
• Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Prävention ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus auf junge Menschen, beginnend mit der Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitalen Beratungsangeboten und besserem Zugang zu Beratung und Therapie.
• Im Kurfürstenkiez sichern wir Nachtcafés und Drogenkonsumräume in Kooperation mit der Drogenhilfe und dem Landessuchtbeauftragten.
• Wir wollen den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Unterversorgung von betroffenen Frauen gelegt werden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Dabei braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten. Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.

Potenziale des Alters

• Wir stehen für die Abschaffung von diskriminierenden Altersgrenzen. Starre Altershöchstgrenzen in Gesetzen und Satzungen sind für uns eine Form der Altersdiskriminierung. Daher setzen wir uns für eine Überprüfung nach sach- und leistungsgerechten Kriterien ein, um eine Aufhebung bzw. Anpassung an die demografischen Entwicklungen zu erreichen.
• Wir wollen, dass sich jeder Mensch unabhängig von seinem (auch fortgeschrittenen) Alter entwickeln und unsere Gesellschaft von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren kann. Dazu vertiefen wir den generationsübergreifenden Dialog.
• Wir setzen uns für die Förderung der Teilhabe und Teilnahme im Land Berlin durch die Schaffung guter Rahmenbedingungen ein. Dafür sichern wir die Mobilität älterer Menschen mit dem weiteren Abbau von Barrieren, erleichtern ihnen den Zugang zur digitalen Welt und schaffen zusätzlich altersgerechte Bildungsangebote für lebenslanges Lernen.
• Wir wollen, dass Seniorinnen und Senioren ihre Stimme direkter einbringen können. Dazu werden wir die Seniorenvertretungen rechtlich und finanziell stärken, aber im Gegenzug den Landesseniorenbeirat abschaffen.

Barrierefreiheit

• Wir wollen für Menschen mit Behinderung mehr Mobilität ermöglichen und Barrieren im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schnell und konsequent abbauen. Dabei soll die Barrierefreiheit Priorität vor dem Denkmalschutz erhalten.
  • Alle U- und S-Bahnhöfe müssen stufenlos erreichbar sein. Die Verschiebung dieses Ziels auf 2029 nehmen wir nicht hin.
  • Der barrierefreie Zugang zum ÖPNV muss in S- und U-Bahn-Stationen gesichert werden. Aufzüge und Rolltreppen müssen verlässlich funktionieren. Plötzlich auftretende Zugangsbarrieren wie defekte Aufzüge sollen sofort über die Apps des ÖPNV an- und Alternativen aufgezeigt werden. Bei Ausfällen sollen mit der Bahn und der BVG Sanktionen vereinbart werden, die denen bei Zugausfällen und ‑verspätungen entsprechen.
  • Auch 15 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention setzt Berlin die vorgeschriebenen barrierefreien Plätze in Stadien und Theatern nicht konsequent um. Wir wollen daher das Prinzip umkehren: Kapazitäten und öffentliche Zuschüsse sollen sich künftig am tatsächlich erreichten Inklusionsstandard orientieren. Wer nur die Hälfte der vorgeschriebenen barrierefreien Plätze anbietet, darf auch nur die Hälfte der Plätze nutzen oder erhält entsprechend weniger Förderung. Für landeseigene Theater soll das Land Berlin den barrierefreien Umbau innerhalb einer vierjährigen Übergangsfrist konsequent umsetzen.
• Wir wollen alle Ampeln bereits bis zum Jahr 2030 statt wie geplant bis 2050 mit akustischen Signalen ausstatten.
• Staatlicher Neubau soll umfassende Barrierefreiheit gewährleisten, also rollstuhlgerecht und mit Blindenleitsystemen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip ausgestattet sein.
• Damit mobilitätseingeschränkte Menschen spontan und individuell Mobilitätsangebote nutzen können, wollen wir einen verlässlichen Sonderfahrdienst, einschließlich Inklusionstaxis und flexibler Rufbussysteme (wie z. B. „Mova“).
• Alle amtlichen Verlautbarungen sollen im Zwei-Sinne-Prinzip erfolgen, um auch Blinde und Gehörlose zu erreichen.
• Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen ist, soweit sinnvoll, barrierefrei umzusetzen.
• In der amtlichen Kommunikation, insbesondere in Leitfäden, soll leichte Sprache eingesetzt werden.
• Wir wollen die Unabhängigkeit der bezirklichen Behindertenbeauftragten stärken, indem sie auch weiterhin gewählt werden.
• Wir wollen Menschen mit Behinderungen eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Hierfür sollen arbeitsrechtliche Hürden wie die Ungleichbehandlung gegenüber Menschen ohne Behinderung (erhöhter Kündigungsschutz) abgebaut werden.
• Menschen mit Behinderung sollen ein „Budget für Arbeit“ erhalten, das sie eigenverantwortlich zu ihrer Arbeitsmarktintegration in Betrieben nutzen können.
• Werkstätten für Menschen mit Behinderung sollen nicht länger eine Sackgasse sein. Die bisherige Vermittlungsquote auf den ersten Arbeitsmarkt von nur einem Prozent wollen wir deutlich erhöhen, z. B. durch eine Stärkung der Integrationsfachdienste.
• Das von Menschen mit Behinderung ausgeübte Ehrenamt wollen wir besonders fördern.