Debatte um Enteignungsverbot: FDP nennt CDU-„Enteignungsbremse“ eine Luftnummer
Die FDP Berlin bezeichnet das von der CDU versprochene Enteignungsverbot als reine Wahlkampf-Symbolpolitik. Die Einschätzung des Justizministeriums belege laut Generalsekretär Peter Langer, dass die angekündigte „Enteignungsbremse“ rechtlich eine Luftnummer sei. Um Investitionssicherheit zu schaffen, verlangen die Liberalen weiterhin, den Enteignungsartikel komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Berliner Wohnungsnot begegne man nicht mit Scheinlösungen, sondern nur durch Bürokratieabbau und schnellere Bauverfahren.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Einschätzung der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, dass ein pauschales Verbot der Enteignung von Immobilienkonzernen – wie es Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert hatte – rechtlich nicht möglich sein dürfte:
„Die Aussagen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zeigen, dass die vom Bund angekündigte „Enteignungsbremse“ vor allem eines ist: eine politische Luftnummer. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern gezielt Sand in die Augen gestreut, weil in Berlin Wahlen anstehen. Die CDU hat erst den rechtlichen Rahmen für Massenenteignungen geschaffen und versucht jetzt, diesen Fakt aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Wir fordern nach wie vor, dass der entsprechende Artikel aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Gerade in Berlin verschärft die Enteignungsdebatte die Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt und hemmt Investitionen in dringend benötigten Neubau. Das knappe Angebot bleibt bestehen und der Druck auf die Mieten steigt weiter. Dass die CDU damit mal wieder beweist, dass es ihr mit dem Thema nicht ernst ist, ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. Statt feiger Symbolpolitik braucht Berlin endlich konsequentes Handeln: Bauen, bauen, bauen. Dafür müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt, Bürokratie abgebaut und die Politik zu einem Ermöglicher von Wohnungsbau werden, statt ständig zu bremsen, wo immer es geht.“