Fördergeld-Skandal: FDP wirft Schwarz-Rot Doppelmoral vor
Die Berliner FDP verlangt den umgehenden Stopp staatlicher Mittel für eine Seelsorge-Organisation mit vermuteter Nähe zur Muslimbruderschaft. Dass rund 675.000 Euro an einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verein fließen, sei unverantwortlich. Generalsekretär Peter Langer wirft der CDU Scheinheiligkeit vor, da sie die Zahlungen im Senat seit Jahren mittrage. Weder CDU noch SPD dürften sich aus der Verantwortung stehlen – Extremismus dürfe unter keinen Umständen mit Steuergeldern unterstützt werden.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach das Land Berlin einer mutmaßlich der Muslimbruderschaft nahestehenden Telefonseelsorge-Organisation ca. 675.000 Euro Fördermittel aus Steuergeldern hat zukommen lassen:
„Dass Berliner Steuergeld an eine Organisation fließt, die wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft von Sicherheitsbehörden beobachtet wird, ist nicht zu rechtfertigen. Die Förderung muss sofort beendet und vollständig aufgeklärt werden. Die Empörung der CDU ist dabei scheinheilig. Seit ihrem Eintritt in den Senat trägt sie diese Zahlungen Jahr für Jahr mit. Wer regiert, muss Verantwortung für sein Handeln übernehmen und kann sich nicht wie die eigene Opposition aufführen. CDU und SPD haben gemeinsam zugelassen, dass 675.000 Euro bewilligt wurden. Extremismus darf niemals staatlich finanziert werden. Auch nicht unter dem Deckmantel eines grundsätzlich sinnvollen Hilfsangebots.“