Gewaltanstieg in Berlin: FDP wirft Senat Tatenlosigkeit an Kriminalitätshotspots vor
Nach den Schüssen am Bahnhof Zoologischer Garten kritisiert die FDP Berlin die Sicherheitspolitik des Senats scharf. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft der CDU unter Stefan Evers vor, die gewaltsame Entwicklung – wie Schießereien und Messerattacken – seit Jahren ausgesessen zu haben. Meyer fordert eine spürbare Polizeipräsenz an Gewalthotspots und wirft der Landesregierung vor, die Kontrolle im öffentlichen Raum abzugeben. Bei der anstehenden Wahl im September hätten die Berliner die Möglichkeit, für mehr Recht und Ordnung zu stimmen.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zum Anstieg der Gewalt in Berlin und den Schüssen am Bahnhof Zoologischer Garten:
„Berlin erlebt mittlerweile beinahe täglich Schießereien, Messerattacken und andere schwere Gewalttaten - und der Senat scheint sich an diesen Zustand gewöhnt zu haben. Berlin darf nicht zur Stadt werden, in der Kriminalität und Gewalt zum Alltag gehören und der Staat nur noch zuschaut. Unter Wegner und Evers hat die CDU diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern politisch ausgesessen. Wo ist die Strategie, mit konsequenter Polizeipräsenz Sicherheit und Freiheit an den bekannten Gewalthotspots und in den betroffenen Straßenzügen durchzusetzen? Die Berlinerinnen und Berliner haben Anspruch auf einen Staat, der sie schützt - nicht auf einen Senat, der sich mit der Lage arrangiert. Die Dimension der Gewalt auf Berlins Straßen hätte sich vor wenigen Jahren niemand vorstellen können, doch im Senat und im Abgeordnetenhaus scheint der Ernst der Lage noch immer nicht angekommen zu sein. Evers’ CDU trägt politische Verantwortung für diesen Zustand. In sechs Wochen haben die Berlinerinnen und Berliner die Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob es weitergehen soll wie bisher - oder ob endlich jemand für Sicherheit sorgt.“