Kai Wegner, der Herz-Jesu-Sozialist

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, die Schuldenbremse auszusetzen:

„Gestern Senatorin Kizeltepe, heute Kai Wegner – beide mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Damit reiht sich der Regierende Bürgermeister endgültig in die links-grüne Ecke und bei den Herz-Jesu-Sozialisten ein, die weder mit Geld umgehen können noch die Mühe einer Haushaltskonsolidierung auf sich nehmen wollen. Diese Politik wird Berlin über die nächsten Jahrzehnte enorm schaden. Die Hauptstadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das sollte auch der „Rote Kai“ mittlerweile verstanden haben. Die Einhaltung der Schuldenbremse gibt außerdem die Verfassung vor – dies gilt auch für den Berliner Senat. Darum muss Schluss sein mit Forderungen aus der Mottenkiste und „Wünsch-Dir-Was-Projekten“ – das ist auch eine Frage von Generationsgerechtigkeit, denn jeder Euro muss durch Menschen und Betriebe zurückgezahlt werden. Kai Wegner und sein Finanzsenator müssen ihren Job erledigen und den Haushalt neu aufstellen. Aber dazu sind sie entweder nicht willig oder nicht in der Lage.“