Mangelhafte Rückholung von Unterhaltsvorschuss: FDP fordert Konsequenzen im Senat
Die FDP Berlin fordert vom Senat eine konsequente Durchsetzung ausstehender Unterhaltsforderungen. Dass das Land Millionen Euro an ausgezahlten Vorschüssen nicht von säumigen Elternteilen zurückholt, bezeichnet FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer als unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern. Meyer greift Finanzsenator Stefan Evers (CDU) direkt an: Schwarz-Rot habe die Verwaltung jahrelang vernachlässigt und müsse das Thema nun im Rahmen der Verwaltungsreform zur Priorität in den Zielvereinbarungen mit den Bezirken machen.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach das Land Berlin unterdurchschnittlich häufig Unterhaltsvorschusszahlungen zurückfordert:
„Kinder dürfen niemals die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Deshalb ist der Unterhaltsvorschuss richtig – gleichzeitig kann es aber nicht sein, dass der Staat auf den Kosten sitzen bleibt und am Ende die Steuerzahler die Zeche zahlen. Der redliche Bürger darf nicht der Dumme sein und die Verantwortungslosigkeit einer Gruppe bezahlen.
Dass Berlin Millionen Euro an ausstehenden Forderungen nicht eintreibt, ist Ausdruck der Inkompetenz und Ignoranz, mit der der Berliner Senat mit dem Geld der Allgemeinheit umgeht - die politische Verantwortung dafür trägt Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. CDU und SPD haben es in den vergangenen Jahren versäumt die Verwaltung so aufzustellen, dass berechtigte Forderungen konsequent durchgesetzt werden - oder war es ihnen egal? Im Rahmen der neuen Verwaltungsreform müssen deshalb die Zielvereinbarungen zwischen Land und Bezirken die Rückholung von Unterhaltsvorschüssen zu einer Priorität machen. Nur wenn dieser Punkt gesteuert und kontrolliert wird, lässt sich das Geld der Steuerzahler wirksam sichern.“