„Mietenscan“: FDP kritisiert Gängelung privater Vermieter
Die FDP Berlin fordert vom Senat einen Stopp des geplanten „Mietenscans“ und setzt stattdessen auf Wohnungsneubau. Laut Landesvorsitzendem Christoph Meyer stellt das Vorhaben von Bau-Senator Gaebler private Vermieter unter Generalverdacht und verwaltet nur den Mangel. Statt neuer Bürokratie brauche die Stadt mehr Markt und Erleichterungen für Bauherren. Im Falle einer Regierungsbeteiligung kündigt die FDP an, die dafür genutzte Anstalt öffentlichen Rechts „Sicheres Wohnen“ umgehend abzuschaffen.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zur Ankündigung des Berliner Senats, Online-Wohnungsangebote mit einem so genannten „Mietenscan“ zu prüfen und bei Verdacht auf zu hohe Mietforderungen die Vermieterinnen und Vermieter durch die staatseigene Sicheres Wohnen AöR mit einem Warnschreiben kontaktieren zu lassen:
„Die Übergriffigkeit des Senats kennt keine Grenzen mehr. Statt endlich mit der ganzen Kraft der Berliner Verwaltung Wohnungsneubau zu ermöglichen, wird immer mehr Arbeitsleistung darauf verwandt, gerade private Vermieterinnen und Vermieter zur drangsalieren, zu verunsichern und den Mangel zu verwalten. Der Mietenscan von SPD-Senator Gaebler ist nur eine Scheinlösung – er löst keines der zugrundeliegenden Probleme. Stattdessen stellt er die vielen Tausend privaten Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht. Und die CDU trägt alles mit. Dabei sind es gerade die privaten Vermieterinnen und Vermieter, die den so dringend nötigen Wohnraum schafft und am Markt anbietet. Sie verdient jede politische Unterstützung dabei. Eine FDP in Regierungsverantwortung wird die Sicheres Wohnen AöR abschaffen und die freiwerdenden Verwaltungskapazitäten dorthin lenken, wo sie dringend gebraucht werden: in das Ermöglichen von Wohnungsneubau. Nicht mehr Staat ist die Lösung, sondern mehr Markt.“