Nach CSD-Anschlag: FDP fordert Ende der Floskeln und Härte gegen islamistische Netzwerke
Die FDP Berlin spricht den Opfern des Anschlags am Rande des CSD ihr tiefes Mitgefühl aus und fordert nach dem tödlichen Angriff eine spürbare Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer und Karoline Preisler betonen, dass islamistische Gewalt und deren menschenverachtende Ideologie eine reale Bedrohung für eine freie Gesellschaft darstellen. Statt rein rhetorischer Betroffenheit brauche es nun ein konsequentes Vorgehen der Behörden gegen die bekannte Szene sowie ein klares Eingeständnis, dass die bisherige Migrations- und Integrationspolitik gescheitert sei.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, und Karoline Preisler, Paul-Spiegel-Preisträgerin und Kandidatin auf Listenplatz 8 der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, zum gestrigen Anschlag am Rande des Berliner CSDs:
„Den Opfern und Angehörigen, den Zeugen und Ersthelfern gelten unsere Gedanken.
Friedlich ein Fest der Freiheit und Toleranz auf Berlins Straßen feiern zu können, muss ein Wesensmerkmal unserer Stadt bleiben. Wieder wurde unsere Freiheit angegriffen, wieder wurden Menschen verletzt, eine Frau getötet.
Ob Großereignisse wie gestern oder mittlerweile alltäglich im öffentlichen Raum - was wir alle spüren und erleben sind Unsicherheit und Gefahr. Berlin ist in den letzten Jahren nicht sicherer geworden. Das Gefühl der Ohnmacht umfasst immer weitere Teile der Gesellschaft.
Polizei und Justiz müssen die Tat konsequent aufklären. Wir haben großes Vertrauen in den Rechtsstaat, dass das gelingen wird.
Wir werden die Tat nicht instrumentalisieren. Aber die floskelhafte Betroffenheitsrhetorik ohne Konsequenz muss jetzt auch endlich im Land Berlin zu Ende sein. Islamistische Gewalt und das dahinterstehende menschenverachtende Weltbild bedrohen uns, diese Herausforderung ist anzunehmen. Die Szene ist bekannt. Die Migrations- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte des aktuellen Senats und dessen Vorgängern ist hier gescheitert.“