Humanitärer Schutz für gefährdete Gruppen aus der Russischen Föderation

Die FDP fordert, Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation, die aus Opposition zum Regime Wladimir Putins oder der orthodoxen Kirche, als politisch Andersdenkende, insbesondere Menschenrechtsaktivisten und Politiker mit demokratischen Grundgedanken oder wegen ihrer Zugehörigkeit einer marginalisierten Gruppe wie Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, einen besonderen humanitären Schutz in Deutschland zukommen zu lassen. Die Kriterien eines Asylverfahrens sollen angepasst werden.

Ein Aufnahmeprogramm für Deserteure der russischen Streitkräfte sollte dringend angedacht und umgesetzt werden.

Die FDP fordert, ein humanitäres Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Individuen aufzulegen, das auch für russische Bürger geöffnet wird, die bereits in angrenzenden Staaten Zuflucht vor der russischen Regierung gesucht haben. Das Leben und die Freiheit dieser Menschen sind ab dem Moment zu schützen, in dem sie als qualifiziert für dieses Programm identifiziert werden. Der Aufenthaltsstatus dieser Aufgenommenen soll sich an den bisherigen Aufnahmeprogrammen von jüdischen Zuwandernden orientieren. Die FDP fordert, die Kosten für dieses Aufnahmeprogramm direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, um allen Ländern eine Teilnahme zu ermöglichen.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, in Europa ähnliche Programme anzuregen.