Kultur und Medien – Kreativität und Freiheit (Berliner Freiheit 2004)

Von FDP | 1. Januar 2004

Die Mittelverwendung durch die Kulturträger muss sich unabhängig von deren Rechtsform an wirtschaftlichem Handeln orientieren. Um dies effizienter und schlagkräftig organisieren zu können, werden die Aufgaben der Kulturverwaltung auf einen Controlling- und einen Marketingbereich reduziert.

Medienunternehmen als bedeutender Wirtschaftszweig für die Stadt sind weniger kultur- als wirtschaftspolitisch zu begleiten.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollten sich auf Kultur, Information und Bildungsangebote konzentrieren. Um Marktverzerrungen zu beenden, sollte eine Werbefinanzierung für die öffentlich-rechtlichen generell verboten sein.

Das Lizensierungsverfahren im Radiomarkt und die Möglichkeit, Sender ohne jegliches Lizensierungsverfahren zu übernehmen muss erleichtert werden. Es müssen mehr Frequenzen bereitgestellt und bessere Möglichkeiten geschaffen werden, bundesweite Lizenzen zu erhalten.

Für Filmproduktionen ist die Anpassung steuerrechtlicher Regelungen geboten. Für internationale Produktionen muss gewährleistet sein, dass die Akteure vor und hinter der Kamera auch bei längerem Aufenthalt in Deutschland in einem wettbewerbsfähigen Umfang steuerpflichtig werden.

Die Filmförderung soll nicht mehr Filme, sondern Filmproduzenten fördern, sozusagen Subjektförderung statt Objektförderung.

Unser Ziel: Kulturelle Vielfalt durch kreatives Bürgerengagement

Wir wollen die einmalige Kulturlandschaft Berlins auch für die nächsten Generationen bewahren, in Berlin aber auch Raum für neue Kultur, für Begegnungen auf internationaler Ebene schaffen. Kunst und Kultur müssen herausragender Bestandteil des Berliner Lebens bleiben. Sie sind als so genannter weicher Standortfaktor unverzichtbar auch für die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Kraft. Berlins Gewicht als Kulturmetropole ist maßgeblich für den kulturellen Stellenwert Deutschlands.

Hierzu braucht Berlin neben privatem Engagement eine effizientere Kulturverwaltung. Nur eine Verwaltung, die nicht permanent behindert, wird die Bürgerschaft zu mehr Selbstverantwortung im Umgang mit ihren Kultureinrichtungen motivieren können.

Der verantwortungsvolle politische Umgang mit Kultur ist grundsätzliche Bedingung für Bürgerengagement. Keiner kann erwarten, dass unsere Bürger Zeit und Geld in Institutionen investieren, deren Fortbestand jedes Jahr erneut auf dem Prüfstand steht. Auch in der liberalen Bürgergesellschaft muss öffentliche Kulturförderung einen bedeutenden Teil der Gesamtfinanzierung leisten.

Die Lage

Der Bund stellt jährlich etwa 400 Millionen € für Kunst und Kultur in Berlin zur Verfügung. Einen vergleichbaren Betrag leistet das Land. Nicht zu unterschätzen ist der Beitrag, der von privaten Sponsoren und Leihgebern erbracht wird.

Und dennoch: Die Mittel sind weit geringer als das, was gebraucht wird. Unübersehbar sind die Probleme einer Reihe von Theatern und Musikeinrichtungen. Die Museen klagen über Geldmangel. Ihr Ausbau verzögert sich.

Als Stadt mit gravierenden historischen Brüchen steht Berlin aber auch vor besonderen sozialen, wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Sie zu meistern, bietet das kulturelle Erbe erhebliches Potenzial – wenn die Stadt nicht ihre Attraktionen und Attraktivität vernachlässigt. Diese Gefahr besteht, weil die breite Bevölkerung ebenso wie die Entscheidungsträger in der Politik ein mangelndes Bewusstsein dafür besitzt, dass Kultur Lösungskompetenz und Lösungspotenzial für soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen birgt.

Neue Wege, neue Chancen für Berlin

Mehr Raum für privates Engagement

Kulturpolitik in der liberalen Bürgergesellschaft will die Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern stärken. Die Übernahme von Verantwortung durch Privatpersonen aus Wirtschaft und Gesellschaft begrüßt und fördert sie ausdrücklich.

In Berlin brauchen wir dabei keinesfalls bei Null beginnen. Die großen öffentlichen Sammlungen haben ganz überwiegend ihren Ursprung in privaten Stiftungen oder Zustiftungen. Der Verein der Freunde der Nationalgalerie hat dafür gesorgt, dass großartige Bilder für die Neue Nationalgalerie erworben wurden und wichtige Ausstellungen in die Stadt gekommen sind. Vergleichbares leisten auch andere Museumsvereine oder die Förderkreise der Opern. Dies gilt ebenso für die Förderung des Musiklebens, der Jugendkultur und des finanziellen Engagements bei wichtigen Veranstaltungen.

Gerade im Bereich der so genannten Off-Szene, die ohne staatliche Finanzierung um ihr Bestehen kämpft, ist bürgerschaftliches Engagement ein unverzichtbarer Baustein. Hier findet reger internationaler und nationaler Austausch statt, hier wird experimentiert. Hier wird mit minimalen Mitteln versucht, neue Kulturformen mit einem ebenso interessierten wie aufgeschlossenem Publikum zu etablieren. Von hier geht das Neue seinen Weg in die Spitzenkultur, die auch gerade deshalb unverzichtbar ist für Berlin. Die Hochleistungskultur als Anreiz für Newcomer, die Off-Szene als Nährboden neuer kreativer Wege – beides braucht diese Stadt.

Dieses unverzichtbare Engagement muss unterstützt werden durch eine möglichst unbürokratische Bereitstellung von Infrastruktur – Werkstätten, Probebühnen, Ateliers, Ausstellungsflächen etc. – für die freien Gruppen. Hier ist bei der Umwandlung leerer Gebäude zu Kulturstätten mehr Phantasie gefordert. So muss kreativer über Zwischennutzungen von brach liegenden Gebäuden, entsprechende Umwandlungen von alten Fabrikräumen und leer stehenden Geschäften nachgedacht werden.

Um den Bürgersinn wieder zu wecken, der durch Jahre staatlicher Gängelung verkümmert ist, muss der Bürger das Gefühl bekommen, sein persönliches Engagement komme auch wirklich der Sache zu gute. Ebenso möchte der Bürger sicher sein, nicht jetzt auf der einen Seite einspringen zu müssen, während an anderer Stelle Geld mit vollen Händen wieder ausgegeben wird. Wenn der Bürger sich selbst verstärkt um kulturelle Aufgaben kümmert, da der Staat seinen Pflichten nur ungenügend nachkommt, muss er steuerlich entlastet werden. Nur dann wird Geld frei für Stiftungen oder Sponsoring.

Engagement der Bürger für Kunst und Kultur muss immer auch verbunden werden mit Dank und Anerkennung: im Kleinen und im Großen sowie durch Anerkennung im persönlichen Umfeld oder in der breiten Öffentlichkeit. In der liberalen Bürgergesellschaft können ganze Ausstellungen oder räumliche Bereiche eines Museums die Namen derer tragen, die sich in besonderer Weise um diese Einrichtungen verdient gemacht haben.

Kultur hat ihren Wert

Kulturpolitik in der liberalen Bürgergesellschaft will den Wert von Kultur für die Allgemeinheit wie für jeden Einzelnen wieder im Bewusstsein verankern und für die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Bedeutung von Kultur werben. Kultur muss in Berlin wieder zu einem zentralen Element der gesamtstädtischen Entwicklungspolitik werden und auf Augenhöhe mit den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Soziales um gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Investitionen werben. Kultur ist kein Subventions-, sondern ein Investitionssektor.

Berlin braucht ein Kulturkonzept, das unabhängig von Kultursenatoren und Legislaturperioden Bestand hat. Dieses Konzept zeigt zukünftige Entwicklungspotenziale einzelner Einrichtungen auf und macht Investitionsfelder deutlich. Um eine lebendige Kulturlandschaft zu erhalten, muss Kulturpolitik aber auch den Mut haben, Investitionen in einzelnen Bereichen einzustellen. Dieses Kulturkonzept für Berlin sollte unter breiter Bürgerbeteilung entstehen. Die Bürger werden nur dann bereit sein, Zeit und Geld zu investieren, wenn sie klare Konzepte im kulturellen Leben Berlins erkennen können. Keiner investiert seine Mittel in Institutionen, deren Zukunft jedes Jahr neu zur Disposition steht.

Politik und Kultur werden ansonsten strikt getrennt. So sollten Kuratorien nicht mit Politikern besetzt werden, auch alle anderen Gremien sollten immer nur entsprechend der finanziellen Beteiligungshöhe mit Vertretern der Politik besetzt sein. Dafür ist darauf zu achten, dass die Förder- und Freundeskreise der Einrichtungen, soweit vorhanden, vertreten sind. In großen Institutionen ist über die Einrichtung eines Publikumsforums nachzudenken. In diesem können die Bürger ihre Ansicht als Kulturnutzer mit einbringen.

Unabdingbare Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement im Kulturbereich ist eine frühzeitige Bildung, die kulturelle Werte vermittelt und Interesse an Musik, Literatur, Sprache und Bewegung weckt. Nur bei bereits im frühkindlichen Alter einsetzender Heranführung an die Formen kulturellen Ausdrucks kann Begeisterung und Verständnis für ein kulturelles Leben geweckt werden. Hier sind die Schulen in einer besonderen Verpflichtung, besonders in den sozial schwächeren Stadtteilen Berlins, in denen sie verstärkt fehlende elterliche Kompetenz übernehmen müssen.

Wir Liberale stehen dafür ein, dass das besondere Angebot der Jugend-Kunstschulen in Berlin erhalten bleibt. Die Musikschulen werden in ihrem Bildungsauftrag auf Kinder und Jugendliche beschränkt.

Gerade im Bereich Kultur ist eine interdisziplinäre Verflechtung mit den Bereichen Stadtentwicklung, Bildung und Wirtschaft unerlässlich. Immer wichtiger für die Zukunft wird die Verflechtung der unterschiedlichen Nationen hier in Berlin. Ausgangspunkt eines erfolgreichen Zusammenlebens mehrerer Nationen ist häufig die Begegnung auf kultureller Ebene. Theater als Ausdruck eigener nationaler Identität kann zum gegenseitigen Verständnis unterschiedlicher Kulturnationen beitragen. Tanz als Ausdruck von Gedanken, der international verständlich ist, da er ohne Sprache arbeitet, hat schon jetzt einen wichtigen Stellenwert in Berlin.

Effizientere Verwaltung und Organisation der Kultur

Kulturpolitik in der liberalen Bürgergesellschaft will eine Professionalisierung der Kulturverwaltung durch fortlaufende Überprüfung und Weiterentwicklung von Bestand und Entwicklungszielen sowie der Einführung von Haftungsregeln. Der Staat darf nicht aus seiner Verantwortung, unser kulturelles Erbe zu bewahren und sich Neuem zu öffnen, entlassen werden. Er hat die Rahmenbedingungen vorzugeben, unter denen sich Kultur entfalten kann und möglichst viele sich selbst als aktive Teilnehmer des kulturellen Lebens in dieser Stadt begreifen können.

Zwingend nötig hierfür ist eine Mittelvergabe, die sich an wirtschaftlichem Handeln orientiert. Dafür ist es zweitrangig, in welcher Rechtsform sich die einzelnen Häuser befinden. Kulturunternehmen können auch in staatlicher Regie geführt werden. Entscheidend ist, dass die jeweilige Rechtsform den Zielen des Hauses möglichst adäquat ist. Die Verwaltung von Kultur muss wirtschaftlicher werden, damit die Kultur selber experimentell bleiben kann.

Jedes einzelne Haus braucht eine klare Positionierung in der Stadt. Damit verbunden sind konkrete Zielvorgaben und Kennzahlen. So kann z.B. für ein sehr avantgardistisches Haus eine geringere Auslastung vereinbart werden als für ein Haus, welches eher den Mainstream bedient. Diese Kennzahlen wie Auslastungsgrad, Besucheranzahl, Defizit, Nachwuchsförderung etc. werden zwischen Kultursenator und Haus für einen bestimmten Geltungszeitraum vereinbart und unterliegen einem permanenten Controlling. Um Kosten bewusstes Verhalten zu belohnen, unterliegt die gesamte künstlerische Leitung eines Hauses einer leistungsorientierten Bezahlung. Basis für dieses Anreizsystem sind die vereinbarten Kennzahlen. Nur so kann die Verantwortung auch wirklich auf die Leitungsebene der Häuser verlagert werden. Jedes Haus muss die Möglichkeit bekommen, individuelle Haustarife abzuschließen, um so den unterschiedlichen Belangen gerecht werden zu können.

Um die oben dargestellte Mittelvergabe organisieren zu können, muss auch die Kulturverwaltung effizienter und schlagkräftiger werden. Ihre Aufgaben werden auf einen Controlling- und einen Marketingbereich reduziert. Hier müssen ausgesuchte Fachleute arbeiten. Die Controllingabteilung begleitet die einzelnen Häuser in ihrer Zielplanung, analysiert Abweichungen und versucht, durch ein Frühwarnsystem Defizite zu vermeiden. Auf Wunsch kann sie begleitend Maßnahmen zur Zielerreichung mit entwickeln. Die Marketingabteilung sorgt für ein einheitliches Bild, für eine durchgängige und internationale Präsenz der Kulturstadt Berlin. Des Weiteren versucht sie, neue Trends, neue Bewegungen im Kulturbereich mit aufzuspüren und zu fördern.

Aufgabe des Kultursenators ist es, zwischen den einzelnen Institutionen vermittelnd und richtungweisend aufzutreten, Institutionen am Markt Berlin zu positionieren und dafür zu sorgen, dass Kultur und Publikum verstärkt zusammenfinden. Seine Aufgabe ist es, den „Inner-Circle“ zwischen Kulturschaffenden und Kulturpolitikern aufzubrechen und in die Bürgergesellschaft hinein positiv zu agieren.

Unser Ziel: Berlin – Medienstandort Nr. 1 in Deutschland

Berlin als Medienstandort hat im Wettbewerb mit den anderen Medienzentren Deutschlands, wie z.B. München oder Köln, insgesamt Boden gut gemacht. Berlin ist wichtig für die Branche in all ihren Ausprägungen – und die Branche ist wichtig für Berlin.

In den letzten Jahren haben sich viele große und mittlere Unternehmen aus dem Musik-, Film- und Pressebereich hier angesiedelt. Sie sind bedeutende Arbeitgeber. Zudem zieht die Ansiedlung von Unternehmen weitere Ansiedlungen und Neugründungen mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen nach sich. Gleichzeitig entsteht so die Grundlage für zahlreiche Großveranstaltungen der Medienszene. Medien sind ein so bedeutender Wirtschaftszweig für die Stadt, dass es sinnvoll ist, Medienpolitik nicht in erster Linie als Kultur-, sondern als Wirtschaftspolitik zu begreifen. Medienpolitik ist außerdem Landespolitik. Das führt zwar zu einem Konkurrenzkampf zwischen den Ländern, der nicht immer mit angemessenen Mitteln geführt wird, lässt aber gleichzeitig der Landespolitik einen größeren Gestaltungsspielraum als auf vielen andern Politikfeldern.

Zwei Versuchungen sollte allerdings unbedingt widerstanden werden: Erstens sollte Berlin nicht in einen Subventionswettlauf zur Unternehmensansiedlung mit anderen Ländern treten und zweitens sollte die Politik vermeiden, die Medien zu sehr zu regulieren. Vor allem der Rundfunk ist so stark reglementiert, dass eine Deregulierung Not tut.

Meinungsvielfalt in der liberalen Bürgergesellschaft

In der liberalen Bürgergesellschaft ist der öffentliche Rundfunk als wirtschaftlich und politisch unabhängiges Medium wichtig für die Demokratie. Um Meinungsvielfalt und wirtschaftlichen Wettbewerb beim Rundfunk zu stärken, bedarf es zusätzlich des privaten Rundfunks. Das Ziel, Meinungsvielfalt zu erhalten und Meinungsmonopole zu verhindern, sollte allerdings nicht dazu dienen, ein hohes Maß an staatlicher Regulierung zu rechtfertigen. Es wäre auch wünschenswert, dass der Wettbewerb dieses Wort auch wirklich verdient. Beide Forderungen sind momentan nicht erfüllt.

Die Aufspaltung und Spezialisierung von öffentlich-rechtlichen Sendern hat neben ARD, ZDF und den dritten Programmen viele Spartensender mit verschiedenen inhaltlichen Ausrichtungen entstehen lassen, wie z.B. Kinderkanal, Phoenix, ARTE oder 3sat. Insgesamt gibt es in Deutschland 21 öffentlich-rechtliche Sender, in Großbritannien sind es vier. Gleichzeitig wird die Vergabe von Sendelizenzen an private Anbieter oft restriktiv gehandhabt. So kommt es zu einem Übergewicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der damit seinen verfassungsrechtlich geschützten Bereich weit überschreitet.

Auch fehlt es an Wettbewerb zwischen den öffentlichen Fernsehsendern. Eine neue Aufgabendefinition muss daher von der Politik für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorgegeben werden. Diese sollten sich auf Kultur, Information und Bildungsangebote konzentrieren. Es ist noch zu diskutieren, ob sie sich auch darauf beschränken sollten, oder ob ein gewisses Maß an Unterhaltung nicht doch auch zum Grundversorgungsauftrag gehört. In jedem Fall sollten die öffentlich-rechtlichen Sender nicht in einen Quotenkampf mit den privaten treten. Die Fusion zum rbb war ein richtiger Schritt. Nun gilt es die Synergieeffekte vollends zu nutzen und Parallelstrukturen komplett abzubauen.

Das Gebührenmodell der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten muss grundsätzlich überdacht werden. Es sollten weitere Modelle zur Finanzierung gefunden werden. Denkbar wäre, dass sich die Zuschauer aus den öffentlich-rechtlichen Vollprogramm-, Sparten- und Regionalsendern ein Paket nach ihren individuellen Interessensgebieten wählen können. Dabei müssen regionale und überregionale Sender kombiniert werden. Selbstverständlich können zusätzliche öffentlich-rechtliche Sender kostenpflichtig abonniert werden. Auf diese Weise würde ein, wenn auch eingeschränkter, Wettbewerb zwischen den Sendern eintreten. Da sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich aus Gebühren finanziert, ist er nicht auf die Werbefinanzierung angewiesen, und somit in Konkurrenz mit den privaten Sendern klar im Vorteil. Um diese Marktverzerrung zu beenden, sollte Werbefinanzierung für die öffentlich-rechtlichen generell verboten sein. Tochterfirmen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten (wie z.B. Produktionsfirmen) müssen als solche klarer erkennbar sein.

Der Radiomarkt – größere Vielfalt durch Deregulierung

Der Radiomarkt ist für die Musikbranche traditionell wichtig. Dort wurden ursprünglich Produkte der Musikindustrie vorgestellt und verbreitet. Durch den Siegeszug des Formatradios hat das Radio jedoch in den letzten Jahren enorm an Bedeutung verloren, nicht nur für die Musikbranche. Auch die Werbewirtschaft sieht im Radio ein eher nachrangiges Medium. Um die Vielfalt und damit die Bedeutung des Radios zu erhöhen, gab es in letzter Zeit verstärkt Rufe nach einer Quotierung. Ausgehend von der Forderung einer Quote für deutschsprachige Titel, wurde auch die Forderung nach einer Quote für Newcomer laut.

Schon heute ist der Radiomarkt extrem reguliert. Es ist mit einem sehr hohen Aufwand verbunden, eine Sendelizenz zu erhalten. Auch wenn man die Hälfte eines schon existierenden Radiosenders übernehmen möchte, bleibt einem ein kompliziertes Ausschreibungsverfahren mit Antrag, Anhörung und Lizenzvergabeentscheidung nicht erspart. Zudem werden Frequenzen künstlich knapp gehalten. Die Schutzabstände bei den Privatsendern werden mit 400 kHz koordiniert, die ARD koordiniert ihre Sender dagegen mit 200 kHz. Der weitaus größte Teil der vorhandenen Frequenzen wird von einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gehalten, die zum Teil gar nicht genutzt werden.

Gleichzeitig findet man im nicht oder kaum regulierten Internet, auch im Internetradio, die Vielfalt, die man sich für eine lebendige Radiolandschaft wünscht. Gerade hier zeigt sich, dass ein leichter und unbürokratischer Zugang zu einem Medium eine wünschenswerte Diversifikation fördert. Als Grund für die Regulierung wird normalerweise angeführt, dass so Meinungsmonopole vermieden werden sollen. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Für die Meinungsbildung sind Printmedien weitaus bedeutender als das Radio. Nur dort gibt es diese Regulierung nicht. Jeder kann eine Zeitung oder ein Magazin veröffentlichen. Außerdem kann Monopolbildung auch anders verhindert werden als durch restriktive Frequenzvergabe. Sollte, wie auch manchmal behauptet wird, die Regulierung Vielfalt garantieren wollen, so ist ihr dies gründlich misslungen.

Notwendig sind daher: eine Vereinfachung der Lizensierungsverfahren, die Möglichkeit Sender zu übernehmen ohne jegliches Lizensierungverfahren, eine Bereitstellung von weitaus mehr Frequenzen als im Augenblick und bessere Möglichkeiten, bundesweite Lizenzen zu erhalten. Die technische Entwicklung wird in absehbarer Zeit dazu führen, dass nahezu unbegrenzt Frequenzen vorhanden sind. Sobald es soweit ist, sollten wir die Vergabeverfahren völlig abschaffen. Ob ein Sender wirtschaftlich überlebensfähig ist, sollten wir den Markt entscheiden lassen. Jeglicher Quotierung erteilen wir eine klare Absage.

Meinungstransparenz in der liberalen Bürgergesellschaft

Der selbstverantwortliche Bürger muss die Möglichkeit haben, Informationen bewerten zu können. Daraus ergibt sich eine erweiterte Impressumsoffenlegungspflicht insbesondere für die Printmedien, die klar erkennen lässt, wer an einem Medium direkt oder indirekt beteiligt ist. In Berlin gibt es rund 10.000 Unternehmen der Medien und der Informations-und-Kommunikations-Branche mit über 115.000 Beschäftigten, darunter vielen qualifizierten Frauen. Berlin kann hier auf eine insgesamt positive Bilanz blicken, die es noch zu verbessern gilt. Die Informations- und Kommunikationstechnik bietet gute Erwerbs- und Entwicklungschancen. Junge Menschen, insbesondere Frauen, sollen verstärkt dazu animiert werden, sich in diesem Bereich zu qualifizieren.

Berlin – Modell für die vernetzte Informationsgesellschaft

Berlin ist weltweit der erste Ballungsraum, in dem der klassische Weg des Fernsehens über die Antenne auf digitale Übertragung umgestellt worden ist. Für die Fernsehzuschauer wurde damit ein dritter Weg neben Kabel und Satellit erhalten. Die Digitalisierung legt die Grundlagen für mobile und portable Nutzungen, insbesondere die Verbindung von Fernsehen, Internet und Mobilfunk.

Wichtigster Übertragungsweg für das Fernsehen bleibt das Kabel. Seine Digitalisierung ist der Schlüssel für neue Programmformen und Inhalte. Mit der Verbindung von Fernsehen und schnellem Internet könnte das Kabel den Königsweg in die Informationsgesellschaft darstellen. Das Berliner Netz ist teilweise aufgerüstet, bisher aber keine hinreichende Alternative zum schnellen Internet über DSL. Jedem Haushalt einen breitbandigen Internet-Anschluss zu bieten, mit der Wahlmöglichkeit zwischen Kabel und DSL, muss Ziel der Kommunikationspolitik sein. Damit verbindet sich die Forderung nach offenen Technologien bei den Set-Top-Boxen und digitalen Geräten. Sie sollten mit der Möglichkeit der Adressierung verbunden sein, um eine Finanzierungsgrundlage für neue Angebote zu eröffnen. Unberührt bleibt die unverschlüsselte Ausstrahlung des Kernbestandes öffentlich-rechtlicher Programme.

Künftig geht es darum, moderner Breitbandtechnologie auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen. Auch die – noch im Anfangsstadium befindliche – Telefonie über das Internet (Voice over IP) würde dadurch einen erheblichen Schub erfahren. Berlin hat die Chance, Pilotregion für Breitband-Technik zu werden. Von einer entsprechenden Bewegung im Markt könnten IT-Zulieferer und Netzwerkausrüster aus der Region nachhaltig profitieren.

Auswahl für den Verbraucher und Stärkung des Wettbewerbs sind die Ziele der politischen Unterstützung der Digitalisierung. Ein zukunftsgerichteter Diskurs über die Chancen einer vernetzten Gesellschaft findet in Berlin derzeit nicht statt. Aufgabe der Politik ist es, den Bürgern die aus der Digitalisierung unserer Gesellschaft resultierenden, enormen Wachstums- und Beschäftigungspotenziale zu vermitteln. Daneben gilt es, potenziellen ausländischen Investoren keine unnötigen wettbewerbsrechtlichen Hürden in den Weg zu stellen.

Filmstandort Berlin-Brandenburg stärken

Der deutsche und der europäische Film sind förderungswürdige Kulturgüter. Gleichzeitig zeigt die Komplexität der Herstellung und Auswertung eines Films die enorme wirtschaftliche Dimension auf. Deshalb sind Rahmenbedingungen für den Film zu schaffen, die diesen beiden Komponenten gerecht werden.

Die Region Berlin-Brandenburg kann davon profitieren, wenn nicht nur deutsche, sondern auch internationale Produktionen für diesen Standort gewonnen werden können. Dafür ist die Anpassung steuerrechtlicher Regelungen geboten. Für internationale Produktionen muss gewährleistet sein, dass die Akteure vor und hinter der Kamera auch bei längerem Aufenthalt in Deutschland in einem wettbewerbsfähigen Umfang steuerpflichtig werden. Dadurch können Investitionen nach Deutschland geholt werden. Selbst wenn auf eine Besteuerung verzichtet würde, bliebe dem Produktionsstandort ein großer wirtschaftlicher Vorteil, einschließlich der Schaffung von Arbeitsplätzen. Vorbild könnte die entsprechende Regelung für die WM 2006 sein.

Besonders wichtig ist es auch, die bisher teure, aber ineffiziente Filmförderung zu reformieren. Sie ist momentan so gestaltet, dass bestimmte Filmproduktionen um die Förderung herum gebastelt werden. Zum Teil werden diese Filme gar nicht realisiert, zum Teil verschwinden sie nach der Realisierung sofort wieder. Ein Grund dafür ist, dass die Filmförderung Filme und nicht Produzenten fördert. Dadurch trifft nicht der Produzent die Entscheidung, welchen Film er drehen will, sondern indirekt oder teilweise auch sehr direkt die Filmförderung. Marktgesichtspunkte werden meistens völlig aus acht gelassen. Die Erfolge, die es gibt, waren eher Glückstreffer. Eine erste Maßnahme wäre, nicht mehr Filme, sondern Filmproduzenten zu fördern, sozusagen Subjektförderung statt Objektförderung. Denkbar ist, einen Produzenten z.B. mit insgesamt 3 mal 5 Millionen Euro zu fördern. Danach muss er es geschafft haben. Das ist insgesamt weniger als die Filmförderung momentan ausgibt. Dazu schafft es für den Produzenten die Motivation, markt- und erfolgsorientiert zu arbeiten. Diese Motivation fehlte bislang völlig.

Eventstandort Berlin

Berlin hat es seiner natürlichen Anziehungskraft als Metropole zu verdanken, dass viele Großveranstaltungen im Medienbereich, wie die Berlinale oder die Verleihung der Echos und des Deutschen Filmpreises, in der Stadt stattfinden. Der Abzug der Bambi-Verleihung zeigt aber, dass auch Berlin jährlich neu um diese Events kämpfen muss. Die Berliner Politik muss sich bewusst machen, was diese Veranstaltungen für Berlin an internationalem und nationalem Ansehen, aber auch wirtschaftlich bedeuten. Die Stadt muss kreativ und unbürokratisch auf die Veranstalter zugehen und sich aktiv um die Austragung dieser Events bemühen.