Umwelt (AGH-Wahlprogramm 2011)

Ziel unserer Umweltpolitik ist es, die Lebensqualität in Berlin zu erhöhen und die Natur zu schützen. Um unsere Umweltziele zu erreichen, werden wir uns auf die wirksamsten und wirtschaftlichsten Maßnahmen konzentrieren. Kurzfristigen Aktionismus und Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht belegt ist, lehnen wir ab.

• Es ist erforderlich, dass wir Berlin auf die möglichen Folgen des Klimawandels vorbereiten. Wir werden daher Klimaschneisen planerisch sichern, sodass eine Durchlüftung der Stadt hinreichend gewährleistet ist. Das gilt besonders für die künftige Nutzung des Geländes des ehemaligen Flughafens Tempelhof und des Flughafens Tegel. Bei der Stadtentwicklungsplanung werden wir Bauformen befördern, die für künftige klimatische Bedingungen besonders geeignet sind.
• Das Grün in der Stadt wollen wir weiter ausbauen, grüne Nischen in der Stadt sichern sowie den Straßenbaumbestand erhalten.
• Zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung wollen wir Büsche entlang der Straßen pflanzen, die den Feinstaub binden. Dies ist weit sinnvoller als die wirkungslose so genannte „Umweltzone“.
• Wir wollen die Vielfalt der in Berlin beheimateten Tier- und Pflanzenarten (Biodiversität) sichern und dazu bestehende Lebensräume von Artengemeinschaften erhalten, stabilisieren und vernetzen. Dazu wollen wir auch den in Berlin bestehenden Biotopverbund abrunden und sichern.
• Wir wollen im Natur- und Artenschutz das gemeinsame kreative Potenzial von Naturschützern und Naturnutzern aktivieren, um wirksame und effiziente Lösungen zu finden.
• Unser Ziel ist, das Baden in der Spree für die Berlinerinnen und Berliner wieder zu ermöglichen. Wir wollen (im Gegensatz zum rot-roten Senat) die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zügig umsetzen. Wir wollen in allen Berliner Klärwerken die zusätzliche vierte Klärstufe errichten und ungeklärte Direkteinleitungen in die Gewässer in Zukunft möglichst unterbinden. Die Trennung von Regen- und Schmutzwasser in der Kanalisation wollen wir weiter vorantreiben und die notwendigen Rückhaltesysteme für Regenwasser schaffen, um Einleitungen von Abwasser bei starkem Regen zu verhindern.
• Das Grundwasserentnahmeentgelt wollen wir abschaffen, da es Wasser verteuert, wirtschaftsfeindlich und umweltpolitisch wirkungslos ist.
• Die Abfallentsorgung muss hohen ökologischen Ansprüchen genügen, gleichzeitig aber bezahlbar bleiben. Wertstofftonne und Biotonne sind im Wettbewerb auszuschreiben. Die Entsorgungswege für Abfälle müssen auf einen hohen Anteil stofflicher Verwertung ausgerichtet sein.
• Die Sauberkeit der Stadt wollen wir fördern, indem wir die Straßenreinigung effektiver machen.
• Wir wollen in allen Bezirken Naturschutz, Grünflächenplanung und Grünflächenpflege in einem Amt zusammenführen.
• Wir wollen die Umweltbildung verstärken, um ein besseres Verständnis für die Zusammenhänge im Natur- und Umweltschutz zu fördern.