Mehr Fortschritt wagen, statt rot-grün-rotes „Weiter so“ – Liberale Leitplanken einer Regierungsbeteiligung im Land Berlin
Wie bei keiner Wahl zuvor steht heute die funktionierende Stadt im Vordergrund. Denn der Grund für die Wahlwiederholung ist das politisch verursachte Chaos in unserer Stadt. Ob Wohnungsbau, Bildungschancen, Infrastruktur oder die innere Sicherheit – nahezu alle Probleme beginnen mit einer dysfunktionalen Verwaltung und mangelhafter politischer Verantwortungsübernahme. Für das Versagen sind von SPD, Grünen, Linken bis hin zur CDU alle Parteien verantwortlich, die an der Spitze von Senats- und Bezirksverwaltungen politische Verantwortung getragen haben.
Wir Freie Demokraten haben das Chaos nicht angerichtet. Aber wir stehen bereit, es aufzuräumen. Als Freie Demokraten wollen wir ein Berlin gestalten, das auf Fortschritt setzt, statt auf Verbote. Unser Ziel ist es, aus einer Koalition der Mitte die Mitte unserer Gesellschaft und unseren Mittelstand zu gestalten.
Nicht bereit sind wir eine regierende Bürgermeisterin der Grünen zu wählen. Wohin eine von den Grünen dominierte Regierung führt, lässt sich in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zeigen. In Mitte musste der grüne Bezirksmeister vergangenes Jahr wegen Vetternwirtschaft gehen. In Friedrichshain-Kreuzberg wird die Situation seit Jahren schlimmer: skurrile Machenschaften bei der „Diese e.G.“, Blockade einer Polizeiwache am Kottbusser Tor, Ablehnung von Investoren und Unternehmern, Abwehr von Unterstützung durch die Bundeswehr in der Pandemie oder Ignoranz gegenüber der eigenen Bezirksverordnetenversammlung. Das Wahlprogramm der Berliner Grünen ist im Westlichen deckungsgleich mit der Linkspartei. Ein von den Berliner Grünen geführte Senat bedeutet mehr Chaos und weniger Zukunft für unsere Stadt. Berlin kann so viel mehr. Um dieses Potenzial zu heben, werden wir den möglichen Einstieg in einen neuen Senat maßgeblich an folgenden Punkten ausrichten. Wir Freie Demokraten sind die sicherste Garantie für einen wirklichen Wechsel im Senat, weg von einer zerstrittenen Linkskoalition, hin zu einer Reformkoalition der politischen Mitte.
1. Radikale Vereinfachungsreform für die Berliner Verwaltung
Unser Ziel ist eine funktionierende Verwaltung. Dafür wollen wir aus den lähmenden Doppelstrukturen eine einstufige Verwaltung schaffen. Bezirksämter mitsamt der 60 Stadträte sollen abgeschafft werden, Bürgerämter sollen vor Ort und online gestärkt werden. Die Bezirksbürgermeister sollen als Sprachrohr der Bezirksverordnetenversammlungen agieren, deren Beschlüsse wir bindend gegenüber den Senatsverwaltungen in ihren jeweiligen Bezirken machen wollen. Das Personal der Bezirksämter soll bei angepasster Bezahlung vollständig auf die Landesebene übernommen werden. Neben einer echten Bürokratiebremse wollen wir auch einen Normenkontrollrat einführen, der die Sinnhaftigkeit aller Regelungen im Land Berlin überprüft.
2. Genossenschafts-Anteile im Wohnungsbestand auf 30 % erhöhen
Genossenschaften sind ein urliberales Konzept zur Bildung privaten Eigentums. Durch den niedrigschwelligen Ansatz bieten sie einer breiten Masse an Menschen die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben. Unser langfristiges Ziel ist es, den Anteil an Wohnraum im Besitz von Genossenschaften auf 30 % zu erhöhen. Dafür wollen wir unter anderem Förderprogramme überarbeiten und den Genossenschaften bei der Vergabe landeseigener Grundstücke die gleiche bevorzugte Stellung wie landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einräumen.
3. Nein zu Enteignungen, ja zu Eigentum
Während Linke, Grüne und Teile der SPD ein Enteignungsgesetz vorantreiben machen wir klar: Mit Freien Demokraten wird es eine solche Wohnungsenteignung niemals geben. Statt auf Enteignungen setzen wir auf Eigentum. Wir wollen die Hürden für den Eigentumserwerb mit einem Mietkaufmodell senken. Denn wir glauben, die eigenen vier Wände sind nicht nur ein Stück Freiheit, sie sind auch eine gute Altersvorsorge.
4. Verkehrspolitik für Berlin, nicht gegen das Auto
Das ständige Gegeneinander und den von der grünen Senatsverwaltung ausgelösten Druck und den Stress in der Verkehrspolitik wollen wir beenden. Statt alle Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, wollen für ein faireres Miteinander etablieren. Sichere Rad- und Fußwege, intelligente Verkehrslenkung, ein digitalisiertes und zentrales Baustellenmanagement und ein konsequenter Ausbau der E-Ladestruktur sind dabei von prioritärer Bedeutung. Wir wollen den Öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere das U-Bahn-System, konsequent ausbauen und besser mit dem Individualverkehr verschränken. Die Außenbezirke der Stadt müssen endlich effektiv angebunden werden.
5. Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz
Derzeit dauert eine Baugenehmigung teils immer wieder länger als der eigentliche Bauvorgang. Das darf nicht so bleiben. Angelehnt an das beschleunigte Verfahren beim Bau des LNG-Terminals an der Küste Norddeutschlands, wollen wir ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz in Berlin verabschieden. Alle Stellschrauben der Baupolitik müssen genutzt werden. Nur wenn schnell Wohnraum geschaffen wird, stellen wir die notwendige Mobilität und Bezahlbarkeit am Wohnungsmarkt wieder her, damit jeder in unserer Stadt ein passendes Zuhause findet.
6. Durchsetzungskraft des Rechtsstaats stärken
Wir wollen unseren Rechtsstaat stärken. Dazu gehört eine funktionierende Justiz, die Fälle schnell und zielgerichtet verhandelt. Auch unsere Sicherheitsbehörden brauchen eine bessere Ausstattung und einen personellen Aufwuchs an den richtigen Stellen. Der Polizei als erste Verteidigungslinie unseres Rechtsstaats stärken wir den Rücken und erweisen ihr den notwendigen Respekt, auch indem wir politische Attacken auf sie, wie die Beweislastumkehr, konsequent ablehnen.
7. Aufstiegsversprechen erneuern, die Mitte stärken
Eine ganze Generation steht in den Startlöchern, aus eigener Leistung etwas in ihrem Leben zu erreichen. Wir wollen sie dabei bestmöglich unterstützen, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Mit einem verpflichtenden Vorschuljahr, damit alle mit nahezu gleichen Chancen starten. Mit Schulen die personell, baulich und materiell gut ausgestattet sind und Leuchtturmschulen in Kiezen mit besonderen Herausforderungen, denen wir mit zusätzlichen Mitteln besondere Fördermöglichkeiten geben wollen. Berufsausbildung wollen wir stärken, indem wir beispielsweise die Meisterprüfung kostenfrei anbieten. Denn ein Meister muss so viel Wert sein wie ein Master. Mit Gründerstipendien, der flächendeckenden Einführung des Schulfachs Wirtschaft und einer Willkommenskultur für alle, die in unserer Stadt etwas schaffen wollen, werden wir die Aufstiegsperspektiven junger Menschen verbessern. Eine Ausbildungsplatzabgabe werden wir nicht zulassen, stattdessen wollen wir den Bürokratieabbau vorantreiben und mit einer echten Bürokratiebremse die Wirtschaft entlasten, auch damit sie sich stärker auf das Ausbilden konzentrieren kann. Die Ansiedlung großer Unternehmen begrüßen wir, wollen aber auch den Berliner Mittelstand vor Verdrängung z.B. durch zu hohe Gewerbemieten schützen. Die Mitte unserer Gesellschaft und Wirtschaft betrachten wir als Rückgrat unseres Wohlstands.
Berlin ist eine großartige Stadt. Sie, und ihre Bürgerinnen und Bürger, haben etwas Besseres verdient als weitere verlorene Jahre im Chaos von SPD, Grünen und Linken. Nur mit starken Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen gelingt der Politikwechsel, gelingt Politik aus der Mitte der Gesellschaft für die Mitte der Gesellschaft. Darum am 12. Februar: alle Stimmen für die Freien Demokraten.