Sinnvoll für Berlins Wirtschaftskraft investieren

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Äußerungen von Kai Wegner zum geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft: 

„Der Bund unterstützt die Länder jedes Jahr mit mehr als 60 Mrd. Euro bei Aufgaben, die die Länder streng genommen selbst finanzieren müssten. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Länder diese enormen Entlastungen betrachten, ist haarsträubend. Friedrich Merz hat einen taktischen Verhandlungsfehler gemacht, als der Bund zusätzliche Geldquellen für die Länder beschloss, ohne Gegenleistungen einzufordern. Dass die Länder Steueränderungen und Investitionsanreize nicht vollständig finanzieren wollen, war vorher bekannt. Diese Show kennen wir vom Wachstumschancengesetz der Ampel. Das kopflose Agieren der Regierung Merz rächt sich jetzt. Kai Wegner fällt seinem eigenen Kanzler, der Wirtschaft und den Bürgern in den Rücken, wenn er jetzt nicht die Steueränderungen und Investitionsanreize vollumfänglich unterstützt. Die finanziellen Prioritäten müssen zugunsten der Wirtschaft erfolgen - der Berliner Senat hat entsprechend zu handeln. Sonst bleiben am Ende nur hohles Gerede und leere Versprechen, aber so kennen wir die CDU-Berlin und den Schwarz-Roten Senat."