Steuergelder für Muslimbruderschaft? FDP fordert sofortigen Förderstopp und Aufklärung
Die FDP Berlin fordert den sofortigen Förderstopp für eine Telefonseelsorge-Organisation mit mutmaßlichen Bezügen zur Muslimbruderschaft. Dass rund 675.000 Euro Steuergelder an einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verein flossen, ist laut Generalsekretär Peter Langer inakzeptabel. Die aktuelle Empörung der CDU kritisiert Langer als scheinheilig, da sie diese Zahlungen im Senat jahrelang mitgetragen habe. Extremismus dürfe unter keinem Deckmantel staatlich gefördert werden; der Senat müsse den Fall nun lückenlos aufklären.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach das Land Berlin einer mutmaßlich der Muslimbruderschaft nahestehenden Telefonseelsorge-Organisation ca. 675.000 Euro Fördermittel aus Steuergeldern hat zukommen lassen:
„Dass Berliner Steuergeld an eine Organisation fließt, die wegen ihrer Bezüge zur Muslimbruderschaft von Sicherheitsbehörden beobachtet wird, ist nicht zu rechtfertigen. Die Förderung muss sofort beendet und vollständig aufgeklärt werden. Die Empörung der CDU ist dabei scheinheilig. Seit ihrem Eintritt in den Senat trägt sie diese Zahlungen Jahr für Jahr mit. Wer regiert, muss Verantwortung für sein Handeln übernehmen und kann sich nicht wie die eigene Opposition aufführen. CDU und SPD haben gemeinsam zugelassen, dass 675.000 Euro bewilligt wurden. Extremismus darf niemals staatlich finanziert werden. Auch nicht unter dem Deckmantel eines grundsätzlich sinnvollen Hilfsangebots.“