Steuerpläne von Krach und Wegner: FDP kritisiert „Mangel an Wirtschaftskompetenz“
Die FDP Berlin weist den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für einen zusätzlichen Soli auf höhere Einkommen scharf zurück. Landesvorsitzender Christoph Meyer sieht Krach und den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als „Brüder im Geiste“, deren Reflex in der Wirtschaftskrise rein auf zusätzliche Belastungen statt auf Wachstum setze. Meyer kritisiert diesen Kurs als wirtschaftspolitisch fatal: Berlins Probleme ließen sich nicht durch Steuererhöhungen und Umverteilung lösen. Wohlstand für alle entstehe nur durch eine starke Wirtschaft und konsequente Steuersenkungen für die Leistungsträger der Stadt.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, zum Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für die Einführung eines zusätzlichen Solis für höhere Einkommen:
„Krach und Wegner sind Brüder im Geiste. Sie eint der Wille zur zusätzlichen Belastung wirtschaftlicher Leistungsträger. Ob Kai Wegner und seine Vermögensteuer oder Steffen Krach mit seiner Soli-Steuer: der Reflex ist immer gleich – es werden immer nur Vorschläge gemacht, wie man Menschen zusätzlich belastet. Wie man in einer solch angespannten wirtschaftlichen Situation so verstrahlt sein kann, ist nur durch den absoluten Mangel an Wirtschaftskompetenz zu erklären. Die Probleme Berlins können nur durch eine wachsende Wirtschaft gelöst werden. Wohlstand für alle erreicht man nicht, indem man die Steuern erhöht, sondern indem man sie senkt.“