Digitaler Labortisch zum Thema "Reform des Nachrichtendienstrechts"

26.11.2026 19:00 Uhr

Eine Veranstaltung der FDP Kreuzberg.

Liebe Mitglieder, Freunde und Interessenten, 

am Freitag, den 13.11.2026, hat der Bundestag die schwarz-rote Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Beim einem digitalen Labortisch am Donnerstag, den 26.11.2026 ab 19 Uhr wollen wir uns mit der beschlossenen Reform beschäftigen.

Diese bringt weitreichende Veränderungen für die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Damit stellen sich grundlegende Fragen nach den Grenzen nachrichtendienstlicher Befugnisse, dem Schutz von Grundrechten, dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten sowie der Wirksamkeit parlamentarischer und unabhängiger Kontrolle. 

Wir möchten die zentralen Neuerungen und ihre möglichen Auswirkungen gemeinsam diskutieren und kritisch einordnen. 

Als Gast für den digitalen Labortisch konnten wir Dr. Peter Schantz gewinnen. Peter Schantz ist Rechtsanwalt, Ministerialdirektor a.D. und Vorsitzender der Liberalen Juristen. Er beschäftigt sich mit den Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste schon länger und hat zuletzt eine Stellungnahme für die Gesellschaft für Freiheitsrechte zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung erarbeitet.

Wer Interesse an der Teilnahme hat, kann sich gerne über folgenden Link zur Anmeldung nutzen oder sich per E-Mail bei till.rzesnik@fdp-fk.de anmelden. Die Einwahldaten werden rechtzeitig vorher an alle Angemeldeten verschickt. 

Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch!

Jörg Höhn (für den Ortsvorstand der Freien Demokraten Kreuzberg)