Verwahrlosung: FDP fordert mehr Präsenz der Ordnungsämter
Die FDP Berlin fordert angesichts schlechter Umfragewerte ein konsequenteres Durchgreifen gegen die Verwahrlosung der Stadt. Höhere Bußgelder nützen laut Generalsekretär Peter Langer nichts ohne Personal vor Ort. Er verlangt mehr Präsenz der Ordnungsämter in den Kiezen, klare Regeln an Bahnhöfen – inklusive Platzverweisen – sowie eine engere Kopplung von Sozialarbeit und Ordnungsrecht.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zu neuen Umfragedaten, wonach mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner der Meinung ist, dass die Hauptstadt dreckiger ist als andere Städte:
„Berlin kann sauberer und sicherer werden. Dafür brauchen die Ordnungsämter endlich klare politische Priorität für konsequente Präsenz in den von Verwahrlosung besonders betroffenen Kiezen. Die CDU hat Sauberkeit versprochen und zu wenig geliefert. Das reine Erhöhen von Bußgeldern bringt gar nicht, wenn es nicht auch Menschen gibt, die diese verhängen. Das Ergebnis dieser faulen Politik sehen wir jeden Tag auf unseren Straßen. Wir müssen Verwahrlosung früh stoppen. Noch bevor sie entsteht. Das gilt auch für U- und S-Bahnen. Wer obdachlos ist, braucht schnelle Hilfe und zunächst eine geeignete Unterkunft. Zugleich dürfen Bahnen und Bahnhöfe kein dauerhafter Schlafplatz sein. Viele Menschen fühlen sich davon zu Recht eingeschränkt. Sozialarbeit und Ordnungsrecht müssen besser zusammenwirken, im Zweifel muss es sofort Konsequenzen beispielsweise in Form eines Platzverweises geben. Es ist auch klar, dass Berlin nicht zum Mekka für obdachlose Menschen aus ganz Europa werden darf. Ich habe Mitgefühl mit jedem, der sein Leben unfreiwillig auf der Straße verbringen muss. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sorgfaltsplicht für diese Menschen bei ihren Heimatländern liegt."