Vorschlag der SPD: FDP erteilt Krachs „Mietenpolizei“ eine Absage
Die FDP Berlin weist den Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach nach einer „Mietenpolizei“ scharf zurück und warnt vor staatlicher Überregulierung. Landeschef Christoph Meyer bezeichnet die Pläne als bürokratische Scheinlösung, die Vermieter unter Generalverdacht stelle und aus dem Markt dränge. Statt neuer Kontrollorgane fordert die FDP eine Neubaubeschleunigung zur Entlastung des Wohnungsmarkts: Nur ein größeres Angebot sorge nachhaltig für bezahlbare Mieten.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, zum Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, in Berlin so genannte „Mietenpolizisten“ gegen mutmaßlichen Mietwucher einzusetzen:
„Egal, ob man in Berlin SPD, Grüne oder Linke wählt - am Ende bekommt man das Gleiche: mehr Staat, mehr Kontrolle und DDR-light. Die geplante „Mietenpolizei“ von Steffen Krach ist dafür das nächste absurde Beispiel. Statt immer neue Auflagen, Bürokratie und Kontrollen zu schaffen, sollte die Politik endlich dafür sorgen, dass mehr Wohnungen gebaut werden. Denn der Wettlauf um immer mehr Eingriffe und der Generalverdacht gegen Vermieter führen dazu, dass sich immer mehr kleine Vermieter zurückziehen – obwohl sie ein wichtiges Rückgrat des preisdämpfenden Mietwohnungsmarktes sind. Wer so Politik macht, verschärft das Problem auf dem Wohnungsmarkt, statt es zu lösen. Es braucht keine Mietenpolizei, sondern Bauen, Bauen, Bauen - denn nur mehr Wohnraum sorgt dauerhaft für faire Mieten. Wer keinen Sozialismus will, muss FDP wählen.“