Vorwurf der Täter-Opfer-Umkehr: FDP kritisiert Opferinszenierung der Linkspartei bei Islamismus
Die FDP Berlin weist die Berichte über angebliche Bedrohungen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp durch Hamas-Sympathisanten als unglaubwürdige Selbstinszenierung zurück. FDP-Landeschef Christoph Meyer wirft Eralp und der Linkspartei vor, den radikalen Islamismus jahrelang verharmlost und extremistische Strömungen im eigenen Umfeld gefördert zu haben. Wer zur geistigen Nährbodenbereitung beigetragen habe, könne sich nun nicht in Selbstbetroffenheit flüchten. Meyer fordert von der Politik lückenlose Aufklärung über etwaige Anzeigen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Clankriminalität und Straßenkrawalle zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung.
BERLN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach sich die Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp von Hamas-Sympathisanten eingeschüchtert fühlen:
„Elif Eralp und der Linken darf es nicht gelingen, sich als Opfer zu inszenieren. Seit wann gibt es welche konkrete Bedrohungslage aus dem islamistischen Milieu gegen Frau Eralp? Sind diese in den letzten Monaten zur Anzeige gebracht worden? Was hat die Spitze des Landesverbands konkret getan, um das Nähefeld von Islamisten zu weiten Teilen der Linkspartei zurückzudrängen? Seit zwei Jahren sind die Problemlagen bekannt, dennoch hat gerade Frau Eralp im Wahlkampf aktiv zur Verharmlosung von Islamismus beigetragen und den Erfolg von fragwürdigen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen damit aktiv befördert. Während Zehntausende von Menschen in Berlin Angst vor der kriminellen und islamistischen Unterwanderung des Staates haben, fühlt sich eine der geistigen Brandstifterinnen dieser Bewegung nun selbst „unwohl“. Es ist eine Fortsetzung des Wahlkampfs der Linkspartei gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Ich erwarte von der designierten Regierenden Bürgermeisterin klare Antworten: Wie ist die konkrete Vorgeschichte ihrer „Bedrohungslage“ und warum ist sie schon als Kandidatin offenbar untätig geblieben? Wie will sie die Berlinerinnen und Berliner vor Islamismus, dem Pali-Mob auf den Straßen, vor Clankriminalität und vor radikalem Antisemitismus schützen und hat sie das Rückgrat dazu?
Die Hauptstadt darf nicht noch weiter zum rechtsfreien Raum verkommen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und unserer Werte hat absolute Priorität - nicht die Selbstbetroffenheit jener, die das Problem mitverursacht haben.“