Zuständigkeiten auf oberster Ebene bündeln

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den weiteren Verzögerungen bei der von CDU und SPD vorgelegten „Verwaltungsreform“:

„Dem Berliner Senat ist es bis heute nicht gelungen, die Verwaltungsreform konsequent abzuschließen und echte Entlastung zu schaffen. Statt klarer Strukturen herrschen weiterhin Zuständigkeitswirrwarr und Verantwortungsdiffusion. Die bezirklichen Doppelstrukturen bremsen schnelle Entscheidungen und digitale Prozesse massiv aus. Wir haben da ein klares Konzept: Abschaffung der Bezirksämter und die vollständige Integration der Mitarbeitenden in die Hauptverwaltung. Zuständigkeiten müssen abschließend auf der obersten Ebene liegen, wo sie zentral gesteuert und effizient umgesetzt werden können. Die Rathäuser sollen als reine Servicestellen für Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Nur ein radikaler Schnitt bringt die dringend benötigte Entlastung und beschleunigt die Verwaltungsabläufe spürbar.“