30 Jahre nach dem Votum: Berlin und Brandenburg brauchen endlich eine gemeinsame Strategie
Zum Jahrestag des gescheiterten Volksentscheids zur Länderfusion mahnt die FDP Berlin eine engere politische Verzahnung der Hauptstadtregion an. Dr. Felix Recke-Friedrich kritisiert, dass getrennte Zuständigkeiten bei Verkehr, Wohnungsbau und Verwaltung wertvolles Wachstum ausbremsen. Er fordert, die Region als wirtschaftliche Einheit zu begreifen und Verantwortung in der Flächen- und Infrastrukturplanung konsequent zusammenzuführen.
BERLIN. Dr. Felix Recke-Friedrich, FDP-Bezirksverordneter in Charlottenburg-Wilmersdorf und Kandidat der FDP Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zum 30. Jahrestag des gescheiterten Volksentscheids zur Fusion Berlin und Brandenburg am 5. Mai 1996:
„Der gescheiterte Volksentscheid von 1996 ist kein Auftrag für Stillstand. Heute erleben wir jeden Tag, dass zwei Länder eine gemeinsame Wirtschaftsregion zwar verwalten, damit aber Tempo, Investitionen und Wachstum verlieren. Die Hauptstadtregion hat enormes Potenzial, aber wir nutzen es nicht, weil wir in getrennten Zuständigkeiten denken.
Statt kleinteiliger Organisation braucht es endlich klare und gemeinsame Verantwortung: ein Verkehrsnetz, das wirklich zusammen gedacht ist, eine gemeinsame Flächen- und Wohnungsplanung und eine Verwaltung, die wirtschaftliche Entwicklung aus einer Hand steuert. Wer Berlin und Brandenburg wirtschaftlich nach vorne bringen will, muss die Region endlich auch politisch zusammen denken.“