Aktuelles
100 verlorene Tage
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den ersten 100 Tagen der Regierung unter Kai Wegner: „100 Tage Schwarz-Rot in Berlin und das Motto heißt: „Weiter-so“ nur unter einer CDU-geführten Regierung. Für einen Politikwechsel ist dieser Senat angetreten, für eine Chancenmetropole, für „das Beste für Berlin“ – aber nüchtern muss man leider sagen:…
Mehr lesenBerlin nicht weiter in die Schuldenfalle führen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Äußerung von Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei unbrauchbar: „Die Äußerung von Sozialsenatorin Kiziltepe, die Schuldenbremse sei unbrauchbar, spiegelt nur ihr enormes Unwissen wider. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. In Zeiten, in denen Berlin Geld zusammenhalten sollte, bringt dieser…
Mehr lesenNeubauoffensive für Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist: „Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine…
Mehr lesenKai Wegner muss sofort handeln
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegenüber dem Tagesspiegel über die Situation im Görlitzer Park: „Es macht den Anschein, dass Kai Wegner immer noch nicht verstanden hat, dass er in Berlin die Regierung führt. Die Situation im Görlitzer Park ist nicht “inakzeptabel”, sondern mittlerweile…
Mehr lesenProbleme bei der Unterbringung von Geflüchteten sind hausgemacht
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin und den damit auftretenden Problemen bei der Versorgung: „Die zunehmenden Probleme bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Berlin sind zum großen Teil aus drei Gründen selbst gemacht: (1) haben dieser Senat und noch mehr seine Vorgänger es durch falsche…
Mehr lesenCDU muss Oppositionsarbeit von der Regierungsbank beenden
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks: „Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie in Berlin jetzt gestalten…
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