Aktuelles

Kein Spielraum für Berliner Sonderwege

Von FDP | 11. Juli 2023

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD: „Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so nicht weitergehen. Für Berliner…

Mehr lesen

Mietendeckel war Rechtsbruch mit Ansage

Von FDP | 10. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem von SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzendem Raed Saleh geforderten neuen Anlauf für einen Mietendeckel in Berlin: „Der rot-grün-rote Senat hat bewusst mit den Sorgen und Ängsten der Berlinerinnen und Berlinern gespielt: Der Mietendeckel war Verfassungsbruch mit Ansage. Dieses hochriskante politische Glücksspiel ging voll zulasten der Mieterinnen…

Mehr lesen

Clankriminalität effektiv bekämpfen

Von FDP | 6. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badeberg (parteilos), die Berliner Gerichte mit mehr Personal zur Bekämpfung der Clankriminalität auszustatten: „Es ist richtig, dass die Berliner Justizsenatorin Badenberg mehr Personal für die Bekämpfung von „Clankriminalität“ in Aussicht stellt. Besser und zielführender ist, wenn sofort Personal zugeordnet wird.…

Mehr lesen

Bildungsinvestitonen statt Ausbildungsplatzumlage

Von FDP | 4. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Plänen von Arbeitssenatorin Cancel Kiziltepe (SPD) für eine Ausbildungsplatzumlage in Berlin: „Eine mögliche Ausbildungsplatzumlage in Berlin wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – durch steigende Preise in allen Segmenten – haben viele Firmen und Unternehmen mit Existenzängsten zu kämpfen.…

Mehr lesen

E-Akte als Schlüssel zur digitalen Verwaltung

Von FDP | 3. Juli 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den anhaltenden Verzögerungen und Problemen bei der Einführung der E-Akte in Berlin: „Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für die Hauptstadt mehr…

Mehr lesen

Historische Mitte braucht Gesamtkonzept

Von FDP | 30. Juni 2023

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur nach wie vor ungewissen Zukunft der Friedrichstraße: „Das Experiment „Flaniermeile Friedrichstraße“ ist gescheitert und darum ist es auch folgerichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer die Friedrichstraße ab morgen wieder nutzen können. Das Relativieren der Verkehrssenatorin wird das Thema nun wieder aufflammen lassen und für neuen Gesprächsstoff und…

Mehr lesen