Kai Wegner muss sofort handeln

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner gegenüber dem Tagesspiegel über die Situation im Görlitzer Park:

„Es macht den Anschein, dass Kai Wegner immer noch nicht verstanden hat, dass er in Berlin die Regierung führt. Die Situation im Görlitzer Park ist nicht “inakzeptabel”, sondern mittlerweile Sinnbild für die Kapitulation des Rechtsstaates. Genauso wie am Alexanderplatz, Kottbusser Tor oder Nollendorfplatz – es gibt mittlerweile mehrere rechtsfreie Räume. Der Regierende Bürgermeister muss nicht prüfen und diskutieren, sondern endlich handeln. Nicht erst morgen oder beim Sicherheitsgipfel im September, sondern jetzt. Berlin muss für sich den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu sein. Sich künstlich über die Zuspruchswerte der AfD aufzuregen ist das eine, zu zeigen, dass man die Probleme der Stadt und der Bürger in der Lage ist zu lösen dagegen, ganz sicher ein Teil einer glaubhaften Strategie gegen das Erstarken der AfD.

Null-Toleranz-Strategie, mehr Personal bei Polizei sowie Justiz und die volle Härte unserer Rechtsordnung – das wären die ersten Maßnahmen, die ein starker Rechtsstaat ergreift. Kein Tag länger dürfen Kriminelle sich sicher in Berlin fühlen. Dies muss das Credo des Regierenden Bürgermeisters und der Innensenatorin sein.“