Berlin darf nicht Hauptstadt des Volkseigentums werden

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“:

„Die mit linken Phantasten besetzte Enteignungskommission kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein Frontalangriff auf unsere Wirtschaftsordnung möglich sei. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte und legt die Axt an die Wurzel des Wirtschaftsstandorts Berlin. Dazu kommt auch noch, dass die CDU Berlin im Koalitionsvertrag Enteignungen im Grunde zugestimmt hat. Damit ebnet sie dem Gedankengut von SED und Alternativer Liste den Weg. Jetzt muss der Regierende Bürgermeister endlich Führung beweisen und ein Machtwort sprechen, sonst sind die Hauptstadt und die Berliner CDU endgültig im „links-sozialistischen Weiter-so“ angekommen. In Berlin darf es keine solchen Eingriffe in Privateigentum geben. Die katastrophale Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist überwiegen hausgemacht, da in diesem toxischen Investitionsklima nicht genug gebaut wurde. Wenn die Koalition sich jetzt nicht um 180 Grad dreht, dann wird Berlin zur Hauptstadt des Volkeigentums. Das kann und darf nicht im Sinne von Schwarz-Rot sein.“