Berlin muss Pull-Faktoren abbauen

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten über die ersten Erfahrungen im Land Brandenburg bei der Ausgabe von Bezahlkarten an Geflüchtete:

„Hamburg, Sachsen, Thüringen, einige Kommunen in Bayern und der erste Landkreis in Brandenburg haben die Bezahlkarte schon. Viele weitere Bundesländer machen auch Druck bei diesem Thema. Und die Hauptstadt? Die kümmert sich lieber um Sinnlos-Projekte wie das 29-Euro-Ticket oder Zäune um Berliner Parks. So sieht Prioritätensetzung unter Rot-Schwarz aus – „das Beste für Berlin“. Es ist nur noch beschämend, dass ein Regierender Bürgermeister hier tatenlos zuschaut und sich des Themas nicht annimmt. Erst 2025 könnte hier die Möglichkeit kommen, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen. Damit fördert Kai Wegner den Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung von staatlichen Geldleistungen in die Heimatländer der Geflüchteten. Warum Berlin Pull-Faktoren nicht abbauen möchte, macht sprachlos. Denn klar ist: Jedes „Nichtreagieren“ von Kai Wegner und Co pusht etwas anderes – und zwar die AfD. Berlin muss sofort handeln, um der ungesteuerten Zuwanderung entgegenzuwirken. Fortschritt und Aufbruch unter Kai Wegner ist absolute Fehlanzeige – genauso wie die gesamte rot-schwarze Politik.“