Berliner Verkehrsinfrastruktur neu denken

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Entscheidung von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), den Radwegeausbau berlinweit zu stoppen:

„Die Diskussion um den Ausbau von Radwegen in Berlin zeigt, wie zerstritten diese Koalition schon am Anfang ist. Schwarz-Rot trägt hier einen Streit öffentlich aus, der die Stadt ganz sicher nicht weiterbringt. Es ist dringend notwendig, unsere Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und neu zu denken. Der jahrelange ideologiegetriebene Investitionsstopp im Straßensektor muss enden. Das Mobilitätsgesetz ist grundlegend zu überarbeiten, um einen fairen Ausgleich der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Was der Berliner Senat aber hier macht, ist sicher nicht „das Beste für Berlin“. Anstatt endlich an konstruktiven Lösungen in der Verkehrspolitik zu arbeiten, beschäftigt sich Schwarz-Rot lieber mit Klein-Klein und verlängert damit die „Dauerbaustelle Berliner Verkehrsverwaltung“ – erneut zulasten der Berlinerinnen und Berliner.“