Ablehnung eines Wohnungs- und Mietenkatasters

Die FDP Berlin lehnt die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters entschieden ab und wird ein solches wieder abschaffen.

Durch das geplante Wohnungs- und Mietenkataster soll eine gigantische Datensammlung zu den etwa zwei Millionen Mietwohnungen in Berlin geschaffen werden, die auf einem Generalverdacht gegen Vermieter beruht, verfassungsrechtlich angreifbar ist, erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Vermieter, insbesondere auch Kleinvermieter, schafft und für die einzurichtende Behörde kaum sachgerecht zu bewältigen sein wird. Für Mieter wird sich kein Nutzen ergeben. Im Gegenteil: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich aus der detaillierten Datenerhebung im Ergebnis eine höhere Vergleichsmiete als bisher errechnet, was zu einer Welle an Mieterhöhungen führen kann. Für ein solches Ergebnis umfangreiche zusätzliche Bürokratie zu schaffen, ist widersinnig und wird von der FDP klar abgelehnt.