Übersicht aller Beschlüsse der FDP Berlin
Änderung des § 4 Abs. 5 des Tarifvertragsgesetzes
Die FDP Berlin fordert die Änderung des § 4 Abs. 5 TVG in folgender Weise: „Mit Ablauf des Tarifvertrages verlieren die Rechtsnormen ihre Gültigkeit. Die Tarifvertragsparteien können abweichend von der Regelung des Satzes 1 vereinbaren, dass die Rechtsnormen…
Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz
Die FDP fordert eine eigenverantwortliche Wahl des Schulleiters durch die Schulkonferenz als gegenüber der Senatsverwaltung sachnäherem und ebenso geeignetem Auswahlorgan. Dazu soll das Schulgesetz von Berlin folgendermaßen ergänzt werden: In § 72 Abs. 3 wird hinter Satz 2…
Biosprit
Die Bundestagsfraktion der FDP wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Pflicht zur Beimischung von Biosprit zu Benzin und Diesel in Deutschland sofort ausgesetzt wird; überprüft wird, ob der Beschluss der EU-Kommission zur Beimischung von Biosprit…
Freie Schulwahl ermöglichen – bezirkliche Schnüffelpraxis beenden
Die FDP Berlin fordert die Aufhebung der Einschulungsbereiche im Sinne des § 55 Abs. 1 SchulG. Die FDP Berlin missbilligt die Praxis einzelner Bezirksämter, zum Nachweis von Scheinanmeldungen in persönlichen Unterlagen von Eltern herumzuschnüffeln, die mit der…
Liberale Sozialpolitik
Die FDP ist die Partei der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Markt ist für Liberale kein Selbstzweck, sondern Instrument zur Gestaltung einer als sozial empfundenen Gesellschaft und einer ressourcenschonenden, nachhaltigen Wirtschaft. Sozial heißt für die FDP…
Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel
Der Landesverband wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres in Zusammenarbeit mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus, den entsprechenden Ausschüssen und Arbeitskreisen auf Landesebene und soweit notwendig, mit den Bundestagsabgeordneten und der IHK und den Eigentümern des Geländes…