Bürokratie-Burnout blockiert die Wirtschaft: FDP fordert radikale Entlastung für Berlin
Angesichts der alarmierenden IHK-Konjunkturumfrage drängt die FDP Berlin auf einen konsequenten Abbau von Regulierungshürden. Generalsekretär Peter Langer warnt, dass das dichte Vorschriftennetz der Stadt massiv Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand kostet. Um dem entgegenzuwirken, fordert die FDP ein umfassendes Entlastungspaket: Neben der Einführung standardisierter Verfallsdaten für Gesetze („One in, two out“) sollen ein unabhängiger Normenkontrollrat und ein Bürokratiekostenindex für Transparenz sorgen. Zudem müssten langwierige Genehmigungsverfahren durch einfache Anzeigeverfahren oder Genehmigungsfiktionen bei Fristüberschreitungen ersetzt und neue Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe sofort gestoppt werden.
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Konjunkturumfrage der IHK:
„Der IHK-Bericht macht klar: Berlin leidet an einem Bürokratie-Burnout. Das muss ein Weckruf für den CDU-geführten Senat sein. Wer investieren, gründen oder bauen will, kämpft in Berlin noch immer gegen ein lästiges Dickicht aus Vorschriften. Das kostet Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir wollen den Berliner Gesetzes- und Vorschriftenbestand deshalb systematisch entrümpeln und ein umfassendes Bürokratieentlastungspaket auf den Weg bringen. Neue Regeln dürfen nur eingeführt werden, wenn sie wirklich notwendig, bezahlbar und digital umsetzbar sind. Das Land Berlin muss standardisierte Verfallsdaten für Gesetze einführen, temporär für jede neue Regel zwei alte abschaffen und einen unabhängigen Normenkontrollrat sowie einen Bürokratiekostenindex einführen, um Bürokratiekosten transparent zu machen. Wo immer möglich, müssen Genehmigungen durch einfache Anzeigeverfahren ersetzt werden. Wenn Behörden Fristen verstreichen lassen, muss die Genehmigung als erteilt gelten. Es gibt genügend Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiebelastung. CDU und SPD müssten nur endlich mal machen. Die Berliner Wirtschaft wird erst dann wieder stärker, wenn die Politik aufhört, neue Hürden wie das Bürokratiemonster Ausbildungsplatzabgabe aufzubauen, und stattdessen den Menschen mehr Freiheit zum Arbeiten, Gründen und Investieren gibt.“