CDU hat eigene Positionen billig verkauft

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Parteitags der CDU Berlin, den Koalitionsvertrag mit der SPD Berlin abzusegnen:

„Nun ist das „Weiter-so“ für Berlin besiegelt – jetzt nur mit Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister. Ein Koalitionsvertrag gespickt mit Konjunktiven, eigene Positionen billig verkauft und zentrale Fragen unserer Gesellschaft bleiben unbeantwortet. So sieht nicht das „Beste für Berlin“ aus. Die Hauptstadt braucht eine Regierung, die einen klaren Pan für eine funktionierende Stadt hat und damit die Berlinerinnen und Berliner in den Mittelpunkt rückt. Bei CDU und SPD macht es eher den Anschein, dass politischer Stillstand im Mittelpunkt steht und die nächsten drei Jahre vergeudet sind. Das hat die Hauptstadt nicht verdient.“

CDU hat eigene Positionen billig verkauft

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Parteitags der CDU Berlin, den Koalitionsvertrag mit der SPD Berlin abzusegnen:

„Nun ist das „Weiter-so“ für Berlin besiegelt – jetzt nur mit Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister. Ein Koalitionsvertrag gespickt mit Konjunktiven, eigene Positionen billig verkauft und zentrale Fragen unserer Gesellschaft bleiben unbeantwortet. So sieht nicht das „Beste für Berlin“ aus. Die Hauptstadt braucht eine Regierung, die einen klaren Pan für eine funktionierende Stadt hat und damit die Berlinerinnen und Berliner in den Mittelpunkt rückt. Bei CDU und SPD macht es eher den Anschein, dass politischer Stillstand im Mittelpunkt steht und die nächsten drei Jahre vergeudet sind. Das hat die Hauptstadt nicht verdient.“