CDU und SPD haben Verständigungsprobleme

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Kommunikationspanne zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh und der Senatsverkehrsverwaltung zum Thema „Mobilitätsgipfel“:

„Der Vorgang ist ein Paradebeispiel dafür, dass diese Koalition sicher nicht „das Beste für Berlin“ ist. Wie kann es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD – gerade bei dem Dauerthema Mobilität – nicht informiert ist, was die Senatsverkehrsverwaltung von Manja Schreiner macht? Dieser Senat steht nicht für einen Politikwechsel, sondern für Alleingänge von Politikressorts – genauso wie es schon bei Rot-Grün-Rot passiert ist. Das führt zu Spannungen, Frust und Vertrauensproblemen unter den Koalitionspartnern. Am Ende werden somit die Berlinerinnen und Berliner die Leidtragenden sein. Das haben sie nicht verdient.“