CDU und SPD müssen endlich handeln

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den fortdauernden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin und den Ankündigungen des Berliner Senats:

„Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Nur vollmundige Prüf-Ankündigungen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. Die schwarz-rote Prüf-Koalition macht somit genau da weiter, wo R2G aufgehört hat. Damit wird das „Weiter-so“ für Berlin betoniert. Wir haben Vorschläge gemacht, wie dem Blockieren ein Ende zu setzen ist: Beschleunigte Verfahren, die Höchstdauer des Unterbindungsgewahrsams wiederherstellen, solche Versammlungen ohne Anmeldung durch Allgemeinverfügung untersagen und eine Schadensersatz-Plattform für Geschädigte. Außerdem müssen den Blockierern die Einsätze von Polizei und Feuerwehr in Rechnung gestellt werden. Schwarz-Rot muss unverzüglich handeln und nicht noch mehr Zeit verlieren. Die Blockierer müssen endlich runter von den Straßen der Hauptstadt.“