Clankriminalität effektiv bekämpfen

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badeberg (parteilos), die Berliner Gerichte mit mehr Personal zur Bekämpfung der Clankriminalität auszustatten:

„Es ist richtig, dass die Berliner Justizsenatorin Badenberg mehr Personal für die Bekämpfung von „Clankriminalität“ in Aussicht stellt. Besser und zielführender ist, wenn sofort Personal zugeordnet wird. In der Hauptstadt darf es keinen Fingerbreit Platz für kriminelle Subkulturen geben. Aber nicht nur an Gerichten braucht es mehr Personal – gerade auf der Straße braucht Berlin mehr Polizistinnen und Polizisten. Speziell die Razzien im Milieu glichen unter Rot-Grün-Rot eher PR-Veranstaltungen, als einem wirklicher Schlag gegen die kriminellen Strukturen in der Stadt. Der enorme Personalaufwand zog die Beamtinnen und Beamten vom Görlitzer Park, Kottbusser Tor oder auch der Kurfürstenstraße ab. Auch muss Schwarz-Rot endlich die Geldquellen der Kriminalität – u.a. Drogenhandel, Schutzgeld oder auch die illegale Zwangs- und Straßenprostitution – entschieden und effektiv bekämpfen. Vermögenswerte, die offensichtlich nicht zu legalen Einkommenssituationen von Personen passen, müssen von der Justiz in Beschlag genommen und ein Nachweis der Legalität von diesen Personen verlangt werden. Neben mehr Personal muss auch darauf das Augenmerk des Berliner Senats liegen. Es bleibt abzuwarten, ob endlich gehandelt wird oder es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.“