Cyber-Gau im Landesnetz: FDP verlangt Notfallpaket und Untersuchungsausschuss

Nach dem massiven Datenabfluss infolge des Cyberangriffs auf die Berliner Verwaltung erhöht die FDP Berlin den Druck auf den Senat und fordert neben Rücktritten ein konkretes Sofortmaßnahmenpaket sowie die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft der Koalition aus CDU und SPD organisatorisches Versagen vor: Trotz deutlicher Warnungen des Rechnungshofs habe der Senat zentrale IT-Budgets gekürzt. Um den Schaden für Bürger und Beschäftigte einzudämmen und die verkrusteten Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, verlangen die Liberalen unter anderem eine 24/7-Betroffenenhilfe, verbindliche IT-Sicherheitsstandards sowie eine lückenlose politische Aufarbeitung der Versäumnisse.

Pressemitteilung

BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, fordert ein Sofortmaßnahmenpaket und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Hackerangriff auf das Land Berlin:

 

"Der Cyberangriff ist kein plötzliches Unglück, sondern das Ergebnis jahrelangen politischen und organisatorischen Versagens. Der Rechnungshof prüfte die IT-Sicherheit und dokumentierte mangelhaftes Informationssicherheitsmanagement, nicht umgesetzte BSI-Vorgaben, ein veraltetes Sicherheitskonzept und eine weitgehend fehlende Notfallvorsorge. 

Der Senat kannte die Warnungen. Er kündigte Verbesserungen an, blieb aber den Nachweis schuldig, dass die Mängel tatsächlich beseitigt wurden. Statt die digitale Sicherheit zur Priorität zu machen, kürzte Schwarz-Rot den Ansatz für zentrale IT-Maßnahmen massiv.

Das Ergebnis dieses Versagens liegt nun offen: Rund 1,44 Millionen Dateien mit einem Umfang von über 5 Terabyte wurden veröffentlicht – darunter personenbezogene Daten, Zugangsdaten und sicherheitsrelevante Unterlagen. Der Vorfall ist nicht beendet; weitere Daten können folgen. 

Phishing-Angriffe lassen sich in einer Verwaltung mit Tausenden Beschäftigten nie vollständig ausschließen. Moderne IT-Sicherheit muss deshalb davon ausgehen, dass irgendwann ein Fehler geschieht. Aus einem kompromittierten Arbeitsplatz darf kein Angriff auf die ganz Verwaltung werden, genau die ist aber geschehen.

Warum konnten Angreifer offenbar über Tage Zugangsdaten auslesen, Berechtigungen ausweiten, sich zwischen Systemen bewegen, Daten sammeln und große Datenmengen unentdeckt abziehen?

Der erfolgreiche Hackerangriff im August steht sinnbildlich für die Dysfunktionalität der Berliner Politik und Verwaltung. Es braucht endlich einen Mentalitäswechsel und Risikobewusstsein in der Berliner Politik und eine neue Sicherheitsarchitektur: Zentral auf Landeebene gesteuert und verwaltungsübergreifend. Unterschiedliche Systeme, Sicherheitsprogramme und Zuständigkeiten dürfen nicht länger dazu führen, dass der Staat bei einem Angriff zunächst mit sich selbst beschäftigt ist."

Unmittelbar fordert die Berliner FDP: 

  1. 1.        eine zentrale 24/7-Anlaufstelle und individuelle Informationen für alle Betroffenen,
  2. 2.        kostenlose Hilfe bei Identitätsmissbrauch, kompromittierten Konten und Dokumenten,
  3. 3.        eine automatisierte, risikobasierte Auswertung der veröffentlichten Daten, damit besonders gefährdete Personen sofort gewarnt werden,
  4. 4.        eine zentrale Einsatzleitung mit einheitlichen Zugriffs-, Analyse- und Sicherheitsstandards für Senat und Bezirke,
  5. 5.        verpflichtende Mehrfaktor-Authentifizierung, sichere Passwortmanager und eine verwaltungsweite Angriffserkennung,
  6. 6.        eine unabhängige forensische Rekonstruktion der gesamten Angriffskette,
  7. 7.        den sofortigen Rücktritt von Kai Wegner und Iris Spranger sowie
  8. 8.        die Vereinbarung eines Untersuchungsausschusses in der kommenden Legislaturperiode.

"Kai Wegner trägt die politische Gesamtverantwortung für den Senat und die Berliner Verwaltung. Iris Spranger verantwortet die innere Sicherheit und die Krisenreaktion. Beide können sich nicht hinter laufenden Untersuchungen verstecken. Beide haben versagt. Aufklärung und Rücktritte schließen sich nicht aus – sie sind zwei Seiten derselben politischen Verantwortung."

Der Untersuchungsausschuss muss klären:

  • •          welche Warnungen seit 2022 vorlagen und was daraus folgte,
  • •          welche angekündigten Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden,
  • •          warum der Datenabfluss über mehrere Tage nicht erkannt und gestoppt wurde,
  • •          welche technischen Kontrollen vorhanden waren und an welchen Stellen sie versagten,
  • •          warum ein einzelner Zugang offenbar eine derart große Reichweite eröffnen konnte,
  • •          welche Rolle die zersplitterten Zuständigkeiten zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken und ITDZ spielten,
  • •          wer die Kürzungen bei den IT- und Digitalisierungsmitteln beschlossen und womit begründet hat,
  • •          welche Sicherheitsprojekte dadurch gestrichen, verkleinert oder verschoben wurden,
  • •          wann Wegner, Spranger, Senatskanzlei, Innenverwaltung und ITDZ welche Informationen besaßen,
  • •          weshalb Wegner zunächst erklärte, es seien keine sensiblen Daten abgeflossen,
  • •          warum die Betroffenen nicht schneller und umfassender gewarnt wurden.
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