Die Zeit von Wünsch-Dir-Was ist vorbei

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Zuwendungen an die Berliner Bezirke im Umfang von ca. 100 Millionen Euro jährlich:

„Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – damit liegen nur Bremen und Hamburg noch vor der Hauptstadt. Wenn Finanzsenator Evers (CDU) nun der Forderung der Bezirke nach mehr Geld einfach nachgibt, geht er den Weg des geringsten Widerstands – zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner. Die Bezirke und ihre Verwaltungen müssen von den vielen Berliner Sonderwegen und Wünsch-Dir-Was-Projekten entlastet werden. Statt wertvolle Ressourcen in Sinnlos-Vorhaben wie Milieuschutzgebiete oder Pilotprojekte für Stadtmöbel zu binden, müssen sich CDU, SPD und die Bezirke auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und diese solide ausfinanzieren. Dieser Weg ist natürlich anstrengender für Finanzsenator Evers als der Griff in den Steuersäckel. Aber solide Finanzpolitik leistet genau das: Aufgabenkritik vor Ausgabenpolitik.“