Extremismus-Vorwurf: FDP fordert Verfassungsschutz-Prüfung der Berliner Linkspartei
Die FDP Berlin hat eine Überprüfung der Berliner Linkspartei durch den Verfassungsschutz gefordert. FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer wirft dem Landesverband vor, verfassungsfeindliche Strömungen zu dulden, antisemitischen Kräften eine Plattform zu bieten und die Soziale Marktwirtschaft zu bekämpfen. Der Rechtsstaat dürfe auf dem linken Auge nicht blind sein. Angesichts dieser Entgleisungen fordert Meyer die Sicherheitsbehörden auf, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine gezielte Beobachtung der Partei wieder gegeben sind.
BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026, fordert Verfassungsschutz-Prüfung der Linkspartei:
„Das Maß ist voll. Wer Antisemitismus duldet, Islamisten hofiert und Extremisten eine Wahlkampfbühne bietet, muss mit Konsequenzen rechnen.
Die Linkspartei darf nicht länger darauf hoffen, dass der Rechtsstaat auf dem linken Auge blind ist. Wer Eigentum und Soziale Marktwirtschaft bekämpft und zugleich antisemitischen Kräften Raum gibt, stellt sich gegen zentrale Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung.
Ich fordere den Berliner Verfassungsschutz auf, unverzüglich zu prüfen, ob wieder Voraussetzungen für eine gezielte Beobachtung des Berliner Landesverbandes der Linkspartei vorliegen und die Überwachung einzuleiten. Gegen Extremisten muss unser Rechtsstaat konsequent vorgehen - egal, von welcher Seite sie kommen.“