Fernwärme-Deal bleibt Milchmädchenrechnung

BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Festakt zur Umwandlung der Vattenfall Wärme Berlin AG in ein Berliner Landesunternehmen:

„Eigentlich ein Trauerakt, dass Berlin für 1,6 Milliarden Euro die Fernwärme von Vattenfall zurückkauft. Damit hat sich gezeigt, dass der Regierende Bürgermeister nicht die Kraft gehabt hat, seinem Koalitionspartner Paroli zu bieten. Milchmädchenrechnung abgenickt und mal schauen, was danach passiert. Aber schon heute ist klar: Neben den 66 Milliarden Euro Schulden der Hauptstadt müssen die erwirtschafteten Gewinne – so sie denn anfallen – jahrzehntelang den Kaufpreis finanzieren und stehen nicht für den Landeshaushalt zur Verfügung. Berlin verliert somit doppelt. Leider ist dies aber die Politik von Rot-Schwarz – nach dem Motto „das Beste für Berlin“. Statt mit dem Geld Wohnungen zu bauen, in die Bildung zu investieren oder die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung endlich zu beenden, werden hier Steuergelder einfach verpulvert. Am Ende sind drei Jahre Kai Wegner & Co für die Stadt nur vergeudete Zeit – sehr schade für die Berlinerinnen und Berliner.“