Filz-Affäre beenden – Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen
Die FDP Berlin kritisiert die mangelnde Aufklärung der Fördergeldaffäre in der Kulturverwaltung durch den Regierenden Bürgermeister. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft der CDU tiefgreifende Vetternwirtschaft vor und fordert angesichts der Misswirtschaft sofortige Konsequenzen, um den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern und die Glaubwürdigkeit des Senats wieder sicherzustellen.
BERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, zur aktuellen Fördergeldaffäre in der Berliner Kulturverwaltung:
„Die Berliner CDU ist tief im Filz und Vetternwirtschaftssumpf angekommen. Kai Wegner schweigt, statt für Aufklärung zu sorgen und nach drei Regierungsjahren ist die CDU wieder ganz bei sich.
Er ist zu schwach dafür, sein eigenes Personal zu entlassen. Ich kann jeden verstehen, der das Vertrauen in die Politik verliert. Erst Wegners Lügen, jetzt keine glaubhafte Konsequenz gegen Misswirtschaft in den eigenen Reihen. Das muss sofort ein Ende haben! Die Bürgerinnen und Bürger müssen einem Senat vertrauen können, dass er mit ihrem Steuergeld sorgsam und regelkonform umgeht.“