Freie Demokraten fordern Akteneinsicht zur „Letzten Generation“

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Berichterstattung, wonach die Senatsjustizverwaltung die Einstufung der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung verneint:

„Dass die „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde, war zu erwarten. Der Berliner Senat bleibt blind auf dem linken Auge. Brennende Autos in der Stadt, Gewaltexzesse in der Rigaer Straße oder immer noch der fehlende Konsens gegen Linksextremismus – in Berlin regiert weiter der rot-grüne Filz; auch unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Am Ende sind die Berlinerinnen und Berliner die Leidtragenden, die dieses „Weiter- so“ ertragen müssen. Die bisherige Performance von Schwarz-Rot ist sicherlich nicht „Das Beste für Berlin“. Wir werden Akteneinsicht in das Gutachten der Senatsjustizverwaltung beantragen und genau prüfen, mit welchem Maßstab hier bewertet wurde.“