BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Meldungen, wonach die gestern im Rahmen der Aktionen der „Letzten Generation“ festgenommenen Personen heute wieder freigelassen wurden:

„Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Klima-Kleber mittlerweile zum Stadtbild gehören und täglich neue Straftaten ankündigen und dafür in Berlin noch nicht mal einen Tag in Gewahrsam kommen. Somit wird die Hauptstadt wirklich zum Wohlfühlbiotop für diese Kriminellen. Sie nehmen billigend in Kauf, Rettungs- und Sicherheitsdienste sowie den normalen Stadtverkehr zu behindern. So darf und kann es nicht weitergehen. Hier ist neben der Polizei auch die Justizverwaltung in der Pflicht, endlich klare Worte zu finden und durchzugreifen. Der rechtliche Rahmen ist dazu schon lange geklärt. Ein Tolerieren dieser Straftäterinnen und Straftäter darf es nicht geben. Der Senat muss dazu endlich mit einer Stimme sprechen und diesen Taten schnell und konsequent entgegentreten. Die FDP hat dazu eine Reihe Vorschläge gemacht.“