Kai Wegner muss Eingriff in Eigentum ausschließen

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den bisher bekanntgewordenen Inhalten des Abschlussberichts der Enteignungskommission in Berlin:

„Wegner muss jetzt Führung zeigen und ein Machtwort sprechen, sonst ist die Berliner CDU endgültig im links-sozialistischen Weiter-so angekommen. Keine 100 Tage nach Amtsantritt wird Kai Wegner von seiner eigenen politischen Prinzipienlosigkeit eingeholt. Die mit linken Phantasten besetzte Enteignungskommission kommt zum wenig überraschenden Ergebnis, dass ein Frontalangriff auf unsere Wirtschaftsordnung möglich sei. Jetzt rächt es sich, dass die Berliner CDU Enteignungen im Koalitionsvertrag dem Grunde nach zugestimmt hat. Die CDU von Kai Wegner ebnet so in Berlin dem Gedankengut von SED und Alternativer Liste den Weg. Kai Wegner muss jetzt umkehren und klarstellen, dass es keine Eingriffe in Privateigentum geben wird. Mietendeckel und Kampf gegen Vermieter haben in den letzten 20 Jahren zu der desolaten Lage am Wohnungsmarkt geführt. Die katastrophale Lage für Berlinerinnen und Berliner, die Wohnung suchen, ist überwiegend hausgemacht -weil in diesem Investitionsklima nicht genug gebaut wurde. Angriffe auf das Eigentum werden die Atmosphäre und die Lage weiter verschlimmern. Kai Wegner muss jetzt Führung zeigen. Wenn er dies nicht kann, ist dies zumindest von der Bundespartei zu erwarten!“