Kein Platz für Israelhasser

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Errichtung eines Pro-Palästinensischen Protest-Camps auf dem Gelände der Freien Universität Berlin und den dort geäußerten Hetz-Parolen:

„Die Räumung ist angeordnet, aber bis jetzt ist nichts passiert. Warum dauert das so lange? Berliner Polizei und Justiz müssen jetzt mit der vollen Härte des Rechtsstaates durchgreifen. Warum hält sich Innensenatorin Spranger zurück und wo ist der Regierende Bürgermeister? Immer wieder hat der Berliner Senat angekündigt, Antisemitismus im Keim ersticken zu wollen. Die Situation an der FU Berlin sieht aber ganz anders aus. Klar ist: Berlin hat keinen Platz für Israelhasser. Auch müssen wir Zustände wie in den USA von Anfang an konsequent bekämpfen.